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Überbrückungsgeld aus Aufhebungsvertrag versus betriebliche Altersversorgung


| 26.10.2004 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

FRAGE:

Werden die lfd. Zahlungen von Überbrückungsgeld, die aus der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses im Aufhebungsvertrag vereinbart wurden, bei Vorliegen einer Berufsunfähigkeit, bzw. verminderter Erwerbsunfähigkeit gemäß SGB, substituiert durch vereinbarte betriebliche Altersversorgungsleistungen?

Die arbeitsvertraglichen Regelungen sehen wie folgt aus:

ALTERSVERSORGUNGSVERTRAG

"Im Falle einer vor dem 63. Lebensjahr vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber behaupteten dauernden Dienstunfähigkeit auf Grund eines von einem beamteten Arzt ausgestellten Attestes"

AUFHEBUNGSVERTRAG mit Bezug auf den Altersversorgungsvertrag

Der Versorgungsfall tritt u. ein:

- 63. LJ
- o.g. Dienstunfähigkeitspassus
- Tod

ERGÄNZUNG ZU o.G. FRAGE:

Gelangt der Dienstunfähigkeitspassus auch nach Ausscheiden aus dem Unternehmen zur Anwendung?
26.10.2004 | 19:38

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Dameun und Herren,

viele Angaben sind leider nicht klar:
Der Begriff Überbrückungsgeld ist ein juristisch feststehender Begriff, der insbesondere seit der Hartz- Reform Beachtung fand. Das uns bekannte Überbrückungsgeld gibt es aber nicht erst seit der Hartz-Kommission. Bereits seit 1986, also seit 18 Jahren, werden Arbeitslose, die sich selbstständig machen, mit Überbrückungsgeld gefördert.

Überbrückungsgeld ist eine Leistung des Arbeitsamts (!) für Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden oder vermeiden.

Die Frage, die sich in Ihrem Fall stellt, ist, ob das Überbrückungsgeld nicht eine Art "Lohnersatz" war.

Zunächst müßte man den Aufhebungsvertrag sehen, ob die Leistungen als Lohnersatz gedacht waren oder nicht. Waren Sie als "Abfindung" gedacht?

Sollten Sie aber schon endgültig aus dem Unternehmen ausgeschieden sein - wofür der Aufhebungsvertrag spricht -, dann gilt die von Ihnen angesprochene Regelung nicht.

Ich raten Ihnen daher mit den Verträgen zu einem Anwalt zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt



Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2004 | 17:12

Sehr geehrter Herr RA Wille,
möglicherweise habe ich die Frage als erstmaliger Nutzer dieses RA-Services nicht präzise genug gestellt.

SACHVERHALT

Es wurde ein Aufhebungsvertrag geschlossen. Das Arbeitsverhältnis ist beendet und ich bin aus dem Unternehmen ausgeschieden. Im Aufhebungsvertrag ist geregelt, daß anstelle einer einmaligen Abfindung ein Übergangsgeld bis zum Eintritt der Altersversorgung bis zum 63. LJ gezahlt wird.

Wegen einer ernsthaften Erkrankung, wird wahrscheinlich eine Berufsunfähigkeit, bzw. verminderte Erwerbsunfähigkeit amtsärztlich attestiert.

FRAGEERGÄNZUNG

Erfolgt eine Weiterzahlung der höheren Leistungen aus dem Übergangsgeld nach Ausscheiden aus dem Unternehmen, oder wird unter Bezug auf den Altersversorgungsvertrag bei Feststellunng einer dauernden Dienstunfähigkeit,trotz der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nur noch die niedrigere Betriebsrente seitens des Arbeitgebers als Leistung fällig ?

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"Die Erstantwort war unzutreffend. Die Frageergänzung wurde bislang nicht beantwortet."
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ANTWORT VON

Köln

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RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Fachanwalt Familienrecht, Kindschaftsrecht, Familienrecht