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Üble Nachrede und Verleumdung / Strafanzeige und Klage


29.11.2008 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte(r) Jurist/in,

ich wurde in einem großen Konzern jahrelang nicht entsprechend meiner Qualifikation wie die anderen entsprechend qualifizierten Kollegen als Akademiker, sondern als Sachbearbeiter eingesetzt, trotz entsprechenden Arbeitsvertrages.
Da Gespräche mit Vorgesetzten, auch unter Einschalten des Betriebsrates, erfolglos blieben, habe ich die Firma auf vertragsgemäße Beschäftigung verklagt und gewonnen.

Anschließend bzw. kurz nach der Verhandlung hat eine Kollegin 2 Mal innerhalb eines Monats wider besseres Wissen unwahre bzw. nicht erweislich wahre (angebliche) Fehler von mir an Vorgesetzte berichtet damit die Firma daraus Abmahnungen konstruieren kann (welche jedoch nachweislich unbegründet sind), um damit die Kündigung vorzubereiten und mich damit zu zermürben.

Ich wollte gegen die mobbende Kollegin zunächst keine Strafanzeige und Klage einreichen damit die Angelegenheit nicht noch mehr eskaliert. Diese Woche habe ich jedoch tatsächlich die Kündigung erhalten (wegen des gleichen dreckigen Verhaltens eines anderen Kollegen, die meisten Kollegen haben jedoch Charakter), weshalb ich gegen die mobbende Kollegin wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung Strafanzeige erstatten und privatrechtlich Klage einreichen will.

1. Nach meiner Kenntnis beträgt die Frist zum Einreichen einer Strafanzeige bzw. Klage 3 Monate.

1a) Stimmt dies?

Die erste Abmahnung ist jedoch vor 3,5 Monaten erfolgt, die 2. einen Monat später, so dass ich bei dieser Frist nur noch gegen die 2. Abmahnung vorgehen kann. Ich möchte jedoch auch die unwahre Behauptung der 1. Abmahnung in die Strafanzeige bzw. Klage einbringen.

Ist dies möglich?

1b) Zum Beispiel, weil bei beiden Abmahnungen dieselbe Kollegin unwahre Behauptungen an Vorgesetzte berichtet hat und diese beiden unwahren Behauptungen somit quasi zusammengehören, so dass die Frist erst mit der unwahren Behauptung der 2. Abmahnung beginnt?

1c) Nach Erhalt der 1. Abmahnung war ich 4 Wochen krank(geschrieben). Am ersten Arbeitstag erhielt ich die 2. Abmahnung, worauf ich erneut 5 Wochen krank(geschrieben) war.
Bedingt diese Erkrankung eine Verschiebung des Fristbeginns bzw. Fristverlängerung so dass ich hierdurch die erste Abmahnung in die Strafanzeige / Klage einbringen kann?

1d) Zum Beispiel indem ich argumentiere, dass ich wie beschrieben die Angelegenheit nicht eskalieren lassen wollte?

2. Nach meiner Kenntnis ist eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft und die Klage beim Amtsgericht einzureichen.

2a) Stimmt dies?

2b) Ich weiß nicht, wo die mobbende Kollegin ihren Hauptwohnsitz und wo sie Ihren Nebenwohnsitz hat. Falls ich die Strafanzeige / Klage irrtümlich am Nebenwohnsitz einreiche und man sich dort nicht für zuständig hält, ist die Strafanzeige / Klage dann dennoch „rechtsgültig“ eingereicht und wird von dort an die zuständige Staatsanwaltschaft / Amtgericht des Hauptwohnsitzes weitergeleitet?
Oder muss ich aufgrund des baldigen Fristablaufs die Strafanzeige / Klage sicherheitshalber beim Haupt- und Nebenwohnsitz einreichen?

2c) Die Kollegin hat entweder den Haupt- oder den Nebenwohnsitz in Berlin, ich weiß aber nicht genau wo in Berlin.
Wenn ich also die Strafanzeige bzw. Klage bei einer Staatsanwaltschaft bzw. Amtsgericht in Berlin einreiche, welche für den tatsächlichen Wohnsitz / Stadtteil nicht zuständig ist, ist die Strafanzeige bzw. Klage dann dennoch „rechtsgültig“ eingereicht und wird von dort an die zuständige Staatsanwaltschaft bzw. das zuständige Amtsgericht in Berlin weitergeleitet?

2d) Kann ich die Begründung für die Strafanzeige / Klage nach Erstattung der Strafanzeige bzw. Einreichen der Klage nachreichen und falls ja, innerhalb welcher Frist jeweils?

Vielen Dank











Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihren Fragen, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Da Sie vorliegend Ihre ehemalige Kollegin gem. §§ 186, 187 StGB anzeigen möchten, ist allein § 77 b StGB maßgeblich. Danach beträgt die Frist genau drei Monate. Für die zivilrechtliche Einreichung der Klage auf Schadensersatz gilt diese Frist nicht.

Für die Antragsfrist bezüglich der Strafanzeige ist vorliegend nicht alleine maßgeblich, wann die Abmahnungen erfolgt sind. Vielmehr ist maßgeblich, wann Sie von der Tat und der Person der Täterin Kenntnis erlangt haben. Dies folgt aus § 77 b Absatz 2 StGB.
Somit könnten Sie z.B. theoretisch von den Handlungen der Kollegin erst nach beiden Abmahnungen bzw. nach der Krankheit Kenntnis erlangt haben. Insofern könnten Sie was beide Abmahnungen betrifft, gegen die Kollegin strafrechtlich vorgehen.

Erlauben Sie mir folgenden Hinweis:
Sollten Sie es in Erwägung ziehen, gegen die Kündigung des Arbeitgebers vorzugehen, müssen sie die Frist von drei Wochen beachten. Die Frist beginnt ab dem Zugang der Kündigung an zu laufen. Das zuständige Gericht, ist dabei das Arbeitsgericht. Im Übrigen können Sie dann inzident gegen die erfolgten Abmahnungen vorgehen.

Des Weiteren könnten Sie im Wege des Zivilrechtsweges gegen Ihren Arbeitgeber vorgehen, wenn er nichts gegen das offensichtliche Mobbing unternommen hat. Der Arbeitgeber muss nämlich seine Arbeitnehmer vor Angriffen seiner Kollegen schützen. Anderenfalls kann er sich bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen Ihrerseits schadensersatzpflichtig machen. Insoweit kommt auch ein Schmerzensgeldanspruch wegen vertraglicher Pflichtverletzung gemäß § 253 Absatz 2 BGB in Betracht. Unterlässt Ihr Arbeitgeber Maßnahmen in Kenntnis von Mobbing-Aktionen, kann er sich darüber hinaus auch wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen (§ 323 c StGB).
Die hier beabsichtigte Strafanzeige können Sie bei jeder Polizeidienststelle aufgeben. Dort müssen Sie lediglich Ihren Sachverhalt wiedergeben. Die Dienststelle leitet dann Ihre Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter. Die Staatsanwaltschaft wird Sie sodann über den Verlauf des Verfahrens informieren. Die Staatsanwaltschaft wird entweder Anklage erheben oder Sie darüber informieren, dass das Verfahren eingestellt worden ist.
Im Übrigen ergibt sich die örtliche Zuständigkeit des Strafgerichts aus § 7 Absatz 1 StPO. Danach ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Straftat begangen worden ist. Auf den Wohnort der Kollegin kommt es daher nicht an.
Gesetzestext:

§ 77b StGB
Antragsfrist
(1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.
(2) Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt.

§ 7 StPO
Örtliche Zuständigkeit
(1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist.
Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Dipl. Jur. André Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2008 | 20:03

Sehr geehrte(r) Jurist/in,

vielen Dank für die rasche Beantwortung.

Erlauben Sie mir bitte noch folgende Fragen:

1. Sie schreiben:
„Für die zivilrechtliche Einreichung der Klage auf Schadensersatz gilt diese Frist nicht“

Gibt es hier gar keine Frist bzw. welche Frist?

Muss ich hier einen Geldbetrag „den ich haben will“ nennen oder wird dieser vom Gericht festgesetzt?

Wird die Klage auf Schadensersatz (wie die Strafanzeige) beim Amtgericht des Ortes eingereicht, in dem der Schaden entstanden ist?

2.
Zu ihrem Hinweis, dass maßgeblich ist, wann ich von der Tat und der Person der Täterin Kenntnis erlangt habe.
Von der Person der Täterin habe ich erst mit der 2. Abmahnung Kenntnis erlangt. Beginnt also die Frist ab diesem Zeitpunkt ?

3.
Zur 3 Monatsfrist: Gibt es also keine der als 1b) bis 1d) erwähnte oder sonstige Möglichkeit der Fristverlängerung?

4.
Kann ich bei der Strafanzeige und der Klage auf Schadensersatz die Begründung nachreichen und wenn ja innerhalb welcher Frist jeweils?

Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts halte ich eine Aufgabe der Strafanzeige bei der Polizei als nicht geeignet. Gleichzeitig wäre es mir recht, wenn ich zunächst die Anzeige erstatte und die Begründung nachliefere.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2008 | 21:08

Sehr geehrter Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihnen die Nachfragen wie folgt:

Zu 1)
Für die zivilrechtliche Einreichung der Klage auf Schadensersatz gilt die oben genannte Frist nicht. Für Schadensersatzansprüche gilt die so genannte regelmäßige Verjährung. Diese beträgt gem. § 195 BGB drei Jahre.

Zahlungsanträge müssen grundsätzlich beziffert sein (BGH NJW 1980, 2017). Nur wenn dem Kläger die Bezifferung seines Anspruchs unmöglich oder unzumutbar ist, besteht Anlass, einen unbezifferten Antrag zuzulassen (BGH NJW 1967, 1420). Der Fall tritt diesbezüglich ein, wenn dem Gericht ein Ermessen zusteht. Dies ist. z.B. bei einem Schmerzensgeldanspruch der Fall.

Die örtliche Zuständigkeit des Zivilgerichtes richtet sich hier nach dem Wohnsitz des Beklagten. Daher ist entscheidend, wo die „Kollegin“ wohnt. Hier hilft Ihnen unter Umständen das Einwohnermeldeamt gegen Entrichtung einer geringen Gebühr weiter. Ansonsten kann dies auch ein Anwalt für sie tun.

Zu 2)
Sie haben es richtig verstanden. Die Frist beginnt erst ab diesem Zeitpunkt an zu laufen.

Zu 3)
Diesbezüglich sehe ich keine anderen Möglichkeiten. Jedoch denke ich, dass ich Ihnen mit der Antwort zu 2) diesbezüglich weiter helfen konnte. Insofern können Sie die „Kollegin“ für beide Abmahnungssachverhalte anzeigen, ohne dass die Frist abgelaufen sein sollte.

Zu 4)
Bei der Strafanzeige sollten Sie sogleich die „Begründung“ mit anfügen. Insoweit können Sie diese vorher schriftlich verfassen. Der Staatsanwaltschaft bleibt es zwar im weiteren Ermittlungsverfahren überlassen, weitere Beweismittel durch Sie beizubringen. Auch gibt es keine speziellen Fristen. Allerdings rate ich Ihnen aufgrund der eigenen Erfahrungen sogleich alle kompletten Unterlagen bzw. Begründungen mit einzureichen. Ansonsten droht die Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen wird.

Die Begründung bezüglich einer Schadensersatzklage kann nachgereicht werden. Insoweit gilt § 296 ZPO. Danach wird Ihnen das Gericht eine Frist zur Begründung setzen. Üblicherweise wird hier eine Frist von zwei oder vier Wochen gesetzt.

Ein schönes Wochenende und mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Dipl. Jur. André Neumann

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