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Überschreitung Kostenvoranschlag Wasserverband


| 22.12.2014 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe im Zuge unseres Neubaus durch den örtlichen Wasserverband einen Wasserhausanschluss herstellen lassen. Der Kostenvoranschlag erfolgte nach einer örtlichen Begehung sowie Einreichung der amtlichen maßstabsgetreuen Landkarten und umfasst eine Summe von 2200€. Nach den Bauarbeiten erhielten wir nun eine Endabrechnung von 3200€, was einer Überschreitung von fast 50% entspricht.
Geht man nach dem BGB so ist der Kostenvoranschlag aufgrund des Vermerks „ Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand" als „unverbindlich" einzustufen. Dennoch sind die Mehrkosten aufgrund der Höhe als „wesentliche Überschreitung" einzustufen, da diese über 25% liegen. Eine Information über die Mehrkosten während der Arbeit oder kurz vor Beendigung durch den Verband ist nicht erfolgt. Ich wäre demnach zu einer Zahlung von Mehrkosten von maximal 25% des Kostenvoranschlages verpflichtet, jedoch nicht der Summe der Endabrechnung.
Meine Frage ist nun jedoch, wie es sich –im Gegensatz zu einem Handwerksbetrieb- bei einem öffentlichen Verband verhält, der nach eigener Auskunft die Rechtsform eines Zweckverbandes führt. Gilt hier gleiches Recht oder andere Vorrausetzungen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Zweckverband erfüllt mit dem in der mit Ihnen geschlossenen Vereinbarung vorgesehenen Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung eine kommunale Pflichtaufgabe.

Die von ihm im Zuge der Wasserleitungsbauarbeiten vorzunehmende Herstellung der Hausanschlüsse ist ein notwendiger Schritt bei der räumlichen Erweiterung der kommunalen Einrichtung und steht demnach in einem öffentlich-rechtlichen Funktionszusammenhang, womit zunächst ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vorliegt (vgl. z. B. Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. November 2014, Az. 4 C 14.2206).

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag liegt vor, wenn ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben wird (vgl. § 54 Satz 1 LVwVfG Hessen). Maßgebend für die Zuordnung zum öffentlichen oder zum privaten Recht ist der Gegenstand bzw. der Inhalt des Vertrags.

Aber:
Infolgedessen bestehen Amtshaftungsansprüche, wobei der Rechtsgedanke über die Angemessenheit eines Kostenvoranschlages dabei meines ersten Erachtens nach herangezogen werden kann.

Das Gesetz sieht insoweit bei Ihrem Fall folgendes vor (§ 650 BGB):

Ist dem (hier bereits geschlossenen) Vertrag ein Kosten(vor-)anschlag zugrunde gelegt worden,

- ohne dass der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich,

- dass das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Grund kündigt, nur der im § 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu.

Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat aber der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen.

Vor diesem Hintergrund ist die Abweichung meiner Meinung nach schon relevant - aufgrund Ihrer Wesentlichkeit.

Es ist letztlich ein Rechtsgedanke, der im allgemeinen Schadensrecht und damit auch im Amtshaftungsrecht und den dortigen Pflichtverletzungen Anwendung finden kann.

Ich würde mich also in der Tat darauf berufen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 28.12.2014 | 13:07


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