Umgangspfleger - Verlängerung der Umgangsdauer über FG-Beschluss möglich?

Antwort

von
Rechtsanwalt Michael Wundke
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfragen. Dazu hiermit wie folgt:

Im September 2009 trat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft. Dieses schaffte neben neuen gesetzlichen Regelungen in diversen Familiensachen auch eine solche erstmalig für die Umgangspflegschaft. Danach umfasst die Umgangspflegschaft das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen (siehe § 1684 Abs. 3 S. 4 BGB). Das Recht der Eltern ist insoweit gemäß § 1630 BGB eingeschränkt. Zwangsmittel stehen dem Umgangspfleger jedoch nicht zur Verfügung. Ordnungsmittel oder unmittelbaren Zwang können nur durch das Gericht angeordnet werden. Ein gewisser Druck zur Durchsetzung des Umgangs ist nur durch seine Anwesenheit und im Zusammenwirken mit dem Gericht möglich.

Gegenstand der Umgangspflegschaft ist damit nach neuem Recht - weitergehender als nach altem Recht - die "Durchführung des Umgangs". Der Umgangspfleger erhält damit eigene Rechte, die es ihm ermöglichen sollen, auf den Umgang hinzuwirken. Er kann bei der Vorbereitung des Umgangs, bei der Übergabe des Kindes an den umgangsberechtigten Elternteil und bei der Rückgabe des Kindes vor Ort sein, sowie über die konkrete Ausgestaltung des Umgangs bestimmen. Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten der Eltern über die Umgangsmodalitäten (Ort des Umgangs,
Ort der Übergabe des Kindes, dem Kind mitzugebende Kleidung, Nachholtermine etc.) hat der Umgangspfleger die Möglichkeit, zwischen den Eltern zu vermitteln oder von seinem Bestimmungsrecht Gebrauch zu machen.

Nach alledem kommt es nicht nur allein auf die gesetzlichen Befugnisse des Umgangspflegers an, sondern auch auf dem ihm durch das Familiengericht übertragenen Aufgabenbereich. Es muß auch in Ihrem Fall ein Beschluß existieren, aus welchem sich hierzu Details ergeben.

Ansonsten wird man nach nunmehr geltender rechtslage davon ausgehen dürfen, dass dem Umgangspfleger weitgehende Befugnisse zustehen, welche auch das Recht einbeziehen, den Umgangszeitraum zu bestimmen. Die Verlängerung oder Verkürzung der täglichen Umgangszeit um wenige Stunden ist dabei in jedem Fall umfasst. Bei Übernachtungen ist sicherlich je nach Einzelfall und richterlicher Anordnung zu differenzieren.

Ihnen steht in jedem Fall das Recht zu, dass Tätigwerden des Umgangspflegers gerichtlich überprüfen zu lassen. Sollten Sie einen Anwalt beauftragt haben, übertragen Sie diesem alles weitere. Ansonsten empfehle ich dringend, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.

Ich hoffe, meinen Ausführungen haben Ihnen weitergeholfen. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Ich bednake mich bereits jetzt für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt