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Überlassung DSL-Anschluss. Übertragung der Haftung / Pflichten betr. Nutzung


07.11.2008 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Wir möchten unsere Wohnung möbliert und jeweils auf kurze Zeit vermieten (ca. 2 bis 12 Monate pro Viermietung), und zwar mit einem aktiven DSL-Anschluss zur Internet- und Telefonbenutzung. Wir würden für die monatlichen Kosten des Anschlusses, inklusive Internet-Flatrate aufkommen.

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Ich habe mir die Geschäftsbedingungen verschiedener Anbieter angesehen, und es scheint, dass die Überlassung eines Anschlusses an Dritte nicht ohne weiteres möglich ist. In den AGB des Anbieters, an dessen Angebot wir interessiert sind, lautet es:

"Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von [Anbieter Name] auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung kann nur aus einem sachlichen Grund verweigert werden."

Was genau bedeutet "Die Zustimmung kann nur aus einem sachlichen Grund verweigert werden"? Also gibt es einen Fall, in dem wir die Pflichten übertragen können?

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Als Anschlussinhaber bin ich weitestgehend für jede eventuelle illegale Nutzung haftbar (obwohl die Rechtssprechung wohl in der Vergangenheit hier nicht ganz einheitlich war). Abgesehen davon, dass die Pflichten im vorliegenden Fall nicht so ohne weiteres auf Dritte übertragen werden können, möchten wir uns doch irgendwie gegen eventuellen Anschlussmissbrauch absichern.

Wie wirksam wäre im Ernstfall ein Vertrag mit dem Mieter, in dem er mit seiner Unterschrift zustimmt, den gleichen Pflichten und Obliegenheiten für die Nutzung des Anschlusses nachzugehen, die in den AGB des Anbieters enthalten sind, auch wenn wir keine schriftliche Zustimmung vom Anbieter zur Übertragung von Pflichten hätten? Das hieße, wir übernehmen den Wortlaut der betreffenden Punkte in den Mietvertrag und lassen unterschreiben.

Gibt es weitere Maßnahmen, mit denen wir unsere Haftung für missbräuchliche Nutzung einschränken oder ganz auf den Mieter übertragen können?


Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage. An dieser Stelle ist nur eine erste Einschätzung möglich, ohne Kenntnis aller relevanten Informationen und Unterlagen kann eine abschließende Beurteilung nicht erfolgen.

Die von Ihnen angedachte Vertragsgestaltung mit den Mietern wäre wirksam. Falls Sie die schriftliche Zustimmung des Anbieters für eine Übertragung der Rechte und Pfichten nicht einholen bleiben Sie allerdings Anschlussinhaber. Sie sollten daher neben dem Wortlaut der AGB noch ausdrücklich in den Mietvertrag aufnehmen, dass der Mieter sich verpflichtet Sie gegenüber sämtlichen Ansprüchen des Anbieters oder Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung des Anschlusses freizustellen und zwar auf erste Aufforderung. So erreichen Sie, dass Sie bei Ansprüchen des Anbieters oder Dritter (Abmahnungen) sofort an den Mieter verweisen können. Eine totale Sicherheit gibt es ohne Zustimmung des Anbieters nicht, wobei Ihnen Schadensersatzansprüche gegen den Mieter ohnehin zustehen, falls dieser einen Schaden durch mißbräuchliches Verhalten verursacht. Die von mir genannte Klausel gibt Ihnen aber ein höchstmögliches Maß an Sicherheit, im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung können Sie dem Mieter so den Streit verkünden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2008 | 11:01

Vieln Dank für Ihre Antwort. Im ersten Teil meiner Ausführungen hatte ich folgende Frage gestellt, auf die Sie nicht eingegangen sind:

Was genau bedeutet "Die Zustimmung kann nur aus einem sachlichen Grund verweigert werden"? Also gibt es einen Fall, in dem wir die Pflichten übertragen können? Also, mir ist nicht so ganz klar, wann sie zusetimmen müssen und wann nicht, was also sachliche und nicht sachliche Gründe wären.

Und noch zur Bedeutungs-Klärung des Wortlautes:
Bezieht sich "...und zwar auf erste Aufforderung" auf eine Aufforderung unsererseits an den Mieter, uns freizustellen oder auf die Aufforderung des Anbieters oder Dritter Dingen nachzukommen, die sich daraus ergeben, dass wir/der Mieter haftbar sind?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2008 | 18:26

Sehr geehrter Fragesteller,

mit der "ersten Aufforderung" meine ich in der Tat Ihre Aufforderung an den Mieter Sie freizustellen.
Sachliche Gründe können Gründe sein, die in der Person des Mieters liegen. Sollte ein Mieter etwa negative Schufa Einträge aufweisen oder ins Schuldnerverzeichnis eingetragen sein, dann wäre dieser für den Anbieter ein schlechterer Vertragspartner. Der Wortlaut der AGB Klausel normiert aber ein Regel - Ausnahme Verhältnis. Der Anbieter muss in aller Regel die Zustimmung erteilen und er ist beweispflichtig für einen sachlichen Grund.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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