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Türen lackieren


01.12.2004 23:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Laut Mietvertrag gehört zu den Schönheitsreperaturen unter anderem das Streichen der Türen.

Meine Frage:

Gehören die Türzargen automatisch mit dazu???
Oder muß das expliziet aufgeführt werden??
Sehr geehrter Anfragender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass schon nach bisheriger Rechtslage ein Schönheitsreparatur nur nach Bedarf innerhalb bestimmter Fristen nötig war. So ist z.B. nach einer nur kurzen Mietdauer nach den meisten Mietverträgen eine Schönheitsreparatur nicht geschuldet gewesen.

Der BGH hat die bislang akzeptierte Fristenregelung nun für den Fall als unwirksam angesehen, dass die Regelung unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Wohnung nur nach dem starren Fristenplan vorsieht. Es wird angenommen, dass aufgrund dieser neuen Rechtsprechung weit über die Hälfte der in alten Mietverträgen enthaltenen Klauseln über Schönheitsreparaturen unwirksam sind.

Falls auch Ihre Klausel unwirksam sein sollte, würden Sie überhaupt keine Schönheitsreparatur schulden. Dies kann selbstverständlich nur dann beurteilt werden, wenn Ihr Mietvertrag einmal gelesen wurde.

Falls Sie jedoch tatsächlich Schönheitsreparaturen an den Türen schulden und diese streichen müssen, dann gehören auch die Türzargen hierzu. Nur so kann das einheitliche aussehen gewährleistet werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2004 | 22:15

Sehr geehrter Anwalt.
Im Mietvertrag steht wie folgt
(2) Schönheitsreperaturen sind fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreperaturen umfassen, das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen und der Außentüren von innen sowie der Heizkörper einschließlich der Heizrohre.
Die Schönheitsrepeaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen.
in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre
dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie der Türen Heizkörper und Heizrohre spätestens alle 4 Jahre durchzufhren,
in Wohn-, Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre
in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre.
Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnunternehmens von der bisherigen Ausführungsart erheblich abweichen. Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreperaturen beweispflichtig.
(3) Läßt in besondern Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung des nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verlängerung, so ist das Unternehmen auf Antrag des Mieters verpflichtet, i andern Fall berechtigt, nach billiem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Dürchführung einzelner Schönheitsreperaturen zu verlängern oder zu verkürzen.

Ich bin vor 6 Jahren in die Wohnung unrenoviert eingezogen und habe die Wohnung nach Plan renoviert. Ich bin nun zum 30.11 ausgezogen und soll nun nachdem ich schon Mehrere Schichten Tapete undd Linolium aus der Wohnung geholt habe auch noch die Türen neu lackeiren obwohl ich dies erst vor 2 Jahesn gemacht habe und die Türen nicht abgenutzt sind. Der Vermieter droht jetzt damit meine Mietkaution zu behalten.
In wie weit ist das zulässig und muß ich die Malerarbeiten für das lackieren der Türen zahlen??? In wie weit treffen die Fristen dabei zu. Können mir die vollen Jahren angerechnet werden oder kann das auch Anteilmäßig umgelegt werden?
Danke für die Antwort

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2004 | 17:28

Sehr geehrter Anfragender,

in der Klausel, die Sie mir mitgeteilt haben, ist festgelegt, dass spätestens nach Ablauf der dort näher bezeichneten Fristen eine Schönheitsreparatur vorzunehmen ist. Da der BGH davon ausgeht, dass eine Klausel, die auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung keine Rücksicht nimmt den Mieter unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist, gehe ich davon aus, dass Sie überhaupt keine Schönheitsreparaturen vornehmen müssen.

Im übrigen ist die Frist von 4 Jahren für die Tür noch nicht abgelaufen, so dass unabhängig von dem BGH - Urteil bereits aus diesem Grund das Streichen der Türen nicht geschuldet ist.

Falls der Vermieter die Kaution gleichwohl einbehält, müssten Sie ihn ggf. auf Zahlung verklagen. Ich empfehle jedoch, zunächst schriftlich eine Zahlungsfrist zu setzen.

Zuletzt stellt sich noch die Frage, wann bei Ihnen immer die Nebenkostenabrechnung erstellt wird. Auch für diese könnte schließlich der Vermieter die Kaution zurückbehalten für den Fall, dass es zu einer Nachzahlung kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning

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