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Überschreibung des Hausrates auf die Ehefrau


05.10.2004 01:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Meine Frage lautet wie folgt:

Soweit mir bekannt ist, haftet ein Ehepartner nicht für die Schulden des anderen. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation meines Kleinunternehmens, möchte ich als Vorsichtsmaßnahme, alle Dinge die in unserem Haus von Wert sind (große Plattensammlung mit ca. 3000 CDs und etwa 1.000 LPs, Stereoanlage, Piano, Büchersammlung usw.) auf meine Ehefrau (ggf. auch auf meine Schwester überschreiben) Dies ist in der gegenwärtigen Situation zwar noch nicht zwingend notwendig, ich will jedoch, sollte es zur wirtschaftlichen Katastrophe kommen, (private Insolvenz, gefolgt von einer EV) nicht mein privates Hab und Gut verlieren bzw. vom Gerichtsvollzieher gepfändet bekommen.

1. Ist das zum momentanen Zeitpunkt, quasi als reine Vorsichtsmaßnahme legal? Ich habe zwar mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, bin aber noch lange nicht insolvent. (Und werde es hoffentlich auch nie werden...)

2. Ich habe mit meiner Ehefrau keinen Ehevertrag. Muss ich dazu einen abschließen? (Wenn ja, bei wem ?)

3. Falls ich keinen Ehevertrag abschließen muss, würde ein Schriftstück über die Schenkung ausreichen?

4. Ich möchte noch mal erwähnen, dass es sich lediglich um Gegenstände aus dem gemeinsamen Hausstand handelt. Wir besitzen keine Immobile oder Ähnliches.

5. Wie ist es mit dem KFZ, das auf meine Ehefrau angemeldet ist?

6. Könnte meine Ehefrau für die Schulden meiner Firma bzw. auf meinem Privatkonto zur Verantwortung gezogen werden? (Meine Frau hat mit meiner Firma faktisch nichts zu tun)



Für Ihre Antwort, möchte ich mich schon jetzt bedanken
05.10.2004 | 09:13

Antwort

von


6 Bewertungen
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de


In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:

Sie leben im Zustand der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass Ihre Ehefrau nur dann für die von Ihnen ein eingegangenen Verbindlichkeiten haftet, wenn es sich bei den Verträgen um Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs handelt. Hierunter fallen die Geschäfte, die Sie als Unternehmer für Ihr Unternehmen tätigen jedoch nicht.

1.
Das Beiseiteschaffen (Übertagen auf Ehefrau) von Bestandteilen des Vermögens, die im Falle der Eröffnung der Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, ist strafbar bei Überschuldung oder drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit.
Überschulden: Passiva übersteigen Aktiva; Zahlungsunfähigkeit: fällige Forderungen übersteigen vorhandene und beschaffbare Mittel.

2.
Sie müssen keinen Ehevertrag abschließen

3.
Nach dem Gesetz wird zugunsten der Gläubiger vermutet, dass die Haushaltsgegenstände dem Schuldner , also Ihnen, gehören (§ 1362 BGB) Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Die können diese Vermutung widerlegen und beweisen, dass entweder die Bestandteile des Hausrates von Anfang an Ihrer Ehefrau gehörten oder aber aufgrund einer Schenkung in ihr Eigentum übergegangen sind. Die Schenkung unter Ehegatten ist jedoch nur wirksam, wenn sie notariell beglaubigt wird. Dies würde dann auch der Beweisbarkeit dienen.

5.
Für das KFZ gilt, dass es Ihrer Frau gehört und nicht zum Hausrat, also „sicher“ ist.

6.
Ihre Frau kann nur dann für die Schulden auf Ihrem Privatkonto zur Verantwortung gezogen werden, wenn Sie selbst auch Inhaberin oder Verfügungsberechtigte ist.

Mit freundlichen Grüßen


(Regine Filler)
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2004 | 17:20

Bisweilen ersteinmal vielen Dank.
Nur noch eine Nachfrage zu Punkt 3:
Sie schreiben, dass die Schenkung unter Ehegatten nur rechtskräftig wird, wenn diese notariell beglaubigt wird. Wie ist es wenn man Eigentum an die Schwester, den Stiefvater oder den Cousin überschreibt? (Beispielsweise als Sicherheit, für einen ausgegebenen Privat-Kredit - oder auch einfach nur so)

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich nochmals kurz die Zeit nehmen würden mir meine Frage zu beantworten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2004 | 13:08

Die Überschriebung im Wege der Sicherungsübereignung kann problemlos erfolgen, wenn entsprechende zu sichernde Forderungen bestehen. Die Übereignung sollte schriftlich verfasst werden. Auch sollte darauf geachtet werden, dass der Wert der Gegenstände nicht weit über der zu sichernden Forderung liegt.

In einer Insolvenz steht dem Sicherungsnehmer dann ein Aussonderungsrecht zu, welches bedeutet, dass die Gegenstände, die sicherungsübereignet wurden, aus der Insolvenzmasse herausgenommen werden.

Bezüglich einer Schenkung an Ihre Schwester ist anzumerken, dass diese erst dann wirksam ist, wenn Ihrer Schwester die Gegenstände übergeben wurden, Ihre Schwester also Besitz daran begründet hat. Sie müssen dann bewesien, dass Ihre Schwester Ihnen die Gegenstände danach geliehen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Filler

ANTWORT VON

Göttingen

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