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Überhöhte Kostennote vom Anwalt


| 22.04.2009 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch



Wie ist hier die Rechtslage?

Ich besitze zusammen mit meiner Exfrau eine Eigentumswohnung, wo beide Seiten gesamtschuldnerisch für ein Bank Darlehen haften. Meine Ex Frau hatte mich im Jahr 2006 verlassen und ist seit dieser Zeit aus der Eigentumswohnung ausgezogen.
Die Scheidung wurde 2008 rechtskräftig.
Da ich am 1.1. 2008 ebenfalls aus der gemeinsamen Eigentumswohnung ausgezogen bin, waren ab diesem Zeitpunkt beide Parteien verpflichtet die monatliche Darlehensrate des Bankdarlehens gesamtschuldnerisch an die DarlehensBank zu zahlen.
Der Rechtsanwalt meiner Exfrau hatte sich ab Januar 2008 geweigert, die Zahlung der hälftigen monatlichen Darlehensraten meiner Ex-Frau anzuerkennen, da ich durch einen Wohnortwechsel in eine andere Stadt ohne Anwalt war und somit für ihn kein Handlungsbedarf bestand. Einer entsprechenden Eigentumsübertragung der Wohnung wurde bereits durch den Rechtsanwalt meiner Exfrau zugestimmt, da meine Exfrau von vorne rein kein Interesse an der Wohnung hatte.
Im März 2009 wurde dann beliebig im Internet ein Anwalt an meinem neuen Wohnort gesucht.
Dieser Rechtsanwalt wurde gebeten diesen Schriftsatz aufzusetzen, die Gegenseite auf die hälftige Zahlung hinzuweisen und meine Belege , dass die Darlehnsraten bislang alleine und vollständig von meiner Person an die Darlehensbank überwiesen wurde, entsprechend dorthin zu faxen. Dem Rechtsanwalt wurde mitgeteilt, dass meine Person ihn nur beauftragen würde wenn die Kostennote entsprechend gering ist, da der Sachverhalt
ja bereits im Vorfeld schon geklärt war. Auf die Frage nach den Rechtsanwaltskosten erklärte mir der Rechtsanwalt, dass in diesem Fall der Arbeitsaufwand gering wäre und somit ein Streitwert von maximal der 4 offenen Darlehensraten (Januar bis April = ca.1000 Euro) - und somit die Kostennote nicht mehr als ca. 500 Euro im Monat beträgt, da bereits ja schon Einigung zur Übernahme der Wohnung im Vorfeld erzielt war.
Als ich mir diesen Kostenvoranschlag von dem Rechtsanwalt schriftlich geben wollte, meinte er nur, ich könnte ihm vertrauen und es bedarf dazu keiner schriftlichen Vereinbarung. Im guten Glauben wurde dann der Rechtsanwalt zur Aufsetzung des Schriftsatzes mündlich beauftragt. Eine Vollmacht zur Auftragserteilung an
den Rechtsanwalt wurde ebenfalls von meiner Person nicht unterschrieben und wurde auch so von dem Rechtsanwalt nicht vorgelegt bzw. nicht gefordert.
Nach einem kurzen Schriftwechsel von 6 kurzen Briefen in einem Zeitraum von maximal 4 Wochen wurde dann schnell Einigung mit der Gegenseite erzielt
Meine Exfrau hat dann den offenen Betrag der hälftigen Darlehensraten von 4 Monaten auf das Kanzleikonto des Rechtsanwaltes bezahlt.
Alle Briefe wurden dem Rechtsanwalt von meiner Seite vordiktiert, so dass der Arbeitsaufwand für den Rechtsanwalt nicht mehr als gesamt ca. 2-3 Stunden betrug.
Nach Bitte des Rechtsanwaltes mir den Differenzbetrag von 500 Euro auf mein Konto zu überweisen, teilte mir der Rechtsanwalt dann mit, dass er den Betrag bei sich als Vorschuss für seine Kostennote verbuche.
Gleichzeitig wurde mir dann eine Rechnung von ca. 5000 Euro dafür gestellt.
Angesetzt wurde auf einmal ein Gegenstandswert des offenen Darlehens der Wohnung sowie eine Geschäftsgebühr und eine Einigungsgebühr darauf berechnet. Der Rechtsanwalt wollte dann von dem zuvor besprochenen Kostenvoranschlag nichts mehr wissen und teilte dabei der Gegenseite sofort mit, dass das Mandat beendet wurde.
Die Polizei sowohl die Staatsanwaltschaft wurden dann von meiner Seite sofort darüber informiert.
Der Rechtsanwalt hat absichtlich eine schriftliche Vereinbarung zu diesem Kostenvoranschlag mit meiner Person vor Auftragsübernahme abgelehnt.Dabei wusste er vorab, dass er dadurch niemals durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei belangt werden kann.
Schliesslich wusste er, dass er im Nachhinein immer behaupten kann, er hätte den Mandanten darauf hingewiesen, da man ihm das Versäumnis ja dadurch niemals nachweisen kann-Aussage gegen Aussage.
Bei meinen rechtlichen Recherchen dazu bin ich auf den BRAO§49b Abs. 5 gestossen. Dort steht folgendes drin:
Im Jahr 2004 der BRAO § 49b ergänzt um den Abs. 5,wobei der Anwalt verpflichtet wurde, den Mandanten vor Auftragserteilung in schriftlicher Form auf die Abrechnung nach Gegenstandswert hinzuweisen.
Dieser Abs. 5 wurde entsprechend zum Schutz des Mandanten hinzugefügt, da man erkannt hatte, dass es leider sehr viele schwarze Schafe im Berufsfeld des Rechtsanwaltes gibt.
Dem Rechtsanwalt wurde von meiner Person mehrmals mitgeteilt, dass ich ihn nur dann beauftragen könnte, wenn die Kostennote gering wäre. Hätte mich der Rechtsanwalt über die Abrechnung nach einem Gegenstandswert in Höhe eines Darlehensbetrages informiert, hätte ich ihn nie beauftragt für mich tätig zu werden
Fehlt ein entsprechender Hinweis darauf, hat dies wohl nicht nur berufsrechtliche Konsequenzen, sondern dem Mandanten steht unter Umständen auch ein Schadenersatzanspruch zu, den er mit dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts aufrechnen kann.
Fakt ist, dass wenn der Rechtsanwalt in anständiger und ehrlicher Art gehandelt hätte, er meine Person per schriftlicher Vereinbarung auf die Abrechnung nach Gegenstandswert aufmerksam hätte machen müssen.
Fakt ist, dass meine Person den Rechtsanwalt niemals beauftragt hätte, wenn ich über das Abrechnungsverfahren nach einem Gegenstandswert in Höhe des Bankdarlehen und einer Kostennote von über 5000 Euro gewusst hätte.
Diese finanziellen Mittel stehen meiner Person gar nicht zur Verfügung.
Schließlich kann man auch von den Mandanten nicht erwarten, dass Sie darüber bescheid wissen, das unterliegt der eindeutigen Auskunftspflicht des Anwaltes.
Ebenfalls habe ich nicht Jura studiert, sondern habe den Aussagen des Rechtsanwaltes vertraut, dass die Kostennote gering wäre und es dazu keiner schriftlichen Vereinbarung benötige. Dabei konnte ich nicht merken, dass ich hier absichtlich und vorsätzlich hinters Licht geführt wurde.
Eine Eigentumsübertragung der Wohnung ist bis heute nicht an meine Person erfolgt; hier wurde eine Einigungsgebühr seitens des Rechtsanwaltes abgerechnet in Höhe von 3.000. Das zeigt doch eindeutig die Machenschaften des Anwaltes.
Durch die überhöhte Kostennote durch den Rechtsanwalt wurde das Mandat sofort beendet.
Dadurch ist meiner Person weiterer erheblicher finanzieller Schaden entstanden,
da meine Ex Frau dann Ihre Zahlungen der Darlehensraten an der Wohnung wieder eingestellt hat. Somit entstand mir dadurch ein Forderungsausfall von ca. 1500 Euro.
Hierauf könnte ich schon im Vorfeld sämtliche Schadensersatzansprüche wegen Forderungsfall gegenüber dem Rechtsanwalt geltend machen.
Erst zum Ende des Jahres 2008 war ich dann in der Lage die Wohnung wieder zu vermieten,
und konnte somit die Darlehensraten der Bank wieder alleine bedienen.
Eine Eigentumsübertragung der Wohnung durch meine Ex-Frau hat bis heute nicht stattgefunden.








Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage anhand der von IHnen geschilderten Tatsachen und des von Ihnen ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

1. Ihre Ausführungen zur Hinweispflicht stimmen soweit. Dennoch hat Ihr Anwalt wohl auf die Abrechnung nach Gegenstandswert, nicht aber auf die Höhe des Gegenstandswertes hingewiesen, auch hieraus ergibt sich ein Schadensersatzanspruch, sofern für den einzelnen Mandanten der Gegenstandswert nicht zu ersehen war. Hinsichtlich der Beweislast, dass eine ausreichende Belehrung nicht stattgefunden hat, sieht der BGH jedoch den Mandanten in der Pflicht solange der Anwalt schlüssig darlegt wie eine Belehrung stattgefunden hat. ( BGH, Urteil vom 11. 10. 2007 - IX ZR 105/06 )

2. Vorliegend ist dies jedoch meiner Erkenntnis nach nicht entscheidend. Sie haben den Anwalt beauftragt rückständige Raten einzufordern. Der Betrag dieser rückständigen Raten stellt den Gegenstandswert dar. Den Gesamtwert des Darlehens miteinzubeziehen erschliesst sich mir nicht, einen solchen Auftrag haben Sie nicht erteilt, und macht keinen Sinn.

Sie sollten die Gebührenforderung des Rechtsanwaltes zurückweisen und Ihn auffordern eine geänderte Kostenrechnung nach dem eigentlichen Gegenstandswert zu erstellen, welche Sie auch zu bezahlen haben, und zwar jedenfalls die Geschäftsgebühr, die Eingungsgebühr sehe ich nicht, da Ihre Exfrau ja lediglich das bezahlt hat, was gefordert war und es somit an einer Eingung gerade fehlt.

Sollte der Anwalt gerichtlich vorgehen, sollten Sie umgehend einen Kollegen beauftragen Sie zu vertreten, gerne stehe auch ich Ihnen hierfür zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 23.04.2009 | 15:06


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