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Überzahlung an den OGV bei Zwangsvollstreckung einer Lohnzahlung


27.12.2011 01:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Für ausstehende Lohnzahlungen nach einer Kündigung erhielt ich einen vollstreckbaren Titel und beauftragte den zuständigen OGV mit der Pfändung der Bruttosumme. Die Schuldnerin zahlte in Raten (ohne Widerspruch und offenbar ohne Nachweis weiterer getätigter Zahlungen), das Verfahren wurde nach Zahlung aller vom OGV errechneter Summen vor 7 Monaten eingestellt.
Nun erhalte ich Post eines Anwalts, dass ich angeblich überzahlt wurde, da geleistete Zahlungen der Gegenseite nicht berücksichtigt wurden. Kein Nachweis einer Zahlung, keine Angabe über die Art der Zahlung, nur eine genannte Summe und eine Frist zur Überweisung, nicht einmal eine Bankverbindung!
Selbst , wenn der Versuch eines Nachweises beiläge, ich kann es rechtssicher wohl kaum beurteilen, ob dies den Tatsachen entspricht. Was kann / muss ich tun, bin ich überhaupt der richtigen Adressat für solche Forderungen (OGV hat gepfändet und geprüft)?
Hat die Schuldnerin nicht durch ihre Zahlung an den OGV die Rechtmäßigkeit der gepfändeten Summe bestätigt?
Danke sehr für die Hilfe :)

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Zunächst sind Sie grundsätzlich der richtige Adressat einer möglichen Überzahlung, weil der OGV das Geld an Sie weitergeleitet hat. Im Falle einer Überzahlung durch den Schuldner ist immer der Gläubiger ungerechtfertigt bereichert.

Bei zuviel gezahltem Lohn ist ein Rückzahlungsanspruch des AG gegeben. Hier wäre es aber Aufgabe des AG gewesen während der Vollstreckung den Nachweis anderweitiger Zahlungen zu erbringen. Das richtige Vorgehen wäre es gewesen Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO zu erheben.
Das der Schuldenr dies versäumt hat, bedeutet aber nicht, dass ein Rückforderungsanspruch, wenn er existiert, verloren geht. Verjährung ist ebenfalls noch nicht eingetreten. Auch die Zahlung führt nicht dazu, dass eine Rückforderung ausgeschlossen wäre.

Sie müssen natürlich nicht auf eine erste Aufforderung hin etwas zurückzahlen. Der Schuldner trägt die Beweislast und muss Ihnen genau nachweisen, in welcher Höhe eine Überzahlung eingetreten ist.
Da Sie auf die Richtigkeit des Rateneinzuges vertrauen durften, sind Sie gutgläubig. Sie könnten Sie eventuell auf Entreicherung berufen, falls das Geld nicht mehr vorhanden ist. Zunächst müsste man aber die Überzahlung konkret nachweisen und belegen.


Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com


Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2011 | 01:57

Vielen herzlichen Dank für die prompte Beantwortung um diese Uhrzeit, Herr Wöhler.
In welcher Form muss dieser Nachweis mir gegenüber erfolgen, und wie kann ich als rechtsunerfahrene Privatperson die Echtheit der Nachweise beurteilen? Es kann sich ja nur um Lohnbestandteile handeln, die im Normalfall nicht an mich ausgezahlt werden, wie kann ich diese geleisteten Zahlungen verifizieren?
Nochmals herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2011 | 10:39

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Der AG muss über Ihren Lohn abrechnen, Sie müssten also anhand der Lohnabrechnung feststellen können, welcher Nettolohnanspruch Ihnen zustand. Wenn der OGV den vollen Bruttolohn an Sie weitergeleitet hat, müssten Sie die Sozialversicherungsabgaben und Steuern selbst entrichten. Der GV ist verpflichtet das Finanzamt und die Krankenkasse von der Vollstreckung der Bruttobeträge zu infomieren. Im Normalfall fordern diese dann von Ihnen die Steuern und Sozialversicherungsbeträge. Der AG müsste also nachweisen, dass er Steuern und Sozialversicherungsbeträge bereits vorher abgeführt hat und dann bei der Vollstreckung quasi doppelt gezahlt hat.

Sie sollten sich vom AG zunächst Nachweise vorlegen lassen und sollten Kontakt mit der Krankenkasse aufnehmen, um die Frage der Abgaben zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

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