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Ist diese Überstundenregelung rechtens?


| 04.07.2011 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Im Arbeitsvertrag ist geregelt, das 10 Überstunden pro Monat mit dem Gehalt abgegolten sind.
Darüberhinaus anfallende Überstunden werden vergütet bzw sollen abgefeiert werden.

Es sind im Monat April 36 Überstunden angefallen.
Also wurden 26 PlusStunden in den Mai übertragen.

Im Mai fielen keine Überstunden an, aber eine Möglichkeit die Plusstunden abzufeiern bestand nicht.
Die Buchhaltung hat dann nur 16 Stunden in den Juni übertragen, mit der Begründung das 10 Stunden pauschal abgegolten sind und deshalb jeden Monat 10 Stunden vom Arbeitszeitkonto abgezogen werden wenn dort Plus besteht.
Ich halte diese Regelung nicht für rechtens, da ich der Meinung bin das die monatliche Pauschalregelung nicht für Überstunden aus dem Vormonat angewand werden darf
04.07.2011 | 16:17

Antwort

von


146 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Wenn im Arbeitsvertrag (bzw. Tarifvertrag) keine Regelung enthalten ist, wonach die erworbenen „Plusstunden" jeweils nur im Folgemonat „abgefeiert" werden können, dann ist die von Ihnen geschilderte Abrechnungspraxis Ihres Arbeitgebers vertragswidrig. Sie sollten ihr in diesem Fall widersprechen und Ihren Arbeitgeber auffordern, Ihr Arbeitszeitkonto zu berichtigen.

Zwar ist es zulässig im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, dass bis zu 10 Überstunden im Monat mit dem Grundgehalt abgegolten sein sollen. Soweit aber darüber hinaus in einem Monat Überstunden anfallen, haben Sie einen Anspruch auf Ausgleich. Ein Ausgleich kann durch Freizeit („Abfeiern") oder durch eine finanzielle Abgeltung von Überstunden vorgesehen werden.

Dieser Anspruch kann dann in die Folgemonate übernommen werden. Ist ein Freizeitausgleich nicht möglich, z. B. nach einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist der Anspruch auf finanziellen Ausgleich gerichtet. Ihr Arbeitgeber darf ungenutzte Überstunden der Folgemonate nicht mit den angesammelten Plusstunden aus den Vormonaten „verrechnen". Denn dies würde dazu führen, dass die angesammelten Plusstunden (teilweise) verfallen. Eine solche Verfallsregelung müsste aber im Arbeitsvertrag enthalten sein. Wenn eine solche Verfallsklausel bzw. Ausschlussfrist nicht vereinbart wurde, unterliegt der Ausgleichsanspruch nur der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren (§§ 195, 199 BGB). Im Übrigen trägt nach der von Ihnen wiedergegebenen Regelung der Arbeitgeber das Risiko, dass die 10 bezahlten Überstunden in einem Monat nicht (ganz) ausgeschöpft werden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und
verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Eine solche ERSTberatung kann und will eine umfassende Begutachtung und den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.


Rechtsanwalt Felix M. Safadi

Bewertung des Fragestellers 06.07.2011 | 09:34


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ANTWORT VON

Berlin

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