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Überweisungsbetrug Händler mus haften?


14.01.2010 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter



Guten Tag,
Ich betreibe einen Onlineshop ein Käufer hat Ware im Wert von ca 2500 Euro bestellt. Die Überweisung ging ein, aber von einem anderen Namen, laut Käufer seinem Kollegen.
Die Ware wurde geordert und verschickt.
Nun stellte sich heraus das es Überweisungsbetrug war. Eine Anzeige und Hausdurchsuchung brachten keinen Erfolg beim Käufer.
Nun fordert die Bank natürlich von mir den Betrag zurück.
Hätte die Bank die Unterschrift des Überweisungsträgers nicht prüfen müssen und muss ich jetzt das Geld zurückzahlen an die Bank und bleibe letztendlich der Geschädigte?
Die Bank hat mir eine Frist gesetzt und mit rechtlichen Schritten gedroht, es war doch das verschulden der Bank.
Kann man hier gegen angehen?
Zumal es eine grosse Belastung für mich wäre, die Ware musste ich auch kaufen.

Viele Grüsse
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Diese Antwort ist vom 14.01.2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.

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14.01.2010 | 11:56

Antwort

von

Rechtsanwältin Carolin Richter
103 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.

Grundsätzlich trägt nach der ständigen Rechtsprechung die Bank das Risko in Fällen des Überweisungsbetruges. Dieser Grundsatz schützt aber nur den betroffenen Bankkunden der Bank nicht den Zahlungsempfänger. Eine Pflicht zur Prüfung der Unterschrift unter dem Überweisungsträger, wie von Ihnen angesprochen, besteht nur gegenüber dem eigenen Kunden der Bank. Deshalb kann der Geschädigte von dessen Konto die Überweisung ausging keine Ansprüche gegen Sie geltend machen.

Anders sieht es bei der Bank aus. Bei Fällen des Überweisungsbetruges steht der Bank in der Regel ein Anspruch auf Rückzahlung des Geldbetrages gegenüber dem Zahlungsempfänger, also Ihnen zu. Der Anspruch der Bank gegen Sie ergibt sich aus § 812 Abs.1 BGB, dem sogenannten Bereicherungsanspruch. Die Bank kann danach von Ihnen das zurückverlangen, was Sie durch die falsche Überweisung erlangt haben, bei Ihnen die 2.500,00 €. Begründet wird dieser Anspruch in der Rechtsprechung damit, dass die Bank keinen Einfluss darauf hat, ob Sie obwohl die Überweisung von einer anderen Person als Ihrem Vertragspartner erfolgt, die Ware freigeben. Das Urteil des OLG Zweibrücken vom 07.03.2005, Az.: 7 U 54/04 ist dazu sehr lesenswert, da es exakt Ihren Fall betrifft.

Der Orientierungssatz dazu lautet:

"Hat der Verkäufer dem Käufer im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit der auf einem gefälschten Überweisungsauftrag beruhenden Gutschrift des Kaufpreises auf seinem Konto den Kaufgegenstand ausgehändigt, kann er dem auf der Nichtleistungskondiktion gründenden Bereicherungsanspruch der überweisenden Bank seine gutgläubige Entreicherung nicht entgegenhalten."

Das heißt, selbst wenn Sie davon ausgingen, dass keine gefälschte Überweisung erfolgt ist, können Sie diesen Aspekt nicht dem Rückzahlungsanspruch der Bank entgegenhalten. Diesen Anspruch der Bank hat der BGH ebenfalls in seinem Urteil vom 20.06.1990, Az.: XII ZR 93/89 festgestellt.

Das Rückforderungsverlangen der Bank erscheint daher, nach Ihren bisherigen Angaben, rechtmäßig zu sein.

Ich bedauere Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe aber trotzdem Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Carolin Richter

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2010 | 13:45

Guten Tag,

danke für Ihre schnelle Antwort.
Das mit der Bereicherung habe ich verstanden, aber ich sehe nicht ein Verluste zu machen, da ich ja die Ware auch ordnungsgemäß bezahlt habe und dem "Kunden" geschickt habe.
Ich bin ein kleiner Betrieb und kann mir solche Verluste einfach nicht leisten, wäre aber bereit, die Marge die mir der Verkauf gebracht hat zurück zu erstatten, so das ich nur meine eigenen Kosten einbehalte, die ich hatte, denn die Bank hat nicht richtig nachgeprüft, ob das die Unterschrift ist, oder nicht? Deswegen sehe ich nicht ein die Kosten zu tragen, ich bin doch kein Dedektiv. Ist mein Vorschlag möglich?
Danke für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2010 | 15:08

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Selbstverständlich können Sie der Bank diesen Vorschlag machen. Ob sich die Bank jedoch darauf einlässt, kann ich nicht sagen. Die Bank hat unzweifelhaft eine Fehler gemacht, indem eine ungenügende oder keine Überprüfung der Unterschrift stattfand. Dieser Fehler begünstigt aber nicht Sie, sondern den Bankkunden. Ihnen steht nur der Rückgriffsanspruch gegen den Überweisungsbetrüger zu.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin

ANTWORT VON
Rechtsanwältin Carolin Richter
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