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Überbaurente/Ersitzung (§ 912/900 BGB)


| 14.09.2011 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel




Ich war Eigentümer eines Grundstücks,das 1879 mit einem Wegerecht (zum Gehen und Fahren zum neu erbauten Wohnhaus) belastet wurde. Es ist unbestritten, daß die Grunddienstbarkeit auf dem gesamten Grundstück bestellt wurde, die Ausübung des Wegerechts nach dem Eintragungstext nur auf einem Grundstücksteil erlaubt war.

Im Jahre 1890 wurde durch Grundstücks-tausch der größere Teil der Wegerechts-fläche in ein separates Zufahrtsgrund- stück mit einer Fläche von 34 qm einge-bracht, das im Grundbuch, im Liegen-schaftsbuch und im Bestandsverzeichnis als solches bezeichnet und für das Mitei-
gentum für beide Grundstücksparteien ver- einbart und im Grundbuch eingetragen wurde.
Erst mit Auffinden eines Ergänzungsplans von 1890 zum Vermessungsatlas von 1870 im Jahr 2004 konnte die genaue Lage der Ausübungsstelle zum Zeitpunkt des im Jahre 1879 abgeschlossenen Kaufvertrags, der in das alte Badische Grundbuch eingetragen wurde, festgestellt werden.

Zu meiner Überraschung musste ich dann zur Kenntnis nehmen, daß eine im Jahre 2001 von mir innerhalb meines Grundstück erbaute Fertiggarage 3.30 qm (6.00 x 0.55)
in die Wegerechtsfläche hineinragte. Die nach der gerichtlichen Entsscheidung noch bestehende Wegerechtsfläche beträgt
13.00 qm.

Aufgrund vorhandener Urkunden, die die Aufhebung des Wegerechts beweisen, haben
meine Rechtsnachfolger ein Grundbuch-berichtigungsverfahren nach § 22 GBO
beantragt. Beschwerdegericht und Gericht der weiteren Beschwerde haben inzwischen entschieden, daß das Wegerecht vom derzeitigen Eigentümer zwischen 1976 und 2006 ersessen worden sei. Dies gelte auch dann, wenn das Wegerecht nachweislich bereits im Jahre 1890 nach Badischem Landrecht durch Konfusion aufgehoben worden sei.

Gerne hätte ich nun von neutraler Seite folgenden Fragen beantwortet:
1.
Konnte der mit der Garage überbaute Teil von 3.30 qm überhaupt ersessen werden, wenn zum Zeitpunkt der Überbauung die Ersitzung noch nicht vollendet war (Ersitzungszeit nur 25 Jahre)?
2.
Besteht auch in diesem Fall ein Anspruch auf Überbaurente und falls ja, ab wann?
3.
Gibt es andere gesetzliche Ansprüche des Berechtigten wegen der geringfügigen Be-
einträchtigung der Grunddienstbarkeit?
Geringfügig deshalb, weil unmittelbar daneben ein 34 qm großes Einfahrtsgrund-
stück (Breite unten 3.62m, oben 3.04m) vorhanden ist, das in einen 102qm großen, gemeinschaftlich nutzbaren Hofraum einmündet?

Vielen Dank im Voraus, falls ich eine
Antwort bekomme (Einsatz: EUR 50.00)



































14.09.2011 | 17:12

Antwort

von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel
363 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

1.
Die Buchersitzung setzt eine Dauer des eingetragenen Rechtszustandes von 30 Jahren voraus, vgl. § 900 Abs. 1 BGB. Die Ersitzung einer geschützten Rechtsausübung setzt indes voraus, dass dieses Recht auch praktiziert wird, wie § 1029 BGB zeigt. Daher ist zu fordern, dass bei der Ersitzung eines solchen Rechts zwischen entsprechenden Ausübungshandlungen nicht mehr als ein Jahr vergeht. Die Ersitzung nach § 900 Abs. 2, Satz 1, 2. Fall BGB nimmt für die Ausübung auf die für den Besitzschutz geltenden Vorschriften Bezug. Dieser Besitzschutz setzt nach § 1029 BGB eine mindestens jährliche Ausübungshandlung voraus. Wenn dies hier aufgrund der Garage gar nicht möglich war, kann eine Ersitzung möglicherweise nicht erfolgt sein.

2.
Die Beeinträchtigung eines Ausübungsrechts führt grundsätzlich zu einem Abwehr- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB. Wenn aber eine Duldungspflicht des Beeinträchtigten besteht – wie dies hier analog § 912 BGB angenommen werden könnte – dann kommt ein solcher Abwehranspruch nicht mehr in Betracht. Analog § 912 Abs. 2 BGB kommt nur eine Geldrente – unter den dortigen Voraussetzungen in Betracht. Die Regelungen zum Überbau, der ja eine Grenzüberschreitung voraussetzt, werden also bei Beeinträchtigungen von dinglichen Ausübungsrechten entsprechend angewandt.

3.
Neben dem genannten Abwehranspruch aus § 1004 BGB und der analog in Betracht kommenden Rentenregelung des § 912 BGB kommt noch Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung in Betracht. Hierzu müsste aber ein konkreter Schaden entstanden sein. Bei dem vorliegenden Sachverhalt erscheint dies zweifelhaft. Die Fläche ist groß genug. Im Übrigen ist bei der Geldrente auch zu fragen ob hier überhaupt ein Nutzungsverlust durch den Überbau entstanden ist, da die Fläche nach Schilderung ja groß genug ist. Ohne einen Nutzungsverlust kommt auch keine Geldrente in Betracht.


Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2011 | 19:47

Sehr geehrter Herr Anwalt !

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage. Unter
Punkt 1. führen Sie aus, daß bei fehlender Ausübungshandlung eine Ersitzung ''möglicherweise'' nicht erfolgt sein kann. Wie bereits geschildert, wurde die Garage im Mai 2001 fertiggestellt, die Ersitzungs- frist war erst im September 2006 vollendet. Auf dem überbauten Teil der Wegerechtsfläche konnte die Dienstbar- keit ab 2001 nicht mehr ausgeübt werden. Ist bei diesem Tatbestand
eine Ersitzung aus einem anderen Grund möglich ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2011 | 11:46

Da die Regelung in § 900 Abs. 2 BGB auf § 1029 BGB verweist ist für die Ersitzung eine Ausübungshandlung erforderlich. Wenn diese schon aus tatsächlichen Gründen seit Bau der Garage nicht mehr möglich war, dan kann eine Ersitzung nich angenommen werden. Dies ist der Unterschied zu eigentumsrechten, wo die bloße Eintragung ausreicht. Bei einem Recht zur Ausübung eines bestimmten Verhaltens muss die Möglichkeit der Ausübung vorhanden sein um diese Ausübung als Voraussetzung für die Ersitzung durchzuführen. Somit spricht hier einiges dafür, dass eine Ersitzung nicht erfolgt ist.

Bewertung des Fragestellers 2011-09-25 | 22:43


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"Die wesentlichen Punkte meiner Anfrage wurden umfassend beantwortet."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2011-09-25
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Die wesentlichen Punkte meiner Anfrage wurden umfassend beantwortet.


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Dennis Meivogel
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