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Überschreibung von Wohneigentum mit Nießbrauch an ALGII Empfänger.


28.10.2014 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Fragen zur Übertragung von Grundeigentum auf SGB II Leistungsempfänger (Hartz 4).


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige fachliche Beratung bezüglich einer Grundstücks Überschreibung vom Vater an den Sohn, mit lebenslangem Nießbrauch des Vaters, in Verbindung mit Arbeitslosengeld II Bezug.

Schilderung der Situation:

Mein Vater, Eigentümer eines 800 qm Grundstückes auf dem Land mit kleinem 79qm/ 2,5 Zi. Häuschen in Brandenburg/Rand-Berlin möchte mir das Grundstück mit Haus überschreiben um meine Zukunft zu sichern. Und um Erbansprüche seines Sohnes aus erster Ehe bzw. meines Halbbruders zu umgehen. Außerdem soll mietfreier, lebenslanger Nießbrauch für meinen Vater eingetragen werden.

Ich, wohnhaft in einer Mietwohnung in Berlin und aus gesundheitlichen Gründen langjährig ALGII Empfänger und schwer vermittelbar, will das Grundstück nach dem Tod meines Vaters selber nutzen. Im Erbfall könnte ich meinem Halbbruder wohl auch nur schwer den Pflichtteil auszahlen und wäre vermutlich gezwungen das Familiengrundstück, wo ich auch aufgewachsen bin, zu verkaufen.

Bei einer Überschreibung befürchte ich aber das mir dadurch Nachteile aufgrund ALGII enstehen. Das mir Bezüge gestrichen werden / ganz wegfallen oder nur als Darlehen gezahlt oder das das Grundstück belastet wird oder ich gar gezwungen werde Miete vom Vater zu verlangen.

Fragen:
1. Kann mein Vater mir das Grundstück einfach per Notar überschreiben ohne das es beim Sozialamt/ALGII als verwertbares Vermögen gilt und mir dadurch Leistungsansprüche versagt werden oder das Grundstück belastet wird, ich Miete vom Vater verlangen muss o.ä. ?

2. Falls es geht: Das Grundstück auf mich überschrieben wird, irgendwann der Todesfall eintritt und ich es selber nutzen möchte, gilt es dann als Schonvermögen?

3. Gibt es ein Frist die ich beachten müsste um dort einzuziehen? Ich müsste ja meine Wohnung in Berlin kündigen, umziehen, mich ummelden etc. Wie lange darf das maximal dauern damit das Jobcenter das Grundstück nicht doch als verwertbares Vermögen ansieht weil ich noch woanders wohne. Muss ich das Jobcenter vor dem Umzug um Erlaubnis fragen?

4. Gibt es eventuell noch etwas besonderes bei der notariellen Formulierung zu beachten was in Verbindung mit ALGII wichtig wäre und drin stehen müsste? Oder muss dabei auf nichts gesondertes geachtet werden.

5. Falls eine Überschreibung Aufgrund ALGII nicht zu empfehlen ist.: Es doch über eine Erbschaft läuft und ich das Grundstück verkaufen müsste um den Pflichtteil für meinen Halbbruder zu bezahlen: Wäre ich in dem Fall vermögend und das Jobcenter würde mir 1-6 Monate alle Bezüge streichen. Nach dieser Frist könnte ich mich wieder anmelden und es würden die üblichen Freibeträge bei Geldvermögen gelten wodurch ich mein Vermögen verbrauchen müsste bis ich wieder unter der Freigrenze wäre um erneut Anspruch auf Bezüge zu haben. Ist das so richtig?

6.Dürfte ich mit dem Geld aus dem Verkauf des Grundstücks, nach Abzug des Pflichteils für meinen Halbbruder ,ein anderes bzw. kleineres Grundstück/Häuschen in der Gegend kaufen und dort einziehen bevor ich mich wieder beim Jobcenter melde oder ist das nicht erlaubt und mache mich strafbar/wäre gezwungen es wieder zu verkaufen?

Bzw. auch bei einer Überschreibung: Falls mir das Grundstück im Alter/ aus gesundheitlichen Gründen mit 800 qm zu groß ist um es sauber zu halten und ich es verkaufen würde um mir ein kleines 300-400 qm zu kaufen und dort einzuziehen. Dürfte ich das während ich ALGII beziehe?

Vielen Dank.





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Kann mein Vater mir das Grundstück einfach per Notar überschreiben ohne das es beim Sozialamt/ALGII als verwertbares Vermögen gilt und mir dadurch Leistungsansprüche versagt werden oder das Grundstück belastet wird, ich Miete vom Vater verlangen muss o.ä. ?

Nein, kann er nicht. Dann fließt Ihnen im Leistungsbezug ein vermögenswerter Gegenstand zu.

Dieser wäre dann zu verwerten und das Geld würde dann auf 6 Monate aufgeteilt. Was dann übrig bliebe, wäre dann Vermögen.

Eine Immobilie wäre auch nach der Rechtsprechung zu verwerten, wenn Sie binnen 6 Monaten verkaufbar wäre (LSG Bayern Beschluss vom 10. 12. 2012 - L 7 AS 432/11).

Anderenfalls kämen darlehensweise Sozialleistungen in Betracht.

2. Falls es geht: Das Grundstück auf mich überschrieben wird, irgendwann der Todesfall eintritt und ich es selber nutzen möchte, gilt es dann als Schonvermögen?

Solange Sie sich in einem Sozialleistungsbezug befinden ist so eine Gestaltung nicht möglich.

Auch beim Tode Ihres Vaters entsteht kein Schonvermögen. Dann besteht eine Erbschaft, die wiederum Einkommen ist.

3. Gibt es ein Frist die ich beachten müsste um dort einzuziehen? Ich müsste ja meine Wohnung in Berlin kündigen, umziehen, mich ummelden etc. Wie lange darf das maximal dauern damit das Jobcenter das Grundstück nicht doch als verwertbares Vermögen ansieht weil ich noch woanders wohne. Muss ich das Jobcenter vor dem Umzug um Erlaubnis fragen?

Wenn Sie Umzugskosten geltend machen wollen, dann müssen Sie die Zustimmung des Jobcenters abwarten.

Wenn Sie dies beantragen, hat die Behörde 6 Monate Zeit, über den Antrag zu entscheiden.

4. Gibt es eventuell noch etwas besonderes bei der notariellen Formulierung zu beachten was in Verbindung mit ALGII wichtig wäre und drin stehen müsste? Oder muss dabei auf nichts gesondertes geachtet werden.

Da dies, wie oben beschrieben, nicht geht, ohne dass es Ihnen als Einkommen angerechnet werden wird, gibt es auch keine notariellen Formulierungen, die diesbezüglich zu beachten wären.

5. Falls eine Überschreibung Aufgrund ALGII nicht zu empfehlen ist.: Es doch über eine Erbschaft läuft und ich das Grundstück verkaufen müsste um den Pflichtteil für meinen Halbbruder zu bezahlen: Wäre ich in dem Fall vermögend und das Jobcenter würde mir 1-6 Monate alle Bezüge streichen. Nach dieser Frist könnte ich mich wieder anmelden und es würden die üblichen Freibeträge bei Geldvermögen gelten wodurch ich mein Vermögen verbrauchen müsste bis ich wieder unter der Freigrenze wäre um erneut Anspruch auf Bezüge zu haben. Ist das so richtig?

Ja, das ist so richtig.

Gegebenenfalls sollten Sie sich aus dem Leistungsbezug abmelden, dann das Grundstück überschreiben lassen und dann wieder Leistungen beantragen.

Günstiger wäre natürlich ohne Leistungen auszukommen.

6.Dürfte ich mit dem Geld aus dem Verkauf des Grundstücks, nach Abzug des Pflichteils für meinen Halbbruder ,ein anderes bzw. kleineres Grundstück/Häuschen in der Gegend kaufen und dort einziehen bevor ich mich wieder beim Jobcenter melde oder ist das nicht erlaubt und mache mich strafbar/wäre gezwungen es wieder zu verkaufen?

Ja, auch das dürfen Sie.

7. Bzw. auch bei einer Überschreibung: Falls mir das Grundstück im Alter/ aus gesundheitlichen Gründen mit 800 qm zu groß ist um es sauber zu halten und ich es verkaufen würde um mir ein kleines 300-400 qm zu kaufen und dort einzuziehen. Dürfte ich das während ich ALGII beziehe?

Dann werden Sie ggf. die Altersgrenze zum SGB XII überschritten haben.

Dann gilt gem. § 90 Abs. 2 Nr.3 SGB XII, dass die baldige Anschaffung eines von der Größe angemessenen Grundstückes privilegiert ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2014 | 23:14

Sehr geehrter Herr M.A. Michael Grübnau-Rieken,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Zu den Punkten 1 und 2 hätte ich noch eine Nachfrage da ich diesbezüglich andere Urteile gefunden habe und auch andere Aussagen hier im Forum von Kollegen.

zu Punkt 1:
Zitat:"
BSG zu ALG II: Mit Nießbrauch belastetes Grundstück ist kein verwertbares Vermögen! Somit steht einem Leistungsempfänger weiterhin ALGII als Zuschuss und nicht als Darlehen zu."

BSG,14. Senat, Urteil vom 07. Dezember 2007, Az.: B 14/7b AS 46/06.

http://www.notar-liessem.de/Presse/2008/ALG-II-Immobilie-mit-Niessbrauch-kein-Vermoegen.html

Wie sieht es damit aus? Können mich gern korrigieren falls ich es falsch interpretiert habe.

So wie ich es sehe steht dadurch einer Überschreibung nichts im Wege. Mein Vater ist auch gesund und es ist nicht absehbar das sich das in nächster Zeit ändert. Und somit für das Amt ein baldige Verwertung ersichtlich wäre

Außerdem dazu auch hier eine Einschätzung einer Kollegin zu einem sehr ähnlichen Fall die es auch als nicht verwertbares Vermögen ansieht.

http://www.frag-einen-anwalt.de/Wohneigentum-belastet-mit-Nie%C3%9Fbrauch-Sozialhilfeanspruch---f240428.html

Dies führt auch zu Punkt 2. Weshalb ich nochmal nachfragen muss warum das mir überschriebene Grundstück mit lebenslangem Nießbrauch,nach dem Tod meines Vaters, nicht als Schonvermögen gilt wenn ich dort meinen Wohnsitz angemeldet habe und es auch innerhalb der "angemessenen" Grenzen liegt.

Es ist mir bewusst das Schonvermögen sich auf Wohneigentum bezieht das man selber bewohnt. Schon bereits vor einer Antragsstellung. Ich kann nur eben nicht dort wohnen weil zu wenig Platz vorhanden ist solange es der Wohnsitz meines Vaters ist.

Oder meinen sie das es nicht gleich als Schonvermögen akzeptiert wird und es zunächst unmittelbar nach dem Tod meines Vaters als verwertbares Vermögen gilt unabhängig davon ob ich dort selber wohnen will oder nicht, und mir dadurch einfach auch 1-6 Monate die Leistungsansprüche versagt werden. Nach den 1-6 Monaten wenn ich wieder einen Antrag stellen würde und dann dort wohne wäre es aber als Schonvermögen anzusehen ?.

Dagegen eben hier auch die Aussage einer Kollegin Zitat: " Wenn Sie die Wohnung nach dem Tod der Eltern selbst bewohnen, gehört diese zum Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII. "

http://www.frag-einen-anwalt.de/Wohneigentum-belastet-mit-Nie%C3%9Fbrauch-Sozialhilfeanspruch---f240428.html


Welche Aussage ist nun richtig?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2014 | 08:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Zu 1:


Ich kenne die Rechtsprechung.

Sie setzt voraus, dass der Nießbrauch vor Leistungsbezug bestanden hat oder zumindest eingetragen ist, bevor das Grundvermögen übeschrieben wird.

Eine Überschreibung einfach so führt zu dem von mir beschriebenen Ergebnis.

Allerdings gibt es bei der Eintragung eines Eigentümernießbrauchs zu Gunsten Ihres Vaters ein Problem.

Inwieweit der Eigentümer Berechtigter des Nießbrauchsrechts an seiner Sache sein kann, ist umstritten (Umfassende Darstellung des Streitstands bei Staudinger/Frank Rn 30 ff).

Allgemein zugelassen wird der „Eigentümernießbrauch" wenn für diese Konstruktion ein schutzwürdiges Interesse vorliegt (OLG Köln NJW-RR 1999, 239; BGH NJW 1988, 2363).

Als schutzwürdiges Interesse wird der Verkauf, nicht aber die Übertragung an im Leistungsbezug stehende Familienangehörige gesehen, da dies ein Rechtgeschäft zu Lasten der steuerzahlenden Allgemeinheit darstellt.

Zu 2:

SIe verwechseln Einkommen mit Vermögen.

Einkommen ist das, was man vor dem Leistungsbezug bereits hatte und Einkommen das, was einem im Leistungsbezug zufließt.

Somit muss eine Übertragung außerhalb eines Leistungsbezuges erfolgen, wie ich oben beschrieben habe.

Das das Haus angemessen ist, stelle ich nicht in Zweifel.

§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII ist auf Sie nicht anwendbar, da dies eine Vorschrift aus dem Grundsicherungsrecht ist, Sie sich aber im Leistungsbezug nach dem SGB II befinden.

Beide Gesetze schließen sich gegenseitig aus, da das SGB II hinsichtlich des Vermögens mit § 12 SGB II eine eigene Vorschrift vorhält.

Im Ergebnis ist also fest zu halten.

Sie dürfen sich bei Übertragung nicht im Leistungsbezug befinden.

Dann kann Ihnen das Haus samt Nießbrauch für Ihren Vater übertragen werden.

Ich hoffe, meine Darstellung ist somit verständlicher geworden.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

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