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Über 40 Punkte für Falsch Parken!


18.10.2004 07:12 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

HILFE! Hatte anfang September einen Brief von der Straßenverkehrsbehörde bekommen, worin mir mitgeteilt würde das ich 18 Punkte im Zentralregister hätte, diese jedoch um 5 Punkte reduziert würden (Wegen erster Benachrichtigung), bin darufhin gleich zur Punkte-Bank gefahren (Gleich um die Ecke!) um mein aktuelles guthaben dort zu erfragen, Antwort 44 Punkte!! Ich habe den Führerschein Klasse 3 seit 1984 und von den 44 Punkten ist EINER wegen Fahrens ohne Sicherheitsgurt. Der rest für falschparken!!! Habe Firma von ein Parkschein-Automat Steht, der in der zeit von 10-16 Uhr werktags zu benutzen ist. Dieses ist öfters von mir unterlassen worden, sodas ich nach §24 STVG eine Ordnungswidrigkeit begangen habe! §13 Abs. 1,2, §49StVO; §24 StVG; 63.1 BKat.
Da noch ein netter zusatz text "DA SIE BEHARLICH GEGEN STRAßENVERKEHRSRECHTLICHE REGELUNGEN VERSTOßEN WIRD EINE ERHÖHTE GELDBUßE ANGESETZ.
Etwas weiter unten kann man dann bestaunen das die Stadt Flensburg, mein nichtlösen eines Parkscheins mir der netten Summe von 100,60 EUR berechnet, und 1 Punkt im VerkehrsZentralregister!! Es ist mir nicht möglich diese vorgehensweise der Stadt Flensburg im StVO nach zu vollziehen, da ich ja auch einem ausgewiesenem Parkplatz Parke und KEINE Feuerwehr - Polizei - Krankenwagen Blokiert habe! Man muß dazu sagen das alle Bußgeldbescheide mit 1 Punkt vom gleichen Mitarbeiter des Sachbereichs Infrastuktur kommen, so das ich an einem Tag vormittags um 10.31 Uhr einen Bußgeldbescheid über 100,60 EURO bekommen, der PKW nicht bewegt wird, und um 13.42 Uhr einen Bußgeldbescheid über 5,00 EURO von einem anderen Mitarbeiter.
Info: Noch hat keiner nach meinem Führerschein gefragt! Also fahre ich mit mitlerweile über 50 Punkten immer noch mit einem Führerschein in der Geldbörse Auto (über 2 Monate jetzt!), habe aber sicherheitshalber meine Firma dichtgemacht, und 4 Mitarbeiter zum Arbeitsamt sicken müßen, da ich ohne Führerschein nicht in der lage gewesen wäre die Firma weiter zu führen.
Frage:
1. Ist es einem Mitarbeiter der Stadt eingenmächtig (ohne Richter) überhaupt möglich, einen falschparker wie mich dermassen mit Punkten zu beglücken??
2. Wenn NEIN, wie kann man diese Rechtskräftigen Punkte wieder loswerden? (Ja ich weis man hätte die Bußgeld bescheide aufmachen müssen, doch über die Jahre hat man einfach bezahlt wenn die Ladung zur Erzwingungshaft nach knap 1,5 Jahren kamm).
18.10.2004 | 07:55

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

m.E. wurde alles richtig gemacht.

Sie haben wohl über Jahre falsch geparkt. Die dazu notwendigen Bußgeldbescheide haben Sie nicht geöffnet, so daß diese mittlerweile rechtskräftig geworden sind.

Daß ein einziger Mitarbeiter Ihnen die Bescheide zugesandt hat, ist nicht unwahrscheinlich. Denn häufig gibt es für einen bestimmten Buchstabenbereich einen zuständigen MItarbeiter.

Daher kann ich Ihnen auch keine Hoffnung machen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2004 | 08:36

Also bekomme von 5 Mitarbeitern der Abteilung regelmässig Post. Nur bei einem Punkte und Mega Strafgelder. Dann ist es mir nicht möglich den § in der StVO zu finden der diese Strafgestaltung ermöglicht! Würde wirklich gerne diesen § benannt haben!
Und die Bußgeldbescheide habe deshalb nicht geöffnet weil es ja nur parktickets waren die seit hundert jahren 5,- Euro kosten!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2004 | 18:03

Sehr geehrte Damen und Herren,
sie sollte sich den Bußgeldbescheid (mit den 40 Punkten) nochmals ansehen. Unter Umständen wurde der Bußgeldbescheid nicht richtig zugestellt, weil er an einem Zustellungsmangel leidet. Wenn nämlich die Zustellung unwirksam wwar, dann läuft die Rechtsmittelfrist noch garnicht. Sie könnten daher gegen den Bescheid Einspruch einlegen.

ANTWORT VON

Köln

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