Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
470.881
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Übernahme Senioren-/ Pflegeheimkosten für Mutter


29.12.2015 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Meine Mutter muss demnächst ins Seniorenheim, da sie ihren Haushalt nicht mehr allein führen kann. Ich, der Sohn, verheiratet, verdiene netto 3.400 Euro, wohne im selbstgenutzten Reihenhaus und zahle noch 460 Euro für das Hausdarlehen. Vermögen habe ich nur Riesterrente und ein Sparbuch mit 10.000 Euro. Meine Frau verdient 450 Euro im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung.
Es gibt noch eine Tochter, meine Halbschwester. Diese ist psychisch krank, steht unter Betreuung, bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente von 600 Euro und eine Grundsicherung von 200 Euro für die kleine Wohnung wo sie zur Miete wohnt.
Eine große Krux an der Geschichte ist, dass meine Mutter jetzt noch in einer Wohnung lebt, die ihr vom verstorbenen Mann als Vorerbin vermacht worden ist. Im Grundbuch ist allerdings schon meine Halbschwester als alleinige Nacherbin eingesetzt.
Ergo: Die Wohnung kann zur Begleichung der Heimkosten nicht verkauft werden. Sie ist auch stark renovierungsbedürftig und befindet sich als Teil eines Zweifamilienhauses auf einem nicht geteilten Grundstück.
Meine Mutter bekommt 1.100 Euro Rente. Für die Kosten des Seniorenheimes dürfte die Finanzlücke ca. 1.300 Euro betragen.
Meine Fragen:
Kann ich als Sohn bei meiner Einkommens- und Vermögenssituation für diese Lücke herangezogen werden? Und wenn ja, habe ich einen späteren Anspruch gegen meine Halbschwester, die ja zwar jetzt nicht zahlen kann, aber bei Tod der Mutter später einmal die Wohnung erbt.? Welche Optionen hat meine Mutter überhaupt hinsichtlich der Eigentumswohnung in Zusammenhang mit den Heimkosten, die gewissermaßen für meine Halbschwester als Nacherbin blockiert ist? Am liebsten würde sie mir diese überschreiben. Aber das geht ja nicht, nachdem ihr verstorbener Mann und damaliger Alleinbesitzer meine Halbschwester als Nacherbin hat eintragen lassen.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

der Nettofreibetrag für Einkommen pro Monat für Ehepaare beträgt 2.880 €.

Manche Obergerichte erkennen eine abzugsfähige Pauschale von 150 € für Wegekosten zur Arbeit an. Manche verlangen einen konkreten Nachweis der Aufwendungen.

Zudem dürfen 5 % des jährlichen Bruttoeinkommens bei Arbeitnehmern für die Altersvorsorge abgezogen werden. Bei Selbstständigen bis zu 25 %.

Zudem können Sie den Unterhalt für ihre Ehefrau in Abzug bringen.

UU können auch noch andere Posten abgezogen werden. Das ist aber eine Frage des Einzelfalles und würde Einsicht in alle ihre Unterlagen - Versicherungen etc. erfordern.

Im Grundsatz ist also kein Elternunterhalt oder nur ein sehr geringer Betrag zu erwarten. Zumal es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch handelt, der im Wege der Legalzession übergeht und nicht per Verwaltungsakt, sondern nur vor dem Familiengericht geltend gemacht werden kann. Dementsprechend kann man ausnahmsweise mit einer Behörde verhandeln.

Ein Regress bei ihrer Schwester ist durchaus möglich, wenn diese zu Geld kommt und die einzelnen Ansprüche noch nicht verjährt sein sollten.

Bezüglich des Grundstückes besteht die Möglichkeit der Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers binnen 10 Jahren ab Schenkung. Da ihre Mutter aber Vorerbin mit Beschränkung ist, hätte hier wohl nur eine Ausschlagung des Testamentes inkl. Geltenmachung des Pflichtteils Sinn gemacht. Insgesamt scheint der Sachverhalt in diesem Punkt abgeschlossen. Wiederum wäre aber eine vertiefte Prüfung des Testamentes notwendig.

Fazit: Sie müssen wenig bis gar keinen Elternunterhalt zahlen. Sollte es dennoch Probleme geben, schalten Sie bitte einen Kollegen vor Ort ein.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -



Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2015 | 12:51

nein, eine Ausschlagung des Testaments oder Rückforderung wegen Verarmung meiner Mutter scheidet aus. Der Mann meiner Mutter ist schon 1987 verstorben.
Interessant wäre für mich noch die Frage gewesen, wie das Sozialamt voraussichtlich verfahren wird was die Übernahme der Finanzlücke angeht. Die Behörden wissen ja, dass meine Mutter Eigentümerin der Immobilie ist, wenn auch mir Nacherbenbeschränkung zu Gunsten der Tochter.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2015 | 13:00

Sehr geehrter Fragensteller,

vorrangig wird die Behörde anstreben, dass die Immobilie verkauft wird. Aufgrund der Eintragung im Grundbuch wird allerdings kein Dritter die Immobilie erwerben. Zumal aufgrund des Testamentes im Innenverhältnis im Grundsatz der Vorerbe nicht Verfügungen zu Lasten des Nacherben über die Immobilie befugt ist - § 2113 BGB.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger

Ergänzung vom Anwalt 29.12.2015 | 15:24

Selbstverständlich sind auch die Wohnkosten in Abzug zu bringen.

MfG D. Saeger
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57981 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnell und kompetent! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Fragen wurden zur vollsten Zufriedenheit, sehr verständlich und zeitnah beantwortet. Ich kann Herrn Reiser uneingeschränkt weiterempfehlen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke, das war sehr aufschlussreich und deshalb sehr lobenswert wie man es sich hier wünscht. Schnelle Reaktionszeit und fachlich versiert. Wo kann man sonst so präzise und rechtskundige Antworten erhalten? Frau Prochnow hat ... ...
FRAGESTELLER