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Überbau - Wärmedämmung


29.11.2004 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Wir möchten unser Haus (freistehendes EFH in Baden-Württemberg) mit einem Vollwärmeschutzverbundsystem versehen lassen. Auf zwei Seiten steht das Haus direkt auf der Grundstücksgrenze. Einer der angrenzenden Nachbarn untersagt uns das Aufbringen der Wärmedämmung (10 cm Dämmmaterial + 1,5 cm Putz).

Im Nachbarschaftsrecht Baden-Württemberg §7b Überbau ist von einer Duldung eines Überbaus die Rede.
"(1) Darf nach den baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grundstücksgrenze gebaut werden, so hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks in den Luftraum seines Grundstücks übergreifende untergeordnete Bauteile, die den baurechtlichen Vorschriften entsprechen, zu dulden, solange diese die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen. Untergeordnete Bauteile sind insbesondere solche Bestandteile einer baulichen Anlage, die deren nutzbare Fläche nicht vergrößern."

Meine dreigeteilte Frage:

1. Gilt ein Vollwärmeschutzverbundsystem im Sinne des Nachbarrechts als untergeordnetes Bauteil?
2. Welche Höhe über dem Erdboden genau definiert "Luftraum"? Wir wären auch bereit, die Dämmung erst ab dem Obergeschoss durchzuführen.
3. Hat der Nachbar demnach die Durchführung der Dämmung zu dulden?

Geben sie uns bitte eine Empfehlung wie wir weiter vorgehen können.
29.11.2004 | 16:23

Antwort

von


6 Bewertungen
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de




In Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit:


Der Gesetzgeber nennt als untergeordenete Bauteile in § 5 Abs. 6 der Landesbauordnung für Baden Württemberg:

"Gesimse, Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachungen, wenn sie nicht mehr als 1,5 m vor die Außenwand vortreten;
Vorbauten wie Wände, Erker, Balkone, Tür- und Fenstervorbauten, wenn sie nicht breiter als 5 m sind und nicht mehr als 1,5 m, bei Wänden und Dächern aus lichtdurchlässigen Baustoffen (Wintergärten) nicht mehr als 2 m vortreten".

Diese "untergeordneten Bauteile" bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht.

In Ihrem Fall - Dämmen und Verputzen der Hauswand - kann man nicht von einem klassischen "Überbau mittels eines untergeordneten Bauteils" sprechen. Vielmehr soll vorliegend nicht ein einzelnes Gebäudeteil, sondern die Hauswand als Gesamtheit über die Grenze des Nachbargrundstücks "herüberragen".

Grundsätzlich gilt zum Nachbargrundstück die Einhaltung eines Grenzabstandes als bauordnungsrechtlich erforderlich, um das gegenseitige Miteinander nicht zu stören. So auch in Ihrem Fall.

Soweit es von Seiten eines Nachbarn wissentlich zu einem "Überbau" (über die Grundstücksgrenze) kommt, kann der andere Nachbar grundsätzlich die Beseitigung des Überbaus verlangen (§ 1004 BGB). Dieser Beseitigungsansprcuh ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar zur Duldung verpflichtet ist (vgl. § 1004 Satz 2 BGB). Diese Duldungspflicht dient dem gerechten Ausgleich widerstreitender Interessen der Nachbarn und kann im EInzelfall ein Hinausgehen über die Regelungen des Nachbarrechts erfordern.

Vorliegend dürfte in Ihrem Fall - die genauen Örtlichkeiten sind mir unbekannt - durch das bloße Dämmen und Verputzen Ihrer Hauswand keine erhebliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks (zum Verschattung) erfolgen.

Insofern könnten Sie gute Gründe für eine Duldungspflicht Ihres Nachbarn hinsichtlich der Dämmung und des Verputzen Ihres Hauses (als Überbau) anbringen.
Gleichzeitig hat Ihr Nachbar das gesetzlich "verbriefte" Recht, dass er einen Überbau nicht dulden muss.

Fazit:
Ob Ihr Nachbar den Überbau zu dulden hat, ist eine Einzelfallentscheidung und Ermessenssache. Deshalb kann ich Ihnen in Ihrem Fall nur empfehlen, mit Ihrem Nachbarn eine gütliche Regelung anzustreben. Eventuell können Sie ihm eine einmalige finanzielle Entschädigung anbieten.

Vielleicht ein Tipp noch, der häufig hilft: Suchen Sie die Grenzsteine und überprüfen Sie, ob Ihr Grundstück wirklich exakt auf der Grenze steht oder noch "Luft" ist.


Für weiteren Fragen und juristischen Rat stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

In der Hoffnung Ihnen durch meine Auskunft geholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen



(Regine Filler)
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

Göttingen

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