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Überschreitung - verbindlicher Fertigstellungstermin


| 08.11.2014 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Uns wurde vom Bauleiter mitgeteilt, das der verbindliche Fertigstellungstermin 30.06.2015 nicht zuhalten sein wird, sondern das mit der Fertigstellung wahrscheinlich Mitte August 2015 zu rechnen ist. In unserem Vertrag, den wir Mitte Juli 2014 unterschrieben haben, steht:

Baufertigstellung:

Verbindlicher Fertigstellungszeitraum für das Bauvorhaben 30.06.2015 nach Baubeginn.

Der vorgenannte Fertigstellungstermin verlängert sich um die vom Deutschen Wetterdienst festgestellten Schlechtwettertage bzw. um Tage, an denen die Außentemperatur unter 5°C sinkt sowie bei sonstigen durch die Auftragnehmerin nicht zu vertretende Umständen, die die Fortsetzung der Leistungen der Auftragnehmerin behindern. Eine Teilbaugenehmigung führt nicht zur Auslösung der hier genannten Terminkette, jedoch kann die Auftragnehmerin auf dieser Grundlage zur Schaffung zusätzlicher Reserven mit den Arbeiten beginnen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, an den Auftraggeber für jeden Tag der verspäteten Fertigstellung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 Prozent der Auftragssumme, begrenzt auf maximal fünf Prozent der Auftragssumme, zu bezahlen.


Bei der Festlegung des Fertigstellungstermins wurde der kommende Winter ausdrücklich mit berücksichtigt. Ist es realistisch, das die Firma eine Vertragsstrafe zahlen muss, obwohl die Klausel "Außentemperatur unter 5°C" im Vertrag enthalten ist?

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Sehr geehrter Ratsuchende,



es ist durchaus realiatisch, dass eine Vertragsstrafe bei einer Überschreitung gezahlt werden muss.


Denn die von Ihnen gegnatten Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit, sind nicht ungewöhnlich und werden über § 6 II VOB/Bso zu berücksichtigen sein, dass die Ausführungsfristen auch diese Witterungen zu berücksichtigen müssen - sollte ein BGB-Vertrag vereinbart worden sein, sind diese Grundsätze ebenfalls entsprechend heranzuziehen.


Nur außergewöhnliche Witterungsverhältnisse (Jahrhundertwinter etc.) würden dann dafür sorgen, dass die Tage dieser 5°-Klausel zugunsten des Unternehmers berücksichtigt werden.


Der Unternehmen kann also nicht etwa
alle Tage, die diese Temperaturgrenze unterschreiten, rigeros herausstreichen. Die "gewöhnlichen" Niedrigtemperaturtage sind nicht zu berücksichtigen.

Dieses hat seinen Grund unter anderen auch darin, dass die termingerechte Herstellung eines Wohnhauses oder einer Wohnung zu den wesentlichen Pflichten eines Bauträgers gehört und man folglich die Haftung für so eine Pflichtverletzung dann nicht eingrenzen kann (OLG München, Urt.v. 15.11.2011, Az.: 13 U 15/11). Hierzu auch

http://ra-bohle.blog.de/2014/10/20/bauzeitueberschreitung-19588316/





Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
Bewertung des Fragestellers 08.11.2014 | 20:06


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