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Überbrückungsgeld und Kündigungsfrist


29.09.2004 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

S.g.Herr Rechtsanwalt!
Seit 01.07.1994 bin ich als Aussendienstmitarbeiter bei einem Unternehmen angestellt. Zum 31.10.2004 habe ich gestern offiziell meine Kündiging aus betriebsbedingten Gründen erhalten.Obwohl in meinem Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von 4 Wochen festgeschrieben ist, bin ich unsicher, ob meiner langen Betriebszugehörigkeit nicht eine 4monatige Kündigungsfrist zwingend vorgeschrieben ist.
Eine Abfindung erhalte ich nicht.
Mein Arbeitgeber bietet mir zum 01.11.2004 als nahtlosen Übergang einen Handelsvertretervertrag an.
Meine Fragen:
Wird diese Kündigung seitens des Arbeitgebers zum 31.10.2004 vom Arbeitamt anerkannt?
Droht mir eine Sperre bezüglich des Überbrückungsgeldes, falls die Kündigungsfrist nicht ordnungsgemäß eingehalten wird?
Eine längere Kündigungsfrist kann ich beim Arbeitgeber freiwillig nicht erwirken, nur über Kündigungschutzklage, was ich aber vermeiden möchte, da ich ja weiter als freier unabhängiger Handelsvertreter (keine Scheinselbstständigkeit!)für die Produkte des Unternehmens und auch für weitere Firmen auf Provisionsbasis tätig sein möchte.
Das angespannte Verhältnis zu meinem Arbeitgeber möchte ich nicht weiter strapazieren, anderseits möchte ich aber keinesfalls auf die Förderung (immerhin insgesamt für 6 Monate 14.000 €) auf keinen Fall verzichten, da ich darauf angewiesen bin.
Kann mir seitens des Arbeitsamtes ein Mitverschulden an der Arbeitslosigkeit unterstellt werden?
Ich habe schon vorab mit meinem zuständigen Arbeitsvermittler den Sachverhalt konkret besprochen, und auch von ihm eine mündliche Zusage zur Förderung erhalten.
Bitte um Ihre Antwort noch heute. Vielen Dank.
29.09.2004 | 14:41

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach § 622 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder Angestellten grundsätzlich mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Besteht das Arbeitsverhältnis seit 2 Jahren, verlängert sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber auf einen Monat, nach 5 Jahren auf zwei Monate nach 8 Jahren auf 3 Monate, nach 10 Jahren auf vier Monate, nach 12 Jahren auf fünf Monate, nach 15 Jahren auf sechs Monate und nach 20 Jahren auf sieben Monate, jeweils zum Monatsende, § 622 Abs. 2 S. 1 BGB.

Die gesetzliche Frist des § 622 Abs. 1 BGB ist eine grundsätzlich nicht abdingbare Mindestkündigungsfrist. Sie kann allein durch Tarifvertrag abgekürzt werden.

Ob in Ihrem Fall eine Verkürzung der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist durch einen Tarifvertrag erfolgt ist, sollten Sie anwaltlich klären lassen. Ist dies nämlich nicht der Fall, wäre die Kündigung nicht fristgemäß. Dann sollten Sie dagegen Kündigungsschutzklage einreichen. Nehmen Sie nämlich die Verkürzung der Kündigungsfrist widerspruchslos hin, besteht das große Risiko, daß Ihnen die Agentur für Arbeit (vormals Arbeitsamt)eine Sperrzeit aufgeben wird. Dies gilt um so mehr, als daß Sie sich ja mit der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist einverstanden erklären, um ab 01.11.04 Aufträge von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber zu erhalten.

Das Risiko einer Sperrfrist sollten Sie aber auf jeden Fall vermeiden:

Innerhalb dieser Sperrfrist erhalten Sie kein Arbeitslosengeld. Da der Anspruch auf Arbeitslosengeld aber zwingende Voraussetzung für einen Anspruch auf Überbrückungsgeld ist, werden Sie in der Sperrzeit auch kein Überbrückungsgeld erhalten. Grundsätzlich gilt auch die Sperrzeit für die Gewähr von Überbrückungsgeld. Eine 12 -wöchige Sperrzeit würde also zur Reduktion der Auszahlungssumme auf ca. die Hälfte führen.

Ich empfehle Ihnen daher dringend, anhand mit Ihrem Arbeitsvertrag und der Kündigung umgehend einen im Arbeitsrecht bewanderten Rechtsanwalt aufzusuchen. Gerne dürfen Sie sich auch an mich wenden.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

ANTWORT VON

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