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Überstunden ausbezahlt obwohl Vertraglich nicht vereinbart


19.11.2014 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Arbeitgeber hat mir im Oktober 100 Std. von meinen ca. 600 Std. großen Arbeitszeitkonto ausbezahlt. Das mir vom AZK Stunden ausbezahlt werden sollen, wurde nie erwähnt. Bin jetzt natürlich stink sauer, da sich Vaterstaat nun von meinen 100 hart erarbeiteten Arbeitsstunden 50 % holt. Diese Stunden wäre ich lieber zuhause geblieben und durch Freizeitausgleich abgegolten.

Jetzt habe ich mal meinen Arbeitsvertrag durchgelesen und habe nichts zum Thema "Überstunden bzw. Mehrarbeits auszahlung" gefunden.

Folgende Absätze meines Vertrages:

- § 4.3 Arbeitszeit:
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, auf Anordnung des Arbeitsgebers, Mehrarbeit zu leisten. Mehrarbeits- und Überstunden werden durch Freizeitausgleich abgegolten. Hierbei sind die betrieblichen Belange zu berücksichtigen.

->§ 5.1 Vergütung:
Mehrarbeits- und Überstunden werden auf einem Arbeitszeitkonto entsprechend der betrieblichen Übung erfasst und durch Gewährung von Freizeit abgegolten. Über- oder Mehrarbeitsstundenzuschläge werden nicht bezahlt.

Meine Frage. Kann ich etwas gegen das Ausbezahlen von Überstunden tun? Rechtlich ? Drohung ?

Im Vorfeld schon mal danke für euer bemühen.

Mit freundlichen Grüßen
§ 5.1
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach den von Ihnen geschilderten Klauseln können die Überstunden nicht ausbezahlt werden, sondern alleine durch Freizeit abgegolten werden. Von dieser vertraglichen Vereinbarung kann der Arbeitgeber nicht einseitig abweichen. Sie haben einen Anspruch darauf, dass dies rückgängig gemacht wird. Entsprechendes sollten Sie schriftlich bei Ihrem Arbeitgeber beantragen.
Allerdings sollten Sie im Vorfeld abklären ob ggf. eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat oder ein anwendbarer Tarifvertrag besteht, die dieses Vorgehen genehmigen. Dann wäre noch zu prüfen, ob hierdurch tatsächlich Ihr vertraglicher Anspruch ausgeräumt werden konnte. Dies prüfe ich nach Zusendung der entsprechenden Vereinbarung gerne für Sie.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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