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Übernahme PKW in Trennungszeit


09.03.2005 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau lebt seit 6 Wochen von mir getrennt. Sie hat den auf meinen Namen gekauften, zugelassenen und versicherten PKW incl. Kfz-Brief und aller Schlüssel mitgenommen. Zur Finanzierung haben wir gemeinsam einen Ratenkredit aufgenommen, den ich z.Z. allein bediene.
Meine Frau schlägt mir vor, Ihr 2.100€ als Zugewinnausgleich (Zeitwert PKW minus Schulden; davon die Hälfte) zu zahlen und sie aus der Gesamtschuldnerschaft des Ratenkredites zu entlassen und würde mir dann im Gegenzug den PKW überlassen.
Da meines Wissens (privatschriftliche) Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich vor dem Scheidungsverfahren ohne notarielle Beurkundung vor dem Gesetz unwirksam sind, stellt sich die Frage, wie und ob man ohne Notar einen solchen Vertrag zwischen beiden Eheleuten gestalten kann. Ziel sollte sein, daß der PKW mein Eigentum wird, er nicht mehr unter die Zugewinngemeinschaft fällt und ich frei über den PKW verfügen kann (z.B. veräußern).
Auf welche Formulierungen sollte man achten?

Mit freundlichen Grüßen
09.03.2005 | 12:36

Antwort

von


299 Bewertungen
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sind jederzeit vor, während und nach der Ehe frei, individuelle Vereinbarungen zum Zugewinn und dessen Ausgleich zu treffen. Sie können den Zugewinnausgleich ganz ausschließen oder teilweise modifizieren. Beachten Sie dabei nur eins: Vor und während der Ehe bedürfen Vereinbarungen, die güterrechtliche Regelungen beinhalten, der notariellen Beurkundung! Das heißt, dass beispielsweise der gegenseitige Verzicht auf den Zugewinnausgleich nur dann wirksam ist, wenn er vor einem Notar geschlossen wurde. Nach rechtskräftiger Auflösung der Ehe können Sie private Vereinbarungen ohne notarielle Beurkundung treffen.

Ausnahmsweise kann die gerichtliche Protokollierung beispielsweise im Rahmen eines Scheidungsverfahrens die notarielle Beurkundung einer güterrechtlichen Vereinbarung ersetzen.

In Ihrem Fall soll an den grundsätzlichen güterrechtlichen Vereinbarungen aber nichts geändert werden. Es soll ja lediglich ein Vermögensgegenstand bereits vorab verteilt werde.

In Ihrem Fall ist dabei noch Folgendes zu beachten:

Nicht in den Zugewinnausgleich gehören Hausratsgegenstände. Unter Hausrat fällt auch das gemeinsam genutzte Familienauto, nicht jedoch der nur von einem Ehegatten beruflich genutzte PKW.

Da es sich in Ihrem Fall um ein "Familienauto" handelt, fällt dieses nicht unter den Zugewinn.

Sie sollten als alleiniger Eigentümer des PKW daher auf Herausgabe bestehen. Schließlich zahlen Sie ja auch die monatlichen Raten.

Im Innenverhältnis können Sie dann mit Ihrer Frau vereinbaren, dass Sie die Frau von den monatlichen PKW Raten freistellen.

Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf das Verhältnis Ehefrau-finanzierende Bank.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de


ANTWORT VON

Naumburg

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