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Umfaßt Wohnrecht auch Mobiliar


17.12.2006 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai




Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

Herr A schließt mit seiner 1. Ehefrau einen notariellen Erbvertrag. Inhalt:
"1. Wir setzen einander gegenseitig, der Erstversterbende den Überlebenden, zum alleinigen und unbeschränkten Erben ein, ohne Rücksicht auf das Vorhandensein von Pflichtteilsberechtigten. Wer nach dem Tode des Erstversterbenden von uns den Pflichtteil verlangt, ist von der Erbfolge nach dem Überlebenden von uns ausgeschlossen.
2. Dem Überlebenden von uns machen wir zur Auflage, sich vor einer etwaigen Wiederheirat über die mit der Wiederheirat verbunden erbrechtlichen Auswirkungen von einem Notar aufklären zu lassen."
Sonstige Bestimmungen wurden nicht getroffen.

Herr A hat mit seiner 1. Ehefrau 2 Kinder.

Nach dem Tod seiner ersten Frau heiratet Herr A erneut. Noch vor der Heirat mit seiner 2. Frau schließt Herr A mit seiner Verlobten einen notariellen Pflege- und Erbverzichtsvertrag.

Inhalt:
Seine Verlobte übernimmt die Pflege des Herrn A bis zu seinem Tode unentgeldlich. Die Pflegeleistungen seiner Verlobten werden durch die Einräumung eines Wohnmitbenutzungsrechts und Wohnrechts abgegolten.

" Frau X wird das unentgeldliche Recht der Mitbenutzung des Anwesens XY eingeräumt. Das Recht endet mit dem Ableben von Herrn A."
"2. Herr A räumt Frau X ein mit seinem Tode beginnendes lebenslängliches Wohungsrecht an allen Wohnräumen des vorbezeichneten Hausanwesens, unter Ausschluss des Eigentümers ein. Ebenso räumt er ihr ein das Recht zur Mitbenutzung aller dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner des Hauses dienenden Räume und Anlagen nebst Keller und Garten ein."

Die Eintragung des Mitbenutzungsrecht als beschränkt persönliche Dienstbarkeit und des Wohnungsrechtes zugunsten seiner 2. Ehefrau Frau X ins Gundbuch ist erfolgt.

Weiterhin hat seine 2. Ehefrau in dem notariellen Vertrag auf ihr Erb- und Pflichtteilsrecht am Nachlass des Herrn A verzichtet.

Aus der 2. Ehe gab es keine Kinder.

Herr A stirbt. Seine erste Frau ist schon zuvor verstorben. Ich gehe davon aus, dass Herr A durch den Erbvertrag Alleinerbe des Vermögens seiner ersten Frau wurde. Die beiden Kinder haben keine Pflichtteilsansprüche beim ersten Erbfall geltend gemacht. Durch den Erbverzichtsvertrag mit seiner 2. Ehefrau kann diese nicht Erbin des Herrn A werden.

Ich gehe weiter davon aus, dass die beiden Kinder aus erster Ehe jetzt als gesetzliche Erben 1. Ordung das gesamte Vermögen des Herrn A jeweils zu 1/2 erben. Problematisch ist aber der Umfang des Wohnungsrechts seiner 2. Ehefrau. Die Kinder verlangen als Erben den kompletten Hausrat, Möbel usw. aus dem Haus heraus, dass Herr A mit seiner zweiten Ehefrau bis zum Tod bewohnt hat. An diesem Haus wurde der 2. Ehefrau aber auch das Wohnungsrecht im Grundbuch eingetragen. Sie möchte die Hausratsgegenstände, Mobiliar usw. genau wie die Wohnung bis zu Ihrem Tod nutzen und geht davon aus, dass das Wohnungsrecht auch die Gegenstände in der Wohnung erfaßt. Im notariellen Vertrag wurde das Inventar aber nicht erwähnt. Die Gegenstände in der Wohnung wurden zum Teil auch zusammen mit seiner 2. Frau gekauft.

Meine Frage nun, können die Kinder aus 1. Ehe aufgrund Ihrer Erbschaft die Wohnung jetzt praktisch leerräumen ? Oder erfaßt das lebenslange Wohungsrecht in der gemeinsamen Ehewohung auch das Mobiliar und den Hausrat, so dass die 2. Ehefrau weiterhin ein Besitzrecht bis zu Ihrem Tod hat ? Wie könnte sich die 2. Ehefrau gegen die Herausgabeansprüche der Kinder verteidigen ?

Im Voraus schon vielen Dank für Ihre Hilfe.

-- Einsatz geändert am 17.12.2006 15:52:01
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 146 weitere Antworten zum Thema:
17.12.2006 | 17:36

Antwort

von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai
160 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Das Wohnungsrecht bezieht sich stets auf ein Grundstück mit dessen Zubehör. Das Mobiliar einer Wohnung zählt nicht dazu.
Als Ehefrau des Erblassers hätten Sie Anspruch gegen die Erben auf das Voraus des Ehegatten sofern Sie dieses zur Führung eines angemessenen Haushaltes benötigen. Dies besteht aus zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenständen sofern sie kein Zubehör des Grundstückes sind (also Möbel).
Durch den Erbverzicht fällt der Anspruch hierauf jedoch weg.

Demnach sind die Rechte über alle Gegenstände der Erbmasse mit dem Erbfall auf die Erben übergegangen. Diese sind nun Eigentümer.
Soweit die zweite Ehefrau jedoch Eigentumsrechte an bestimmten Gegenständen hat bleiben diese natürlich in Ihrem Eigentum.
Die Erben können nur Gegenstände herausverlangen die auch Bestandteil der Erbmasse sind.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Andreas M. Boukai
Augsburg

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