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Übertrag Elternhaus ohne Einverständnis/Kenntnis der Kinder möglich?


10.11.2008 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Eltern wollen ihr Haus auf meinen ältesten Bruder übertragen lassen mit der Option, daß er uns als Geschwiste entsprechend nach deren beider Tod auszahlt und mit dem Haus den größten Teil des Erbes bekäme, da er sich vertraglich verpflichtet für meine Eltern im Pflegefall zu sorgen.

Ich wohne selber 800 km entfernt und wäre somit froh über diese, wie ich finde,gerechte Lösung. Auch meinen Eltern wären sehr erleichtert, da sie sich bei meinem ältesten Bruder im Pflegefall gut aufgehoben fühlten und das Haus somit bestehen bleiben würde.

Mein jüngerer Adoptivbruder war mit dieser Lösung zunächst einverstanden, empfindet es nun, wo die Verträge anwaltlich zur Unterschrift vorbereitet sind, aber insgesamt als Ungerechtigkeit und will entweder eine „Dreiteilung“ des Hauses oder gar keine jetzige Lösung, sondern will erst im Pflegefall oder nach deren Tod eine Entscheidung.

Meine Eltern grämen sich sehr wegen des gestörten Familienfriedens bezüglich meines Adoptivbruders und seiner Familie und wollen keinesfalls einen Kontaktabbruch, der sich bereits anbahnt, plädieren aber wie mein großer Bruder und ich ganz klar für die erste Lösung, die ihre Absicherung mit einschließt.

Meine Frage ist nun:
Brauchen meine Eltern für den Hausübertrag die Unterschrift der Kinder, bzw. aller Kinder?
Ist es möglich, dass mein Adoptivbruder in dem Fall nicht informiert würde, sondern meine Eltern vorgeben könnten, sie hätten keine Lösung getroffen, was sich erst im Fall der Pflege/des Todes beider anders herausstellen würde?

Ich hoffe Sie missverstehen meine Frage nicht. Mein Adoptivbruder soll nicht benachteiligt werden, sondern mit dem gleichen Betrag wie ich ausgezahlt werden; Vorrang hat aber die Absicherung der Eltern.
Vielen Dank für Ihre Antwort

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der Übergabevertrag käme zwischen Ihren Eltern als im Grundbuch eingetragene Eigentümer und Ihrem ältesten Bruder zustande, so dass es auf eine Erklärung Ihres Adoptivbruders überhaupt nicht ankommt.
Darüber hinaus sind Ihre Eltern nach Abschluss des Übergabevertrages nicht verpflichtet, Ihren Adoptivbruder über dieses Rechtsgeschäft in Kenntnis zu setzen.

Ihre Eltern können über ihr Vermögen insoweit frei verfügen, wenn sie geschäftsfähig sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2008 | 08:12

Sehr geehrter Herr RA Roth,
vielen Dank für Ihre Antwort. Einen von mir angeführten Aspekt hätte ich, wenn möglich, noch gern beantwortet: Im Übertragsvertrag zwischen meinem älteren Bruder und meinen Eltern sollte auf Wunsch meiner Eltern ja auch die Auszahlungssumme an mich und meinen Adoptivbruder vertraglich festgehalten werden. Müssten wir als nachrangige Geschwister in diesem Fall mit unterschreiben bzw. Kenntnis davon haben?

Vielen Dank für Ihre Antwort,
mfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2008 | 09:09

Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nein, das wäre nicht erforderlich, da Ihr ältester Bruder aus dem Übergabevertrag berechtigt und insbesondere verpflichtet wäre, die genau festgelegten Auszahlungsbeträge zu leisten.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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