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Überlassung von Wohnraum an Dritte


| 24.09.2004 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,
wir möchten gerne wissen, ob im Sinne des §553 BGB die Aufnahme der Schwester in die 1-Zimmer-Wohnung (45m²) der Vermieterin gegenüber anmelde- oder genehmigungspflichtig ist. Kann die Zustimmung verweigert werden, obwohl "enge Familienangehörige" nicht als "Dritte" im Sinne des §553 BGB zu verstehen sind und somit der Wohnraum nicht an Dritte überlassen wird?
Gilt eine 1-Zimmerwohnung bei der Belegung mit zwei Personen als "übermäßig belegt", auch wenn es sich nur um eine Familienangehörige und nicht um einen Lebenspartner handelt?
Kann sich die Schwester dann auch in dieser Wohnung polizeilich melden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,


nach einem Rechtsentscheid des BayObLG vom 29.11.1983 (ZMR 1984, 87) gehören Geschwister - anders als Ehegatten, Kinder oder Stiefkinder - nicht mehr zu dem privilegierten Personenkreis, deren Aufnahme zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zählt. Die Aufnahme der Schwester in die Wohnung ist daher grundsätzlich genehmigungspflichtig.

Nach § 553 BGB haben Sie aber einen Anspruch auf Genehmigung, wenn Sie ein berechtigtes Interesse darlegen können. Ein solches liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Mieter einen Verwandten aufnehmen will, um diesem bei der Lösung familiärer Probleme zu helfen (LG Kassel WuM 1989, 72) oder wenn der Mieter seine in Wohnungsnot geratene Schwester aufnehmen will (LG Berlin GE 1991, 879).

Dieses berechtigte Interesse müssen Sie dem Vermieter darlegen und Ihre Schwester namentlich benennen, damit er prüfen kann, ob ggf. personenbezogene Ablehnungsgründe vorliegen. Ansonsten darf der Vermieter die Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung nur ablehnen, wenn ihm die Aufnahme der Schwester nicht zuzumuten ist oder die Aufnahme zu einer Überbelegung der Wohnung führt. Anhaltspunkte dafür sind aber nicht ersichtlich.

Eine Überbelegung dürfte hier nicht vorliegen. Als Faustregel gilt insoweit, daß keine Überbelegung vorliegt, wenn auf jede erwachsene Person ein Raum von 12 qm entfällt. Eine Einzimmerwohnung mit 45 qm Fläche ist daher mit 2 Personen noch nicht überbelegt.

Sofern Ihre Schwester ihren Hauptwohnsitz in Ihrer Wohnung begründne will, ist Sie nach den Meldegesetzen dazu verpflichtet, sich polizeilich dort zu melden. Der Vermieter dürfte dagegen aber nichts einzuwenden haben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de

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