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Überwachung des PC im Homeoffice und des Dienst Handys


01.08.2017 17:27 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die übermäßige Internetnutzung kann auch dann zur Kündigung berechtigten, wenn dem Arbeitnehmer die private Nutzung des PCs am Arbeitsplatz gestattet ist. Je nach dem Umständen kann das Bundesdatenschutzgesetz einer Verwertung des Browseverlaufst im Prozess nicht entgegenstehen.


Sehr geehrte Rechtsanwälte ,

zum oben genannten Thema habe ich folgende Fragen. Ich arbeite im Außendienst bin also zuhause u.a.auch im Home Office tätig und besitze einen von der Firma zur Verfügung gestellten PC der von der Firma konfiguriert wurde( Zugang zum Firmen Server zwecks Schreiben von dienstlichen Mails über den Firmen Account) .
Zudem wurde mir ein Dienst Handy zur Verfügung gestellt. Der Arbeitgeber hat weder die private Nutzung des Internets noch die private Nutzung des Dienst Handys seinen Angestellten untersagt, sodass alle Kollegen und ich das Internet von zuhause und das Dienst Handy privat für Telefonate und Internet nutzen. Dieses geschieht auch während der Arbeitszeit bei mir insbesondere während ich vom Home Office arbeite chate ich nebenbei bzw. bin online. Bei einer möglichen Überwachung des Firmen PC und des Handys könnte man als Arbeitnehmer ja erpressbar werden, sofern z.B. eine außereheliche Beziehung dadurch aufgedeckt werden würde. Das ganze fühlt sich sehr unangenehm an , sodass ich mir inzwischen einen weiteren privaten PC und ein weiteres privates Handy zugelegt habe, welches ich inzwischen ausschließlich für private Zwecke nutze.

1. Was darf der Arbeitgeber bei PC und Handy überwachen, wenn er kein Verbot zur Benutzung des Firmen Handys und des Firmen PC ausgesprochen hat? . Dürfen Whats App Nachrichten, SMS Nachrichten, Mails vom privaten Account, Mails vom Firmen Account , SMS Nachrichten , Private Korrespondenz auf dem Rechner überwacht und gelesen werden?
2. Was droht einem Arbeitgeber, sofern dieses eine illegale Überwachung ist , für rechtliche Konsequenzen?
3. Gibt es Verjährungsfristen die mein mögliches Vergehen ( Starke Benutzung des Internets während der Arbeitszeit) verjähren lassen oder müsste ich befürchten, wenn man mir dieses nachweisen könnte, das ich noch in ein paar Jahren deswegen gekündigt werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich gerne wie folgt:

1. Was darf der Arbeitgeber bei PC und Handy überwachen, wenn er kein Verbot zur Benutzung des Firmen Handys und des Firmen PC ausgesprochen hat? . Dürfen Whats App Nachrichten, SMS Nachrichten, Mails vom privaten Account, Mails vom Firmen Account , SMS Nachrichten , Private Korrespondenz auf dem Rechner überwacht und gelesen werden?

Soweit die private Nutzung nicht ausdrücklich untersagt wurde, ist eine Überwachung aus datenschutzrechtlicher Sicht unzulässig. Geschieht dies aber gleichwohl, ist eine Verwertung in einem Arbeitsrechtsstreit ggf. doch zulässig, insbesondere wenn der Arbeitgeber sonst kein Beweismittel hat und sich in einer notwehrähnlichen Situation befindet. Ich verweise hierzu auf die Vorschrift des § 32 BDSG. Danach dürfen in einem Arbeitsverhältnis personenbezogene Daten nur dann verarbeitet werden, wenn dies zur Durchführung erforderlich ist. Es ist sicherlich nicht erforderlich, den privaten E-Mail-Account zu überwachen. Es gibt aber z.B. einen Erlaubnistatbestand bei dem Verdacht der Begehung einer Straftat in § 32 Abs. 1 S. 3 BDSG.

2. Was droht einem Arbeitgeber, sofern dieses eine illegale Überwachung ist , für rechtliche Konsequenzen?

Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldstrafe bis EUR 50.000,00 geahndet werden kann, § 43 BDSG.

3. Gibt es Verjährungsfristen die mein mögliches Vergehen ( Starke Benutzung des Internets während der Arbeitszeit) verjähren lassen oder müsste ich befürchten, wenn man mir dieses nachweisen könnte, das ich noch in ein paar Jahren deswegen gekündigt werden könnte.

Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie in einem Betrieb mehr Mitarbeitern in Vollzeit angestellt sind, so dass auf Ihr Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.

Bei Kündigungsgründen gibt es eine solche Verjährung nicht. Die übermäßige Internetnutzung stellt natürlich einen Kündigungsgrund dar, wenn man annehmen muss, dass Sie über erhebliche Zeiten von der Arbeit abgelenkt sind. Dies übrigens auch, wenn die Nutzung über ein privates Gerät erfolgt, und dies ggf. ein Kollege mitbekommt, der dies als Zeuge bestätigen könnte. Ich verweise hierzu auch auf das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2016, dass einen solchen Kündigungsgrund bei einer Internetnutzung von ca. 40 Stunden an 30 Arbeitstagen bejahte.

Eine fristlose Kündigung ist grundsätzlich nur innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis des Kündigungsgrundes möglich. Voraussetzung ist nicht, dass das beanstandete Verhalten innerhalb von zwei Wochen vor Ausspruch stattgefunden hat. Einen Buchhalter wird man sicherlich auch noch wegen einer Veruntreuung vom letzten Jahr kündigen, die erst heute festgestellt wird. Gleiches wird auch bei einer übermäßigen Nutzung des Internets der Fall sein, wobei die Pflichtverletzung nicht ganz so erheblich ist wie bei einer Straftat.

Für eine fristgemäße Kündigung ist in der Regel eine Abmahnung erforderlich, es sei denn das Fehlverhalten war so evident, dass man auf diese verzichten kann.

Im Rahmen einer Kündigung ist stets eine Abwägung vorzunehmen. Wenn Sie also fortan über längere Monate das Internet nur noch moderat nutzen um z.B. in der Mittagspause eine Überweisung zu tätigen, wird dies für sie sprechen, je länger das Fehlverhalten zurück liegt. Zudem wäre auch zu prüfen, ob Ihre Arbeitsleistung gelitten hat. Wenn wegen der Urlaubszeit wenig zu tun war und Sie Ihre Aufgaben fristgerecht erledigt haben, wird dies im Rahmen der Abwägung auch zu beachten sein.

Einen genauen Termin, wann der Kündigungsgrund "verjährt" ist, kann ich Ihnen jedoch nicht nennen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2017 | 12:39

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

was meinen Sie mit dem Satz "Danach dürfen in einem Arbeitsverhältnis personenbezogene Daten nur dann verarbeitet werden, wenn dies zur Durchführung erforderlich ist."

Des weiteren hatte ich ja bereits erwähnt das ich im Home Office ( also Zuhause) das Internet genutzt habe, sodass eine Überprüfung und Beweisbarkeit im Prinzip nicht möglich wäre. Zudem könnte man ja versehentlich online geblieben sein und das Internet gar nicht genutzt haben. Letztendlich ist man bei Whats App ,Facebook oder anderen sozialen Netzwerken permanent online ohne das Internet in diesem Moment nutzen zu müssen. Zudem könnten bei der Nutzung des Internets von zuhause auch andere Familienmitglieder über WLAN den Internet Firmenanschluss über den privaten PC genutzt haben oder den Firmenrechner , bei meiner Abwesenheit genutzt haben.

Bei der Nutzung des Firmen Handys kann eine Überwachung mit mspy z.B. verwendet werden. Ohne Kenntnis des Arbeitnehmers ist dieses jedoch illegal und kriminell. Zudem wechseln die Firmenhandys alle 2 Jahre und werden dem Mitarbeiter zuerst zum Kauf angeboten. Ich habe bisher 3 Handys gekauft und diese alle 3 weiterverkauft bzw. verschenkt. Bei Nutzung einer derartigen Überwachungssoftware ( mspy) arbeitet diese sogar weiter wenn die SIM Karte und der Nutzer des Handys gewechselt haben. Das heißt im Umkehrschluss das auch fremde Personen überwacht werden könnten. Genauso verhält es sich bei den Computern , welche ich bisher mehrmals gewechselt habe und die Software von einem zum anderen PC kopiert habe. Diese habe ich bisher auch weiterverkauft oder verschenkt, sodass bei einer möglichen Überwachung durch die Firma die Käufer der Computer möglicherweise auch überwacht wurden.
Daher ist wohl auch hier eine Beweisbarkeit schwierig, da wohl niemand beweisen kann wer das Handy oder den PC während der Arbeitszeit verwendet hat. Zudem ist es ja schon widerwärtig, wenn Arbeitgeber unter diesen Umständen überwachen dürften. Wie sie ja bereits schrieben "Es gibt aber z.B. einen Erlaubnistatbestand bei dem Verdacht der Begehung einer Straftat in § 32 Abs. 1 S. 3 BDSG " Es ist schon schwer nachvollziehbar ,das der Gesetzgeber nur unter strengsten Auflagen Personen überwachen darf und der Arbeitgeber in intimste Bereiche der Arbeitgeber eindringen darf und das aufgrund eines Verdachtes. Verdachtsmomente gegenüber Anderen sind subjektiv und individuell und hängen mit der Psyche des betreffenden Arbeitgebers zusammen . Daher müsste es ein striktes Verbot geben, das Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer überwachen dürfen !!! Eine derartige Überwachung ist mit nichts zu rechtfertigen, kann unter Umständen Unbeteiligte wie oben beschrieben treffen. Zudem kann man Arbeitnehmer nicht wie Terrorristen- oder Terrorverdächtige behandeln dürfen.

Daher in diesem Zusammenhang nachfolgende Nachfrage
1. Was meinen Sie mit dem Satz "Danach dürfen in einem Arbeitsverhältnis personenbezogene Daten nur dann verarbeitet werden, wenn dies zur Durchführung erforderlich ist." Was für eine Durchführung; von was?
2. Ist eine Beweisbarkeit überhaupt möglich wenn man im Home Office arbeitet und die vorherig beschriebenen Umstände ( PC und Handy Verkauf gegeben sind? Ich arbeite nicht im Werk sondern von Zuhause aus.

Mit freundlichen Grüßen




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2017 | 13:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen beantworte ich gerne wie folgt:

1. Die von mir zitierte Vorschrift bezieht sich u.a. auf die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses. Wenn z.B. vereinbart wurde, dass die Arbeitszeit mittels einer Stempeluhr, Einloggen am PC oder handschriftlicher Aufzeichnung festgehalten wird, darf der Arbeitgeber diese personenbezogenen Daten speichern. Besteht keine diesbezügliche Regelung und herrscht "Vertrauensarbeitszeit", ist eine diesbezüglich Aufzeichnung aus datentschutzrechtlicher Sicht nicht erlaubt. Ausnahmen bestünden dann nach der weiter von mir zitierten Vorschrift bei dem Verdacht des Arbeitszeitsbetrugs.

Die von Ihnen genannte Software habe ich mir einmal im Internet angeschaut. Ihre Funktionsweise im Einzelnen ist mir nicht bekannt. Deren Verwendung dürfte im Arbeitsverhältnis wohl unzulässig sein, selbst wenn die private Nutzung von Computer und Handy untersagt ist, da hier auch über die Tasteneingabe eine Messbarkeit der Arbeitsleistung möglich sein dürfte.

Das Bundesdatenschutzgesetz stellt in dem dargestellten Erlaubsnisstatbestand stimmte Anforderungen an den Verdacht einer Straftat. Zudem muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Für Ihr ungutes Gefühl habe ich vollstes Verständnis. Allerdings bin ich bei meiner Beratung an die geltende Rechtslage gebunden.

2. Zur Frage der Beweisbarkeit kann ich keine abschließende Antwort geben, da man diese Frage nur anhand eines konkreten Sachverhaltes beantworten kann.. Wenn der PC durch keinerlei Zugangswort gesichert ist, ist es natürlich denkbar, dass ein Familienangehöriger ohne Ihr Wissen im Internet war. Problematisch könnte es aber werden, wenn Sie zur gleichen Zeit über die Firmenadresse E-Mails geschrieben haben, oder aber in einer ggf. vorhandenen Arbeitszeitaufzeichnung eingetragen haben, dass Sie im Homeoffice gearbeitet haben. Für Sie würde sprechen, wenn Sie nachweislich zur diesem Termin einen Kunden besucht haben oder in der Firmenzentrale zu einer Besprechung waren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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