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Trust in Südafrika - Rechte für Pflichteilsempfänger in Deutschland


01.11.2014 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Grundstücke die in einem Staat belegen sind, das dem Common-Law zugehörig ist (USA, England, hier Süd-Afrika) werden grundsätzlich nicht von deutschen Pflichtteilsansprüchen erfasst, da es zur Nachlassspaltung kommt (anders z.B. für Spanien). Deutsche haben Problem wirksam einen Trust zu errichten.


guten Tag,
folgender Fall.
Mein Vater hatte 5 Ehefrauen. leider ist er gestorben. Ich bin aus der 2. ehe. Insgesamt gibt es 7 Kinder aus verschiedenen Ehen. Mein Vater hatte einige Anwesen in Südafrika. Mir persönlich steht nur ein Pflichtteil zu. Verhandlungen mit der 5 Ehefrau werden geführt. Jetzt habe ich mitbekommen, dass mir aus dem Trust in Südafrika nichts zusteht. Grund wäre der, er wurde 1996 gegründet und in dem Trust wurden nur die 3 Kinder aus der 5. ehe erwähnt. Diesen soll alles zufliesen und mir überhaupt nichts. Ich hätte überhaupt nichts zu bekommen, da der Trust schon 1996 auf die Kinder geschrieben wurde. Ist da richtig oder steht lt. Südafrikanischem Recht ( Evtl. ein Pflichtteil ) mir auch was zu. Das beste ist, das vor kurzem durch die 5. Ehefrau schon ein Immobilie in Südafrika verkauft wurde. Niemand weiß was hier erzielt wurde.
Meine Frage ist, steht mir was zu ? falls ja, was ist zu tun, und oder verjährt dieser Anspruch, falls mir was zusteht ?
mfg
01.11.2014 | 16:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Wenn Ihr Vater die deutsche Staatsangehörigkeit hatte, gilt hier folgendes: Ein deutsches Nachlassgericht wird zunächst sein eigenes internationales Privatrecht anwenden, um zu entscheiden, welches Sachrecht anzuwenden ist. Wenn er deutsches Staatsangehöriger war, gilt insoweit zunächst einmal deutsches Erbrecht und in diesem gibt es auch die von Ihnen genannten Pflichtteilsrechte (Art. 25 EGBGB). Allerdings kommt es im Verhältnis zu Grundvermögen, dass in einem Staat liegt, das dem angelsächsischen Rechtskreis des Common Law zugehört, was zumindest für das Erbrecht auch für Süd-Afrika gilt, regelmäßig zur Nachlassspaltung (Art. 3 Abs.3 EGBGB) mit der Folge, dass dieses Grundvermögen nicht in die Berechnung der deutschen Pflichtteilsansprüche mit einzubeziehen ist (z.B. BGH-Urteil vom 21. April 93 Az. XII ZR 248/91 = NJW 1993/1920 für ein Haus in Florida). Das gilt hier unabhängig von der Problematik des Trusts.

Zu dieser wird insoweit vertreten, dass es deutschen Staatsangehörigen im Ganzen verwehrt sein soll, über ihr Vermögen durch Errichtung eines Trusts zu verfügen (Habammer DStR 2002, 425ff. mit weit. Nachw.) und diese ggf. in ein Testament umzudeuten sind. Das würde so allerdings nur für Grundvermögen in Deutschland etwas bringen, da für die dingliche Wirksamkeit der Übertragung der südafrikanischen Grundstücke auch das deutsche IPR auf die süd-afrikanische Belegenheitsrecht verweist oder für etwaigen beweglichen Nachlass (Bankkonten etc.).

Soweit der Erblasser kein deutscher Staats-angehöriger war, sondern etwa Süd-Afrikaner würde ein deutsches Gericht auch süd-afrikanisches Erbrecht anzuwenden haben. In diesem gibt aber kein Pflichtteilsrecht überlebender Kinder, so dass sich die Frage überhaupt nicht stellt. Es gibt nur einen Unterhaltsanspruch ("Maintance") überlebender Ehegatten (Surviving Spouse Act 1920).

Zu dem Verjährungsproblem bezügl. deutscher Pflichtteilsansprüche betreffend die südafrikanischen Grundstücke kommt man damit hier gar nicht, da diese davon gar nicht umfasst werden. Ansonsten würde ein deutsches Gericht eine dreijährige Verjährungsfrist ab Kenntnis vom Erbfall bzw. vom Trust-Agreement anwenden (§195 BGB), sofern der Erbfall nach 2010 eingetreten ist.

Sie haben hier auch eine kostenlose Nachfragfunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


Ergänzung vom Anwalt 11.04.2015 | 18:15

Hallo,

Achtung: Für Erbfälle nach dem 17. August 2015 kann es sehr wohl sein, dass zukünftig auch Immobilien in Common-Law-Jurisdiktionen in die Berechnung deutscher Pflichteilsansprüche mit einzubeziehen sind. Grund dafür ist eine zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretende Neuregelung (Abs.54 S.2 der Präambel von EU-Verordnung 650/2012), durch die die bisherige deutsche Rspr. dazu eventuell überholt ist. Mit Rspr. dazu ist, aber erst in fernen Jahren zu rechnen.

Danke.
Ra. Jahn


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