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UMTS Flatrate / Rücktritt von Vertrag


06.12.2005 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

folgender Sachverhalt:

Ich habe Anfang dieses Jahres bei einem Mobilfunkprovider einen Vertrag über die Nutzung einer UMTS Flatrate, zum surfen im Internet, abgeschlossen. Die Einwahl erfolgt über eine Box, welche eine eigene SIM Card enthält.
Nach einigen Wochen fiel die Box aus. Nach Anruf erhielt ich eine neue. Diese fiel nach ein paar Wochen erneut aus. Nach Anruf der Hotline wurde ich vertröstet, so dass ich mir vornahm das Thema ruhen zu lassen und die nächste fällige Rechnung zurück zu rufen (Einzugsermächtigung lag dem Provider vor), da ich keinen anderen Weg sah den Provider zum handeln zu bewegen.

Natürlich meldete sich der Provider nach einigen Tagen. Daraufhin teilte ich ihm schriftlich mit (gekürzt):

„Ich bin nicht bereit die seit dem 13.06.05 angefallenen Grundgebühren sowie die Gebühren für mein Surfpack zu bezahlen. Sie können sich davon überzeugen das seit diesem Datum keine Einwahl von mir erfolgt ist.

Ich bin zur Zahlung erst wieder bereit wenn xxxxx mir garantieren kann das die Einwahl und die Verfügbarkeit der Surfbox garantiert ist. Kann dies nicht garantiert werden trete ich hiermit von meinem Vertrag zurück.“

Zusätlich zu diesem Schreiben habe ich eine Art logfile erzeugt und übersandt.
Als Antwort kam die Aufforderung zur Zahlung, da „mein Konto gesperrt“ sei „und eine weitere Bearbeitung erst nach Zahlung möglich“ sei.

Ich habe darauf nicht weiter reagiert.

Mittlerweile hat der Provider einen Anwalt eingeschaltet und fordert ~500 € Schadensersatz. Ich habe angeboten 100 € zu zahlen um die Sache zu klären und das Thema los zu sein. Darauf ging der Anwalt nicht ein. Die Frist zur Zahlung des vollen Betrages legte er auf den 1.12.05.

Was kann ich tun um die, in meinen Augen, ungerechtfertigte Forderung nicht zahlen zu müssen? Kann ich mich auf eine Art Rücktrittsrecht berufen?
06.12.2005 | 18:45

Antwort

von


50 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten. Jedoch muss ich vorausschicken, dass eine ausführliche Beratung nur bei Einsicht des mit dem Providers abgeschlossenen Vertrages möglich ist. Darin nämlich sind erfahrungsgemäß Bestimmungen enthalten, die Ihr Problem betreffen. So gut es nun aber aus der Ferne möglich ist, will ich Ihre Fragen beantworten.

Es ist nun davon auszugehen, dass Sie die UMTS-Karte durch den Abschluss des Providervertrages verbilligt erworben haben, etwa so wie bei dem Kauf eines subventionierten Handys bei gleichzeitigem Abschluss eines Vertrages. So war es jedenfalls bei mir, der ich auch einmal Besitzer einer solchen Karte war. Sollte ich jetzt mit meinen Annahmen völlig falsch liegen, so korrigieren Sie mich bitte im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion.
Nähere Angaben fehlen leider in dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt. Sollte es nun aber so sein, dass Sie die Karte bzw. Box erworben haben und gleichzeitig einen Vertrag über den Zugang zum Internet abgeschlossen haben, so muss ich Ihre Position leider als eher schlecht bewerten.
Denn dann handelt es sich um einen Kaufvertrag im Hinblick auf die UMTS-Karte und einen weiteren Vertrag hinsichtlich des Zugangs ins Internet. Diese Verträge stehen rechtlich gesehen selbständig nebeneinander, d.h. die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit des einen berühren die Verpflichtungen aus dem anderen nicht. Das wiederum bedeutet, dass Sie zwar im Hinblick auf die Box die gesetzlichen Gewährleistungsrechte haben, also bei Defekt Neulieferung oder Reparatur verlangen können, jedoch weiterhin dazu verpflichtet sind, die Mobilfunkgebühren für die mögliche Einwahl ins Internet zu entrichten.

Dies wird auch von der Erwägung untermauert, dass die Gebühren aus der Überlassung der SIM-Karte und der Freischaltung dieser Karte resultieren. Diese Karte aber ist theoretisch in jeder anderen UMTS-Box verwendbar.

Im Regelfall findet sich auch in den Vertragsbedingungen eines solchen doppelten Vertragsabschlusses ein Passus, der besagt, dass die Zahlungsverpflichtung aus dem Mobilfunkvertrag unabhängig von der Funktionsfähigkeit der überlassenen Geräte weiter besteht.
Zwar ist umstritten, ob eine solche Klausel tatsächlich auch wirksam ist, jedoch würden Sie ein gewisses Kostenrisiko eingehen, wenn Sie sich auf die Unwirksamkeit berufen, die Gegenseite daraufhin klagt und Sie dann einen etwaigen Prozess verlieren würden.

Ihr Schreiben an den Provider ändert hieran leider auch nichts. Ein Rücktrittsrecht steht Ihnen gesetzlich nicht zu. Ein vertragliches Rücktrittsrecht ist möglich, müsste aber im Vertrag vereinbart worden sein. Faxen Sie mir den Vertrag, auch zur Überprüfung der sonstigen Punkte, doch einmal zu. Normalerweise aber ist darin ein Rücktrittsrecht nicht enthalten.

Sie müssen nun aber mit Blick auf die Zukunft möglichst schnell handeln. Denn sonst laufen weitere Kosten an. Schicken Sie per Einschreiben mit Rückschein ein Schreiben an den Provider, in welchem Sie diesen mit einer Frist von ca. zwei Wochen zur Nachbesserung durch Lieferung einer mangelfreien Box auffordern. Kündigen Sie außerdem den Mobilfunkvertrag auch per Einschreiben mit Rückschein zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Lässt sich der Provider nicht auf eine Nachbesserung binnen zwei Wochen ein, so können Sie Schadenersatz von Ihm verlangen. Möglicherweise können Sie dann die aufgelaufenen Gebühren als Schaden geltend machen, der durch die defekte Box entstanden ist. Eine endgültige Beurteilung ist aber, wie bereits ausgeführt, nur nach Kenntnis des Vertrages möglich.

Am besten wäre es gewesen, dem Provider sofort nach dem zweiten Defekt der Box eine solche Frist wie oben beschrieben zu setzen, dann wären Sie u. U. auf diesem Wege auch aus den Gebühren herausgekommen. Dies ist jetzt wie bereits beschrieben nur noch sehr schwer möglich.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe aber trotzdem, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben.
Für Rückfragen stehe ich gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de


ANTWORT VON

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