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Überschneidung Vertrag öffentlicher Dienst und neuer Vertrag


| 15.12.2010 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Vollzeit Tarifvertrag im öffentlichen Dienst an einer Universität. Dieser Vertrag endet zum 31.09.2011. Mein neuer Arbeitgeber (kein öffentlicher Dienst) hat mir einen Arbeitsvertrag zum 01.09.2011 angeboten. Da ich noch 30 Tage Urlaub für 2011 habe, wollte ich diese Zeit im September als Urlaub nehmen und dann jedoch den neuen Arbeitsvertrag schon beginnen (also faktisch keinen Urlaub nehmen).
Mein neuer Arbeitgeber will unbedingt, dass ich zum 01.09.2011 anfange zu arbeiten. Wenn ich einen Auflösungsvertrag an meiner Universität stelle, gehen mir jedoch die Urlaubstage verloren und vor September kann ich diese nicht nehmen aufgrund laufender Projekte.

Nun meine Frage: Ist dies rechtlich zulässig?
Ich müsste faktisch zwei Lohnsteuerkarten für den Monat März vorlegen und würde arbeiten, obwohl ich Urlaub beantragt habe, der mir aber eben zustehen sollte. Sollte es dennoch ein Schlupfloch geben, auf was müsste ich achten?

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Antwort
15.12.2010 | 20:53

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zunächst ist festzuhalten, dass der gesetzliche Urlaub der Erholung dienen soll, damit der Arbeitnehmer sich regenieren kann. Dementsprechend verbietet § 8 BUrlG Erwerbstätigkeit während des Urlaubs:

§ 8
Erwerbstätigkeit während des Urlaubs

Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten.

Tätigkeiten, die nicht annähernd denselben Umfang haben wie die Tätigkeit, die Sie momentan ausüben, wären nicht urlaubszweckwidrig. Bei einem Arbeitgeberwechsel wird man aber im Regelfall zunächst davon ausgehen, dass die Tätigkeit identisch oder zumindest sehr ähnlich ist, eine Urlaubszweckwidrigkeit wäre also hier anzunehmen. Sollte Ihr jetziger Arbeitgeber also mitbekommen, das Sie in Ihrem Urlaub ein neues Beschäftigungsverhältnis beginnen, hätte er rein theoretisch einen Unterlassungsanspruch. Möglich wäre auch eine Abmahnung und eine darauf folgende Kündigung. Fraglich ist, ob dies in der Praxis weiter verfolgt werden würde, denn Ihr Arbeitsverhältnis wird ja ohnehin nach dem Urlaub enden und folglich wird es dem alten Arbeitgeber vermutlich egal sein, wenn Sie sich in Ihrer Urlaubszeit nicht erholt haben. Unter Umständen kann aber auch eine verheimlichte Doppelbeschäftigung beim neuen Arbeitgeber abgemahnt werden.

Bitte beachten Sie auch, dass während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses- und das tut es auch im Urlaub- einem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt ist. Ob dies bei Ihnen von Bedeutung sein könnte, kann vor dem Hintergrund der Sachverhaltsdarstellung nicht abschließend beurteilt werden.

In jedem Fall sollten Sie gegenüber dem neuen Arbeitgeber mit offenen Karten spielen, denn eine verheimlichte Doppelbeschäftigung kann bei der Anmeldung zur Sozialversicherung auffallen. Hier sollten Sie nicht unnötig Anlass zu Misstrauen geben.

Aus der Praxis gesehen gehe ich davon aus, dass Ihr jetziger Arbeitgeber einer Doppelbeschäftigung zustimmen wird. Bedenken Sie den Schutzzweck des § 8 BUrlG: Sie als Arbeitnehmerin sollen sich erholen können, damit Sie dem Arbeitgeber nach dem Urlaub wieder mit regenerierter Arbeitskraft zur Verfügung stehen. Sie selbst aber wollen ja in Ihrem Urlaub arbeiten, man zwingt Sie ja nicht etwas zu tun, was in diesem Fall nicht mit Ihren Interessen vereinbar wäre. Ob Sie sich in diesem Urlaub erholen, dürfte für Ihren alten Arbeitgeber wie bereits erwähnt nicht mehr von Bedeutung sein, so dass hier meiner Einschätzung nach aus der Rechtspraxis gesehen nichts gegen eine mit allen Beteiligten abgesprochene Doppelbeschäftigung spricht.

Für den Zeitraum, in dem Sie zwei Arbeitgeber haben, müssen Sie eine zweite Lohnsteuerkarte abgeben und würden dementsprechend besteuert werden und sozialabgabenpflichtig sein.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sofern hier relevante Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 16.12.2010 | 12:32


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