URGENT - ADVIES?: Scheidung von Belgish-Niederlandish Ehe, in Deutschland geheiratet

Antwort

von
Rechtsanwalt Oliver Wöhler
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Sehr geehrter Fragesteller

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie keine notarielle Vereinbarung darüber getroffen haben, welches Recht für die Ehe gelten soll.

Sie müssen unterscheiden zwischen der örtlichen Zuständigkeit und dem anwendbaren Recht. Nach Art. 14 I Nr. 2 EGBGB unterliegen die allgemeinen Wirkungen der Ehe dem Recht, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder hatten, wenn einer von beiden dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies ist bei Ihnen Deutschland, solange Sie hier leben. Es wäre also auf Ihre Ehe deutsches Recht anzuwenden, soweit es um die Scheidung geht.

Beim Unterhalt ist aber das Recht anzuwenden, dass für den gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten gilt, dies wären dann die Niederlande. Bei der Scheidung wäre deutsches Recht anwendbar, mit der Folge das nicht nach 6 Monaten geschieden werden kann. Örtlich zuständig kann aber auch ein Gericht in den Niederlanden sein, es müsste dann dabei aber deutsches Recht anwenden.

2. Beim Unterhalt wäre zwar das Recht der Niederlande anwendbar, aber das können Sie evtl. umgehen, indem Sie hier den Scheidungsantrag stellen. Dies können Sie auch schon vor Ablauf des Trennungsajahres tun, jedenfalls etwa früher weil auch das Verfahren eine Zeit dauert.

Wenn hier die Scheidung ausgesprochen worden ist, dann gilt wegen Art 18 IV EGBGB auch deutsches Recht für den Unterhalt zwischen den Ehegatten. Es muss also Ihr Ziel sein, hier geschieden zu werden.

Sie sollten dringend einen Anwalt einschalten, falls Ihre Frau versucht in den Niederlanden geschieden zu werden. Der niederländische Anwalt sollte dann versuchen die Scheidung zu verhindern, weil deutsches Recht gilt.

Es handelt sich insgesamt um eine komplizierte Materie, die hier nicht abschließend beantwortet werden kann.