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Üble Nachrede


| 18.08.2011 03:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Vorgeschichte:
Zur Verwirklichung meiner Idee, einem neuen Musikinstrument, ging ich zu einem entsprechend ausgebildeten Instrumentenbauer (Herrn A) und besprach mit ihm alle Einzelheiten für den Bau. Es wurden keine Maaße besprochen, sondern lediglich grob die Idee und die Umsetzung. Nachdem klar war wie hoch in etwa die Kosten für den Bau sein würden, kam es bei einem weiteren Treffen zu einem Gespräch, bei dem die Aufteilung des Gewinns bei einem möglichen Verkauf besprochen wurde. Wir kamen zu keiner Einigung und somit gab es auch keine weitere Zusammenarbeit. Ich meldete das Instrument und zugehörigen Namen beim Deutschen Patentamt als Geschmacks- und Gebrauchsmuster an und ließ es von einem anderen Instrumentenbauer im Ausland anfertigen. Zwischen dem letzten Gepräch mit Herrn A und der Erstellung des Prototyps des Instruments lagen ca 10 Monate.

Vorfälle:
1)
Ca. 6 Monate nach Fertigstellung des Prototyps zeigte eine weltweit renommierte Künstlerin X großes Interesse an dem Instrument und gewährte, Fotos von sich beim Spielen des Instruments auf meiner offiziellen Website zu veröffentlichen. Gemeinsame Konzerte und weitere Projekte wurden angestrebt.
Ca 6 Monate darauf suchte Herr A Frau X nach einem Konzert im Backstagebereich auf und sagte ihr, dass er der Erfinder der Instruments sei und ich ihm seine Idee geklaut hätte. Frau X setzte sich umgehend mit mir in Verbindung und bat um Löschung der Bilder von meiner Website.
Ich ließ Herrn A über meinen Anwalt eine Unterlassungserklärung zukommen, welche er nie beantwortete. X brach jeden Kontakt ab und ließ auf Nachfrage meinen Anwalt lediglich wissen, dass die Angelegenheit mit Herrn A "geklärt" wurde und man nicht weiter von diesem Vorfall wissen wolle. Aus Respekt vor Frau Xs Entscheidung, vermied ich jede weitere Anfrage.
2)
Es fand sich ein anderer Künstler Y, mit dem die Veröffentlichung des Instruments die kommenden zwei Jahre in Form von Konzerten, Videos, Studioaufnahmen fortgesetzt wurde. Vor 3 Monaten kam es nun zum selben Vorfall wie bei Frau X: Herr A kontaktierte Künstler Y nach einem Konzert und erklärte, dass er der Erfinder des Instruments sei und ich ihm die Idee daran geklaut hätte.
Im Gegensatz zu Frau X erklärte sich Künstler Y bereit, diese Aussage zu bezeugen.
Ich ließ Herrn A wiederum über meinen Anwalt eine Unterlassungerklärung zukommen, die ebenfalls unbeantwortet blieb. Mein Anwalt sagte mir, dass im Falle eine Klage wegen übler Nachrede bzw Verleumdung lediglich ein Zeuge, welcher auch noch im direkten Kontakt mit dem Projekt steht, wahrscheinlich für eine Verurteilung von Herrn A nicht ausreichen würde. Wegen dieses Umstands und wegen meiner finanziellen Situation (bei einer Nichtverurteilung trüge ich ja die Kosten) sah ich daher von einer Klage ab.
3)
Ich besuchte eine Veranstaltung und auf dieser befand sich auch Herr A. In der Pause stand ich mit einem Bekannten B an der Theke, als sich Herr A näherte und B (ohne ihn jemals vorher gesehen zu haben) lauthals, für alle Umherstehenden klar hörbar, ansprach und ihm sagte, dass mein Instrument schon im Barockzeitalter existierte bzw ich die Maaße widerrechtlich von einem von ihm konzipierten Instrument kopiert und gestohlen hätte. (Widersprüchlich, aber so sagte er es.) Außerdem solle ich ihn ruhig verklagen. Mein Bekannter B würde diesen Vorfall bezeugen. (B ist nicht Teil des Projekts)

Zusatzinfo:
Herr A hat nie ein vergleichbares Instrument veröffentlicht oder vor den Vorfällen je Kontakt zu mir aufgenommen.
Die falschen Behauptungen über mich seitens Herrn A sind für mich als Entwickler eine große Belastung und können wie im ersten Fall zu vollständigen Lähmung oder Beendigung wichtiger Kooperationen führen.
Mein Instrument hat in dieser Form nie vorher existiert, ist also keine Replik oder Ähnliches. (Wie hätte es das Patentamt auch sonst akzeptieren können)

Fragen:
Ist es nach dem dritten Vorfall ratsam (d.h. mit Erfolgsaussichten) einen Prozess wegen übler Nachrede gegen Herrn A einzuleiten?
Sollte ich eher einen Strafantrag wegen Beleidigung stellen?
Welche andere Alternative würden Sie empfehlen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe
18.08.2011 | 05:45

Antwort

von


9 Bewertungen
Pohlstraße 31
10785 Berlin
Tel: 03064491500
Web: www.kanzleivoss.com
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne beantworte.

1. Ist es nach dem dritten Vorfall ratsam (d.h. mit Erfolgsaussichten) einen Prozess wegen übler Nachrede gegen Herrn A einzuleiten?

Für die Üble Nachrede nach § 186 StGB, sowie für alle anderen Beleidigungstatbestände des 14. Abschnitts des Strafgesetzbuches (§§ 185 bis 189 StGB) gilt die Voraussetzung des § 194 StGB. Das heißt, dass grundsätzlich ein Strafantrag (§§ 77 bis 77d StGB) als Prozessvoraussetzung erforderlich ist. Eine Ersetzung des Strafantrages durch die Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft ist nicht vorgesehen. Ohne Strafantrag, wird also nicht verfolgt.

In strafprozessualer Hinsicht ist zudem zu beachten, dass nach § 77b StGB eine Frist von drei Monaten gilt. Diese Frist beginnt mit Ablauf des Tages der Kenntniserlangung. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag, endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags. Diese Fristen sind in Ihrem Fall entscheidend. Beim Vorfall Nr. 1 wäre kein Strafantrag mehr möglich. Zu Vorfall Nr. 2 wäre die Frist genau zu prüfen, eventuell wäre auch hier kein Strafantrag mehr möglich, bzw. die Antragsfrist wäre abgelaufen und daher würde nicht weiter verfolgt.

"Erfolgsaussichten" ist hier zu differenzieren:

Sie können bei der Polizei Strafanzeige UND Strafantrag in Bezug auf alle in Betracht kommenden Straftatbestände stellen. Dies führt aber keineswegs automatisch zu einer Bestrafung. Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren nämlich grundsätzlich gemäß § 376 StPO einstellen, wenn eine Verfolgung der Tat nicht im öffentlichen Interesse liegt. Wann ein öffentliches Interesse angenommen werden kann, können Sie insbesondere aus den Nummern 86, 87, 172 und 229-235 RistBV (Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren) entnehmen.

Sollte ein öffentliches Interesse verneint werden, wird die Staatsanwaltschaft Sie auf das Privatklageverfahren verweisen.
Sie können dann die Straftat gewissermaßen selber als „Ankläger" vor ein Strafgericht bringen. Einzelheiten dazu stehen in den §§ 374 ff. StPO.
Ein solches Vorgehen setzt jedoch nach § 380 StPO grundsätzlich einen erfolglosen Sühneversuch voraus. Die Erhebung der Klage ist erst zulässig, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Da dieses laut Ihrer Schilderung bisweilen nicht stattgefunden hat, sind "Erfolgsaussichten" folglich im Wege eines selbst durchgeführten Prozesses noch gar nicht gegeben.

2. Sollte ich eher einen Strafantrag wegen Beleidigung stellen?

Wenn Sie Strafanzeige/Strafantrag stellen wollen, müssen Sie dazu nicht die genauen Vorschriften benennen können. Bei der Polizei ist es vollkommen ausreichend, wenn Sie den Sachverhalt schildern und dann Strafanzeige wegen „aller in Betracht kommender Delikte" stellen. Vergessen Sie bitte nicht, gerade in Ihrem Fall dann auch ausdrücklich „Strafantrag" zu stellen.

3. Welche andere Alternative würden Sie empfehlen?

Unabhängig der genannten strafrechtlichen Möglichkeiten kommt aus zivilrechtlicher Sicht eine Klage auf Unterlassung künftiger Äußerungen, in Betracht.
Als Anspruchsgrundlage greift hier § 1004 BGB. Unter den besonderen Schutz von § 1004 BGB fallen (wenngleich nur das Eigentum im Gesetzestext ausdrücklich genannt wird) alle absoluten Rechte, wie z.B. das Leben, die Gesundheit, die Freiheit und auch das in Ihrem Fall in Betracht kommende "allgemeine Persönlichkeitsrecht."

Eine Klage auf Unterlassen ist jedoch mit einem nicht zu unterschätzenden Kostenrisiko verbunden. Eine Einschätzung der Erfolgsaussichten sollte gesondert geprüft werden.



Beachten Sie bitte, dass diese Plattform dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung bzw. Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Diese pauschale Ersteinschätzung kann daher keinesfalls eine ausführliche Rechtsberatung ersetzen. Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte und wünsche Ihnen für die weiteren Schritte viel Erfolg! Im Falle von Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens-Peter Voß
Rechtsanwalt

Pohlstraße 31
10785 Berlin
Tel.: 030 644 91 500 (24h)
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Rechtsanwalt Dr. Jens-Peter Voß

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2011 | 17:05

Sehr geehrter Herr Voß, vielen Dank für die prompte Antwort.

Meine Nachfrage bezieht sich auf Ihre Antwort zu Frage 2:
Sollte ich also lieber (auch wenn dies ggfs wegen Nicht-Interesses der Öffentlichkeit abgelehnt würde) erstmal Strafantrag stellen, um im möglichen Falle eines Privat-Verfahrens wegen übler Nachrede eine Chronologie meiner Beschwerden schriftlich nachweisen und Nachdruck verleihen zu können?

Viele Grüße

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2011 | 17:05

Sehr geehrter Herr Voß, vielen Dank für die prompte Antwort.

Meine Nachfrage bezieht sich auf Ihre Antwort zu Frage 2:
Sollte ich also lieber (auch wenn dies ggfs wegen Nicht-Interesses der Öffentlichkeit abgelehnt würde) erstmal Strafantrag stellen, um im möglichen Falle eines Privat-Verfahrens wegen übler Nachrede eine Chronologie meiner Beschwerden schriftlich nachweisen und Nachdruck verleihen zu können?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2011 | 19:09

Sehr geehrter Fragesteller,

für das strafrechtliche Privatklageverfahren gilt § 374 StPO.
Grundsätzlich kann die Privatklage ohne vorherige Beteiligung der Staatsanwaltschaft erhoben werden, diese kann aber, sollte der zuständige Richter dieses für geboten halten, dass dann laufende Verfahren bei Bejahung des öffentlichen Interesses übernehmen.

Privatklageverfahren sind allerdings mit einem Kostenrisiko verbunden. Darüber hinaus wäre bevor das Privatklageverfahren eingeleitet werden kann, gemäß § 380 StPO zunächst der Sühneversuch einzuleiten, bei dem in der Regel ebenfalls ein Kostenvorschuss verlangt wird.

Der Ablauf ist also auf zwei Arten möglich:

Sie stellen Strafantrag, warten das Ergebnis der Staatsanwaltschaft ab und starten dann den Sühneversuch und eventuell im Anschluss das Privatklageverfahren oder Sie starten vorab den Sühneversuch und erheben danach gegebenenfalls Privatklage.

Die Staatsanwaltschaft würde im Falle der Verweisung auf den Privatklageweg mangels öffentlichen Interesses ihrerseits das Verfahren einstellen. Für die Privatklage hat aber gerade diese Entscheidung keine herausragende Bedeutung, da diese ohnehin nur dann durchgeführt werden kann, wenn eben gerade kein öffentliches Interesse in Betracht kommt.
Ein vorgeschalteter Strafantrag wäre daher nicht zwingend erforderlich und hätte im etwaigen Privatklageverfahren keinen direkten "Vorteil".

In Ihrem Fall bin ich der Meinung, dass das Kostenrisiko berücksichtigt werden sollte. Privatklageverfahren enden in der Praxis selten mit einer Verurteilung des Beschuldigten.
Das Verfahren erfolgt auf eigene Kosten des Privatklägers, welcher vorab einen Kostenvorschuss, gegebenenfalls auch für die dem Beschuldigten entstehenden Kosten, zu leisten hat.

Das Strafrecht darf und soll aufgrund des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips immer nur die ultima ratio sein. Es hat aus diesem Grunde nur einen "fragmentarischen Charakter" und sollte nur dann herangezogen werden, wenn andere Sanktionsmöglichkeiten nicht mehr ausreichen. In Ihrem Fall wäre es aus meiner Sicht unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sinnvoller, zunächst den aufgezeigten Alternativweg des Zivilrechts einzuschlagen und prüfen zu lassen, wie hierfür die Erfolgsaussichten stehen.


Mit freundlichen Grüßen

Jens-Peter Voß
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Bewertung des Fragestellers 18.08.2011 | 19:52


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