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Übergeordneten Vetragspartner kontaktieren strafbar?


| 12.06.2017 11:14 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte ,

Anfang des Jahres habe ich als selbständiger Auftragnehmer für eine
Firma Serviceaufträge ausgeführt.
Die Arbeitszeiten und "Überstunden" (durch nicht von mir zu verantwortende äußere Umstände waren um einige Stunden längere Servicezeiten erforderlich) waren vom direkten Auftraggeber so beauftragt und gewünscht worden.
( Ich war quasi als Subunternehmer für einen selbst bereits Subunternehmer tätig)
Von dem Unternehmens an das ich von meinem direkten Auftraggeber quasi überlassen wurde hat man mir "great work, real great work" attestiert. Und ich bin mir auch sicher und kann belegen, diese geleistet zu haben.
.
Als ich die erste Rechnung stellte, erklärte man mir zunächst Mehrarbeit generell nicht vergüten zu wollen.
Dann entzog man mir spontan die vereinbarten Folgeaufträge.
Mit der Begründung zu viel gearbeitet / zu lange gebraucht zu haben.
Und zudem gelogen zu haben. DAS habe ich nicht !
Tatsächlich hat mein direkter Auftraggeber (der zeitweise mit vor Ort war ) selbst einige "Böcke" geschossen. Diese scheint er nun mir "in die Schuhe schieben" zu wollen.

In der Folgezeit habe ich mich sogar zu einem "Vergleich" bereit erklärt, unter der schriftlich formulierten Bedingung, daß die Zahlung dann zeitnah erfolge.
(rund € 800,- stat € 1100,-)
Die Firma wusste, daß ich mitten im Umzug steckte und dringend auf die Zahlung angewiesen war.......
Gezahlt wurde gar nichts.

Den vorbereiteten Vertrag zwischen der Firma und mir habe ich bis heute nicht unterzeichnet, da er auch nach einem Nachbessern durch den Auftraggeber (um das ich bereits vor Auftragdurchführung gebeten hatte) immer noch denkbar unausgereift ist. Den geänderten Vertrag hat man mir erst einige Wochen nach Kündigung des Auftragsverhältnisses übersandt.
u.a. mit der immer noch enthaltenen Klausel, daß das Vertragsverhältnis für 365 Tage gültig sei. Und nach wie vor ohne jegliche Angaben zu den Auftragskonditionen / Stundensätzen, etc....
(gerne übersende ich Ihnen den Vertrag als PDF. Lesedauer ca. 2 Min).
Entalten ist ebenfalls die Klausel, daß ich mich in keinem Fall an die "übergeordneten Auftraggeber" wenden dürfe , oder jenen Informationen zugänglich machen dürfe. (bei € 10 000 Strafandrohung)


Mittlerweile behauptet mein Auftraggeber, es hätte sich um kostenlose Probearbeit gehandelt. Man unterstellt mir allerlei sofort widerlegbare Unwahrheiten
z.B. hätte ich über die Steuernummer meiner Mutter abrechnen wollen.
Was natürlich nicht stimmt!! Und das weiß der Auftraggeber auch. Man wolle nicht bezahlen, weil ich gleichzeitig Angestellter bin ( war zuvor natürlich bekannt und im Lebenslauf etc.. entsprechend vermerkt) und die Firma nichts von meiner Selbständigkeit wisse ( was definitiv auch belegbar unrichtig ist).
Zu guter Letzt wolle man auch nicht zahlen, weil ich mich in einer Insolvenz befinde. Das haben sie erfahren , als sie meine Steuernummer ( weil es eben meine ist ! ) in das Buchhaltungsprogramm eingegeben haben.
Für die selbständige Tätigkeit habe ich dem Auftraggeber daraufhin die Freigabe meines Insolvenzverwalters für selbständige Tätigkeiten übersandt.
Die Insolvenz habe ich im Vorfeld der Geschäftsbeziehung nicht "offen gelegt" , da ich in keinerlei finanzielle Vorleistung gehen musste und es um eine reine
Entlohnung für Arbeitsleistung ging. Jeder Geschäftspartner, der selbst Gelder von mir zu bekommen hat wird von mir vorab entsprechend informiert. Hier sah ich keine Veranlassung dazu.

Im letzten Schreiben erklärte man mir nun, daß mein Einsatz eine kostenlose Probearbeit gewesen sei.
(zuvor hat man mir übrigens schon geschrieben sich mit meinem Finanzamt und Insolvenzverwalter in Verbindung zu setzen und überall "nachzuhaken" . Bitte, gerne.)
Man erklärt ganz offen, ich könne ja versuchen zumindest einen Teil einzuklagen, wenn ich mir das leisten könne.
Das kann ich spätestens nach diesem Zahlungsausfall derzeit aus eigener Kraft nicht. PKH ist gestellt, aber eigentlich kann ich mir auch das Abwarten eines Verhandlungstermines nur schwer "leisten".
Daß man auf einen Mahnbescheid mit Widerspruch reagieren würde, hat man mir ebenfalls geschrieben.
Den übergeordneten Auftraggeber ( dem meine Arbeit sicherlich wesentlich teurer längst in Rechnung gestellt wurde) habe ich während meiner Arbeit kennengelernt und er bat mich, ihn über die Geschehnisse vor Ort auf dem Laufenden zu halten.
Er wirkte grundsolide, fair und seriös.Ist aber selbst nur selten vor Ort.
Ich war ja quasi Subunternehmer bei seinem Subunternehmer (und ja, es stellte sich dann für mich auch rasch als eine Form von Beschäftigung dar, die nahezu alle Kriterien für Scheinselbständigkeit erfüllte)

Hier meine Frage:
Denken Sie, ich mache mich selbst strafbar oder schadenersatzpflichtig,
wenn ich den übergeordneten Auftraggeber über diese Vorgänge und das Verhalten des Geschäftspartners informiere und versuchen, so eine Lösung herbeizuführen?

Bei der Formulierung meines Vergleichsangebotes habe ich ausdrücklich mit
aufgeführt, daß ich nach erfolgter Zahlung keinen Kontakt mit dem übergeordneten Auftraggeber aufnehmen werde.
Andernfalls wollte ich mir diesen Weg eben durchaus offen lassen.

Fühle mich durch die Haltung der Firma´mittlerweile selbst genötigt mich in irgendeiner Form (evtl. auch strafrechtlich ) zur Wehr zu setzen.
Ich bin mir auch relativ sicher, daß man mich bei allen Beteiligten Unternehmen als Lügner "hingestellt" hat, um mein Ausscheiden zu begründen. Denn das wirft man mir ebenfalls an den Kopf. Angeblich noch in mehr als den beschriebenen ( und ja ebenfalls widerlegbaren) Punkten. Wieso genau, will man mir nicht sagen.
Daß mich mein direkter Auftraggeber ( oder wie er sich selbst bezeichnete "Chef") für von ihm selbst gemachte Fehler ( z.B: das über Remotezugriff erfolgte Löschen noch ungelesener Emails durch ihn in meinem email-account) verantwortlich machen möchte, habe ich aber schon mitbekommen.
Insgesamt ein Verhalten, daß mich einfach hilflos und wütend macht und zudem existenzbedrohend für mich ist.

Ich bedankle mich für Ihre Hilfe und gerne auch Tipps oder Ratschläge für ein weiteres Vorgehen.

Mit besten Grüßen






Eingrenzung vom Fragesteller
12.06.2017 | 12:08
12.06.2017 | 12:51

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Sie sollten nicht versuchen, über den "Hauptauftraggeber" eine Lösung herbeizuführen. Einmal abgesehen davon, dass Sie sich vertraglich dazu verpflichtet haben, was im einzelnen auf die Wirksamkeit zu prüfen wäre, könnte man Ihnen aber vorwerfen, dass Sie Ihren Auftraggeber genötigt, § 240 StGB oder gar erpresst gemäß § 253 StGB hätten, bzw. diese beiden Delikte versucht hätten.
Einmal ganz davon abgesehen, ist es auch nur schwer vorstellbar, dass der Hauptauftraggeber hier etwas bewirken könnte, sprich eine Zahlung erreichen.

Sie sollten besser den von Ihnen bereits angedachten Weg gehen und mit Prozesskostenhilfe zivilrechtlich Ihre Forderung einklagen. Sie sollten auf jeden Fall Ihren Insolvenzverwalter informieren. Dieser müsste sich dann um das Einklagen der Forderungen kümmern.

Wenn Sie selbst hier eine Anzeige erheben wollen, so müssten Sie alles genau beweisen können. Insgesamt müsste das absolut sicher sein, denn sonst könnte man Ihnen im Gegenzug wiederum vorwerfen, dass Sie sich einer falschen Verdächtigung oder Verleumdung strafbar gemacht haben könnten.

Bis auf Ermittlungsverfahren mit ungewissem Ausgang halte ich von diesem strafrechtlichen Weg nichts.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Bitte beachten Sie, dass es sich um eine erste Einschätzung online handelt und bei Hinzukommen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben der Fall möglicherweise anders beurteilt werden könnte.

Draudt
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 12.06.2017 | 13:10


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vielen Dank für Ihre Einschätzung und daß Sie sich die Zeit genommen haben,
sich durch meine umfangreiche Frage hindurchzukämpfen.
Mit besten Grüßen


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