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Übervorteilung/Betrug bei Küchenkauf


17.09.2004 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe bei einer Trierer Firma ein Angebot über den Kauf einer *****-Küche eingeholt. Auf ´Grund dieses Angeboten über 22 000 Euro habe ich bei der Firma F***** in Trier eine zweites Angebot eingeholt, wobei ich selbstverständich die Preise vorher löschte.F***** lockte per Telefon mit einem Preis für die gleiche Küche einschließlich einer Werkbank von bulthaup mit einem Preis von 17 000 Euro.
Nach dem wochenlangen Stress der Küchensuche habe ich hocherfreut F***** aufgesucht. Dabei stand ich unter dem Einfluss von Psychopharmaka. Herr F***** schlug immer wieder Änderungen und Abweichungen vom ursprünglichen Angebot vor. So zB. Elektrogeräte von Imperial statt Gaggenau. Schliesslich eröffnete er, der Gesamtpreis betrage 23 000 Euro, also 1000 Euro mehr als das vorherige, mir zu teure Angebot. Als er meine Bestürzung merkte, ging er spontan auf 21 000 Euro runter. Als ich ihn wegen des Preissprungs zur Rede stellte, meinte er, man habe die Elektrogeräte vergessen.
Um dem Albtraum Küchenkauf ein Ende zu setzen, habe ich unter der Wirkung von Psychopharmaka spontan und unüberlegt unterschrieben.
Schon am nächsten Tag war mir klar, dass ich über den Tisch gezogen wurde, zumal ich in einem Fernsehverbrauchermagazin sah, wie eine Küche im "Werte" von 21 000 Euro nach einigem Feilschen auf 9000 Euro heruntergehandelt wurde.
Die Trierer IHK, Referat "Fairness und Recht" bedeutete mir, das käme schon mal vor, dass ein Händler die Küchengeräte vergesse. Eine Chance hätte ich jedoch. Wenn ich ein deutlich günstigeres Angebot für die gleiche Küche einholen könne, wäre es möglich, mit dem Händler über Kulanz zu reden.
Heute habe ich dieses Angebot erhalten. Es liegt ohne jegliches Feilschen 6500 Euro unter den von F***** geforderten 21 000 Euro. Setzt man voraus, dass Küchenhändler normalerweise 30% Profit einstreichen, so würde Herr F***** für diese Küche plus minus 11000 Euro Gewinn machen.
Nach meiner Meinung ist dies Betrug. Wie kann ich dagegen angehen? Ich möchte einen Teil des Kaufpreises einbehalten, bis der Vorwurf des Betrugs/der Übervorteilung/arglistigen Täuschung geklärt ist.


Mit freundlichen Grüssen



Anlage: Schreiben an IHK



Sehr geehrte *****,

ich habe Ihren Rat befolgt und das F*****-Angebot mit Stückliste nach Entfernen der Preise an vier Küchenhändler geschickt, mit der Anfrage, was eine identische Küche kosten würde.
Die Firma K***** in der Nähe meiner ursprünglichen Heimat hat schnell regiert und einen Preis von 14500 Euro genannt, also 6 500 Euro weniger als die Firma F*****. Geht man davon aus dass Küchenhändler ca. 30 % Prozent Gewinn machen, so würde die Firma F***** beim Verkauf der Küche an mich für 21 000 Euro über die Hälfte des Preises in die eigene Tasche stecken.
Ich bin bereit mich auf dem Wege der Kulanz mit Ihrer Hilfe mit der Firma F***** zu einigen. Andernfalls sehe ich mich gezwungen, den Luxemburger und Deutschen Verbraucherschutz mit Anwälten einzuschalten.
Meine Ärzte können mir bestätigen, dass ich unter dem Einfluss von Psychopharmaka stehe. Dies ist auch der Grund dafür, dass ich Hals über Kopf unterschrieben habe, obwohl das F*****angebot in etwa genau so ungünstig war wie das vorangehende, das F***** als Grundlage für sein Angebot verwendete, wobei er zunächst einen Preis von 17 000 Euro angeboten hat, dann wegen angeblichen Vergessens der Elektrogeräte auf 23 000 hochging, um sofort auf 21 400 herunterzugehen,als er meine Bestürzung über den noch höheren Preis feststellte. Das dürfte wohl einem "Teilgeständnis" gleichkommen.
Ich habe Herrn F***** junior diesen Sachverhalt mit ziemlicher Lautstärke und Emotion vorgehalten, worauf ihn offensichtlch die Worte fehlte und er schwach einräumte "Ganz so ist ja nun auch nicht". Dieser Satz klingt in meinen Ohren wie ein "Geständnis".



Mit freundlichen Grüssen



From: *****
To: *****
Sent: Thursday, September 02, 2004 8:33 AM
Subject: Küchenangebot



PER MAIL

*****

Trier, 2. September 2004

Ers/Sp

Telefon: *****

Telefax: *****

E-Mail: *****






Küchenangebot

Sehr geehrter *****,





vielen Dank für Ihre Mail-Nachricht vom 30.08.2004. Sie teilen uns mit, dass Sie ursprünglich ein Angebot der Firma H***** zum Preis von 22.000 Euro vorliegen hatten. Wir gehen davon aus, dass es sich dabei um den gleichen Küchentyp, der dem Angebot der Firma F***** zu Grunde liegt, handelt sodass ein unmittelbarer Preisvergleich möglich wäre. Oft ergeben sich erhebliche Preisunterschiede dadurch, dass bei dem einen oder anderen Angebot unterschiedliche Geräte, Fabrikate oder höherwertige Einzelkomponenten eingebaut werden.



Vom Endergebnis her würde sich das Angebot der Firma F***** mit 21.000 Euro von dem der Firma H***** mit 22.000 Euro nicht wesentlich unterscheiden. Dass sich ein Unternehmen bei der ursprünglichen Angebotssumme durch nicht Einrechnen der Elektrogeräte vertan haben kann, ist nicht außergewöhnlich und an Hand der Einzelpositionen auch plausibel nachzuvollziehen.



Es ist bekannt, das grundsätzlich jedes Unternehmen seine Preisgestaltung frei bestimmen kann, wenn man von Fällen der gesetzlichen Preisbindung absieht.

Teilweise spielen dabei die Bezugsmengen und die damit gewährten Rabattierungen, die Servicequalität usw. für den individuellen Händlerpreis eine Rolle. Daher wird der Kunde in solchen Fällen einen Preisvergleich unterschiedlicher Anbieter herbeiführen, um sich für den ihm am günstigsten erscheinenden Anbieter zu entscheiden.



Sie haben das Angebot der Firma F***** in der ausgewiesenen Höhe akzeptiert, wobei Sie bereits ein teureres Vergleichsangebot vorliegen hatten und ggf. sich noch ein weiteres Angebot hätten einholen können. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit, sich die einzelnen Positionen exakt mit den jeweiligen Einzelpreisen auflisten zu lassen. Wenn Sie dies nicht getan und den Kaufvertrag unterschrieben haben, kann von einer - wie Sie es formulieren - Abzocke oder einem Betrug des anderen Vertragspartners keineswegs gesprochen werden. Von daher sehen wir auch aus erster Sicht keine rechtliche Möglichkeit, den rechtsgültigen Kaufvertrag anzugreifen.



Unabhängig hiervon hätten Sie ggf. immer noch die Möglichkeit, ein Vergleichsangebot bei einem anderen Händler einzuholen, wobei aber darauf zu achten wäre, dass alle Küchenkomponenten einschließlich der Elektrogeräte identisch sind. Würde sich bei einem solchen Preisvergleich tatsächlich eine gravierende Divergenz ergeben, wären wir bereit uns mit der Firma F***** in Verbindung zusetzen, um ggf. auf dem Kulanzwege eine Regelung zu erreichen.





Mit freundlichen Grüßen



Industrie- und Handelskammer Trier






*****
stellv. Geschäftsführer










17.09.2004 | 13:31

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Zunächst möchte ich Sie in Ihrem eigenen Interesse bitten, sich bei künftigen Anfragen an den hier geltenden Grundsatz der Anonymität zu halten. Aus Ihrer Anfrage gehen leider die Namen aller Beteiligten deutlich hervor.

In Beantwortung Ihrer Frage darf ich folgendes mitteilen:

Grundsätzlich ist jeder Verkäufer in der Gestaltung seiner Preise frei und muß dabei lediglich einige Grenzen beachten, die sich aus Treu und Glauben und § 138 BGB ergeben. Danach ist ein Rechtsgeschäft, welches gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung stehen. Im Volksmund nennt man dies dann "Wucher".

Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, kann an dieser Stelle generell nicht festgestellt werden. Zwar besteht durchaus die Möglichkeit, daß unter dem Einfluß der Psychopharmaka Ihr Urteilsvermögen getrübt war oder Sie deshalb gar eine Willensschwäche aufwiesen. Das richtet sich allerdings nach dem konkreten Medikament, welches Sie genommen haben und müsste im Einzelfall unter Konsultierung eines Arztes geprüft werden. Entscheidend kommt es aber darauf an, ob der Verkäufer von Ihrer Situation wußte. Der Wuchertatbestand setzt nämlich voraus, daß der Verkäufer die Zwangslage, Unerfahrenheit, Willensschwäche bewußt ausnutzt. Dazu muß er also Kenntnis von diesen Umständen gehabt haben. Wenn Sie ihm also gesagt haben, daß Sie beim Möbelkauf unerfahren seien und außerdem unter der Wirkung von Psychopharmaka standen, könnte man ggf. mit § 138 Abs. 2 BGB versuchen, die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages zu begründen. Allerdings würde dies dann weiter voraussetzen, daß der tatsächliche Wert der Küche in einem auffälligen Mißverhältnis zu dem Kaufpreis steht. Das müsste ebenfalls im Einzelnen geklärt werden. Ein auffälliges Mißverhältnis kann nach der Rechtsprechung dann vorliegen, wenn der Kaufpreis mehr als 100% über dem tatsächlichen Wert liegt. Nach Ihrer Schilderung des Sachverhaltes ist eine solche Abweichung aber nicht gegeben. Die Preisspanne der von Ihnen genannten Händler ist zwar beachtlich, ein "auffälliges Mißverhältnis" im Sinne des § 138 BGB dürfte aber wohl ausscheiden. Der Kaufvertrag dürfte deshalb auch nicht mit dem Argument der Sittenwidrigkeit anzugreifen sein.

Möglicherweise steht Ihnen das Recht zur Anfechtung des Kaufvertrages nach § 119 Abs. 2 BGB zu. Dann müßten Sie sich bei Abschluß des Kaufvertrages über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Küche geirrt haben. Ein solcher Irrtum ist aber nicht ersichtlich. Insbesondere stellt ein Irrtum über den Preis einer Sache keinen zur Anfechtung berechtigenden Eigenschaftsirrtum dar.

Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB dürfte ebenfalls ausscheiden. Das würde voraussetzen, daß der Verkäufer Sie beim Verkaufsgespräch durch Vorspiegeln falscher Tatsachen zum Abschluß des Kaufvertrages bestimmt hat. Dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist aber nichts dahingehendes zu entnehmen. Der Verkäufer hat Ihnen die Bauteile der Küche angeboten und dafür seinen Preis genannt, den Sie akzeptiert haben. Das dürfte nicht zu beanstanden sein. Etwas anders könnte aber gelten, wenn Ihnen beim Angebot der Küche Eigenschaften, z.B. eine bestimmte Funktionalität versprochen wurde, die sich im Nachhinein als unrichtig herausstellen. Dann kann unter Umständen eine Täuschung vorliegen, aber auch dies müßte im Einzelfall geprüft werden. Ihr Sachverhalt gibt dazu leider nichts her.

Letztlich bleibt die Möglichkeit, sich gem. § 105 Abs. 2 BGB auf die Nichtigkeit des Vertrages zu berufen. Danach sind Willenserklärungen nichtig, die im Zustand der Bewußtlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wurden. Zwar standen Sie unter dem Einfluß von Psychopharmaka. Ob aber dadurch eine "vorübergehende Störung der Geistestätigkeit" begründet wurde halte ich für zweifelhaft. Auf jeden Fall würde Sie dafür die Beweislast treffen, so daß ich Ihnen empfehle diesbezüglich Rücksprache mit Ihrem behandelnden Arzt zu halten.

Im Ergebnis sollten Sie deshalb versuchen, auf dem Kulanzwege eine nachträgliche Reduzierung des Kaufpreises zu erreichen. Liegen die oben genannten Voraussetzungen für eine Nichtigkeit des Kaufvertrages nicht vor, ist dieser leider wirksam und der Verkäufer ist rechtlich nicht verpflichtet, Ihnen entgegenzukommen. Bestätigt Ihnen Ihr Arzt allerdings, daß Ihre Geistestätigkeit durch die Einnahme der Psychopharmaka derart gestört war, daß ihre Geschäftsfähigkeit betroffen war, sollten Sie unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe versuchen, eine Regelung mit dem Verkäufer zu treffen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de


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