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Überschneidung Abfindungszahlung, Auflösung Arbeitsverhältnis und Erwerbslosenrente


| 14.12.2009 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Am 28.02.09 wurde mein Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag und einer Abfindungszahlung durch den AG offiziell beendet. Der Aufhebungsvertrag wurde im Oktober 2008 gezeichnet. Rentenantrag wurde in Febr. 2009 gestellt. Die volle Erwerbslosenrente wurde jetzt rückwirkend bewilligt, so das es zu einer Überschneidung gekommen ist, d.h. die Rente wurde bewilligt obwohl ich zu diesem Zeitpunkt einen noch Arbeitsvertrag hatte. Allerdings bin ich seit Febr. 2008 krank und auch von der Krankenkasse ausgesteuert. Hat jetzt der Aufhebungsvertrag weiterin Gültigkeit oder kann der Arbeitsgeber die Abfindung zurück fordern? Eine besondere Rückzahlungsklausel ist im Vertrag nicht vereinbart, lediglich die Ausgleichsklausel beinhaltet folgenden Wortlaut: " .... Ansprüche des Arbeitsgebers auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung." Beim Abschluss des Abfindungsvertrages gab es noch Hoffnung auf ein weiteres Berufsleben. Hat die erhaltene Abfindung auf die Höhe der zu erwarteten Erwerbslosenrente Einfluss ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Der Aufhebungsvertrag beendete das Arbeitsverhältnis zum 28.02.2009. Als der Aufhebungsvertrag geschlossen worden ist, befanden Sie sich in einem Arbeitsverhältnis. Für den Verlust des Arbeitsplatzes ist Ihnen eine Abfindung gezahlt worden. Damit lagen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages alle Voraussetzungen für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vor.

Da Sie die Abfindung mithin zu Recht erhalten haben, hat der ehemalige Arbeitgeber keinen Anspruch auf Rückforderung. Etwas Anderes würde nur gelten, wenn der Auflösungsvertrag eine Klausel enthielte, wonach Sie bei Eintritt bestimmter Bedingungen zur Rückzahlung der Abfindung verpflichtet wären. Nach der Sachverhaltsschilderung gibt es eine solche Klausel jedoch nicht. Ein Schadenersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung scheidet aus, da man Ihnen keine unerlaubte Handlung gem. § 823 BGB vorwerfen kann.


2.

Mit dem Begriff „Erwerbslosenrente“ sprechen Sie die Erwerbsminderungsrente an.

Wenn Sie eine Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung in voller Höhe erhalten wollen, müssen Sie bestimmte Einkommenshöchstgrenzen einhalten. Arbeitsverdienst oder vergleichbare Einkünfte, können zur Verringerung oder sogar zum Wegfall der Rentenzahlung führen. Die Grenzen werden für jeden Erwerbsminderungsrentner individuell ermittelt.

Ist die Abfindung für die Arbeitstätigkeit vor der Rente gezahlt worden, ist die Abfindung kein schädliches Einkommen. Es kommt also darauf an, ob während des Bezugs der Rente noch eine Beschäftigung ausgeübt wurde. Das könnte bei Ihnen nach der Schilderung im Februar 2009 der Fall gewesen sein.

Bis zur Hinzuverdienstgrenze von 400 EUR monatlich 400,00 ist ein zusätzliches Einkommen (neben der Rente) unschädlich. Bei höherem Hinzuverdienst wird die Rente - je nach Höhe des Hinzuverdienstes - nur noch anteilig zu drei Vierteln, der Hälfte oder einem Viertel gezahlt oder fällt ganz weg.

Abfindungen gehören im Regelfall nicht zu den Einkünften in diesem Sinne, es sei denn, die Abfindung wäre wegen nicht genommenen Urlaubs – um ein Beispiel zu nennen – gezahlt worden. Dafür bietet der Sachverhalt aber keine Anhaltspunkte.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2009 | 01:17

Sehr geehrter Herr Raab,
herzlichen Dank für so schnelle Beantwortung meiner Fragen. Ich erlaube mir die Nachfrage zu nutzen. Die Rentenkasse hat mir 2 mögliche Termine zur Auswahl gestellt. Erstmöglicher Termin zum Rentenbeginn 01.03.2008 ( Ich habe da aber noch 4 Wochen bis 31.10.08 Lohnfortzahlungen durch den Arbeitgeber bezogen. Danach erhielt ich Krankengeld von der Krankenkasse.) Die 2 Möglichkeit wäre der 01.02.09 als Rentenbeginn. Können Sie mir raten welcher Termin der Bessere für mich ist mit der Priorität die Abfindung nicht zu gefährden. Würde ich den erstmöglichen Termin = 01.03.08 wählen würde ich noch Nachzahlungen von einer kleineren BVV Rente profitieren. In diesem Fall würde aber der frühere AG mit großer Wahrscheinlichkeit den Rentenbeginn erfahren, da ja die Rentenkasse sich zwecks Mehreinnahmen für den März 2008 in Verbindung setzen würde. Ich versichere, das ich selbst überrascht worden bin, das ich diese Wahlmöglichkeit eingeräumt bekommen habe, da ich ja erst im Febr. 2009 den Rentenantrag gestellt habe. Bitte empfehlen Sie welcher Termin für mich der Bessere ist. Wie verhält es sich dann mit dem Krankengeld? Es ist ja ebenfalls deutlich höher als die Rente. Ich habe gelesen, dass man das Krankengeld in voller Höhe behalten kann. Für eine schnelle Beantwortung bin ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
ein dankbarer Fragensteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2009 | 09:13

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich handelt es sich hier um ein Rechenproblem, bei dem aber Folgendes berücksichtigt werden sollte:

Wenn Sie die Erwerbsminderungsrente bereits zum 01.03.2008 beziehen würden, würde Ihr Arbeitseinkommen mit der Folge angerechnet, daß sich die Rente mindern würde.

Abhängig vom erzielten Hinzuverdienst wird eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe, in Höhe von drei Vierteln, in Höhe der Hälfte oder in Höhe eines Viertels gezahlt.

Die Mindesthinzuverdienstgrenzen betragen seit dem 01.01.2008 (alte / neue Bundesländer) bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- in voller Höhe 400 € / 400 €;
- in Höhe von drei Vierteln 633.68 € / 556.97 €;
- in Höhe der Hälfte 857.33 € / 753.55 € und
- in eines Viertels 1043.70 € / 917.36 €.


2.

Gerade auch im Hinblick auf die Abfindung erscheint der zweite Termin, also der 01.02.2009, die bessere Alternative zu sein. Da das Arbeitsverhältnis zum 28.02.2009 beendet worden ist, haben Sie dann nur eine Überschneidung von einem Monat.


3.

Hinsichtlich der Anrechnung des Krankengeldes gilt Folgendes:

Für Versicherte, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung
aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, endet der Anspruch auf Krankengeld vom Rentenbeginn an. Eine Kürzung des Krankengeldes um den Zahlbetrag der Rente erfolgt, wenn zum Beispiel die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung von einem
Zeitpunkt nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit zuerkannt
wird.

Bei der Berechnung von SGB-II-Leistungen ist Krankengeld als Einkommen zu berücksichtigen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.12.2008, Aktenzeichen: B 4 AS 70/07 R. Danach handelt es sich beim Krankengeld um eine im Rahmen der Berechnung von Leistungen nach dem SGB II als Einkommen zu berücksichtigende Sozialleistung.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.12.2009 | 01:47


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