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Üble Nachrede im Wahlkampf


02.08.2011 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Neu zu den drei bisher im Gemeinderat vertretenen Parteien tritt in 09/2011 unsere
Bürgerinteressengemeinschaft mit 6 parteilosen
Kandidaten als einzige "politische Gruppierung"
zur Gemeinderatswahl an.
Davon stehen 3 Kandidaten im öffentlichen Blickpunkt (Unternehmensberater,Unternehmer) und
einer weist sogar eine öffentlich-rechtliche Bestellung (Steuerberter) auf.

Dazu hat der nicht ortansässige Bürgermeister unserer Gemeinde öffentlich erklärt:
"Politische Gruppierungen, die erst einmal sagen,
dass alles bisher falsch war, bringen uns nicht voran -
Das sind Gestrige.
Die brauchen wir nicht."

Einmal abgesehen davon, dass das sachlich falsch (alles/Gestrige)ist, greift der Bürgermeister
unzulässig in den Wahlkampf ein und verstößt damit gegen seinen Diensteid als auf 8 Jahre
(bis 2014) gewählter Beamter auf Zeit.

Da er damit außerdem 6 ortsansässigen Bürgern
die Fähigkeit abspricht, in ein Ehrenamt (Ratsherr)gewählt werden zu können, liegt m.E.
unzweifelhaft eine Üble Nachrede i.S.v. § 186 StGB vor.
Sehen Sie das auch so?
02.08.2011 | 16:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können:

Eine üble Nachrede im Sinne des § 186 StGB liegt dann vor, wenn eine Tatsache behauptet oder verbreitet wird, welche geeignet ist, denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

Dies ist bei der von Ihnen geschilderten Äußerung meines Erachtens nicht der Fall, da
a) Ist diese Äußerung als (bloße) subjektive Meinung anzusehen und nicht als Tatsachenbehauptung.

b)Ist sie innerhalb eines Wahlkampfes geschehen. Aufgrund der stattfindenden, intensiven Auseinandersetzung, die Teil des demokratischen Geschehens ist, müssen andere Maßstäbe der Verhältnismäßigkeit angelegt werden.

c) Ist schon höchst zweifelhaft, ob diese Aussage tatsächlich geeignet ist, die genannten Personen verächtlich zu machen oder öffentlich herabzuwürdigen.
Dies aufgrund dessen, dass Ihnen allenfalls eine gewisse Konservativität unterstellt wird und man weiterhin davon ausgehen kann, dass die Öffentlichkeit durch sehr viel schwerwiegendere Bemerkungen abgestumpft ist.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick* in die Rechtslage verschafft zu haben und stehe Ihnen jederzeit und ausgesprochen gern für (kostenlose) Rückfragen zur Verfügung!

Da wir bundesweit tätig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegen steht.

Ich bedanke mich nochmals herzlichst für Ihre freundliche Frage und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus München,

I
__________________________________________________________________________________

*Hinweis:
Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose Rückfragemöglichkeit, sollten noch Fragen offen stehen. Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.


Rechtsanwältin Daniela Riedmayr

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2011 | 16:58

Haben Sie bei Ihrer Beurteilung berücksichtigt, dass der Bürgemeister aufgrund seines Dienstverhältnisses als beamtr auf Zeit zur strikten Neutralität verpflichtet ist ?

Er betreibt selbst keinen Wahlkampf.
Er darf nicht zu Ungunsten von Kandidaten in den
Wahlkampf eingreifen.
Seine Äußerungen wiegen schwer beim Bürger.
Sie haben ja auch eine öffentlich-rechtliche Bestellung.
Was würden Sie tun, wenn ein Bürgermeister so mit Ihnen verfährt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2011 | 17:32

Sehr geehrter Fragensteller,

die Stellung des Bürgermeisters qualifiziert seine Äußerung noch nicht als üble Nachrede, da bei diesem Straftatbestand auf die Äußerung selbst abgestellt wird und nicht auf bestimmte Eigenschaften des "Täters".

Hier wären dann ggfl. andere Straftatbestände zu prüfen bzw ein dienstaufsichtsrechtliches Vorgehen gegen den Bürgermeister.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen,
herzliche Grüße aus München,
Daniela Riedmayr

ANTWORT VON

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