29.02.2008 | 14:20
Antwort
von
Rechtsanwalt Björn Cziersky-Reis
67 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ihre Fragen beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:
Der Entzug der Fahrerlaubnis erfolgt in dem von Ihnen geschilderten Fall aufgrund einer Straftat (§§
315b,
315c,
316 StGB) und nicht wegen einer bloßen Ordnungswidrigkeit. Eine Ordnungswidrigkeit wird mit einer GeldBUßE geahndet, eine Straftat entweder mit einer GeldSTRAFE oder mit Freiheitsstrafe.
Der Bußgeldkatalog gilt nur für Bußgelder, nicht für Straftaten. Der Entzug der Fahrerlaubnis und die Anordnung einer Sperre bestimmten sich im Falle einer Straftat nach den §§
69 und
69s StGB.
Ob eine Verkürzung der Sperre möglich ist, kann ich Ihnen ohne geneue Kenntnis des Falls und insbesondere ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht seriös beantworten.
Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass noch keine abschließende Entscheidung der Staatsanwaltschaft bzw. des Gerichts ergangen ist. Nur: Woher wissen Sie dann schon, wie hoch das Strafmaß sein soll? Vielleicht durch ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft?
Ich empfehle Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt mit Ihrer VErteidigung zu beauftragen. Nur dieser erhält Akteneinsicht. Nach Erhalt der Akteneinsicht kann dann über eine Verkürzung der Sperre verhandelt werden. Ob dies Erfolg versprechend ist, kann ich wie gesagt ohne Aktenkenntnis nicht beantworten. Wenn dargelegt werden kann, dass die Fahrerlaubnis für die Arbeitsstelle benötigt wird, kann unter Umständen die Sperre ein wenig verkürzt werden. Das Angebot, eine höhere Geldstrafe zu zahlen, ist jedenfalls möglich. Allzu große Hoffnungen kann ich Ihnen aber nicht machen. Wenn überhaupt, wird eine Verkürzung wahrscheinlich nur maximal um wenige Monate möglich sein (Vorausgesetzt, es liegen keine besonderen Umstände vor).
Entscheidend für die Länge der Sperre ist auch, dass der Täter zum wiederholten mal eine Straftat im Straßenverkehr und unter Alkoholeinfluss begangen hat.
Der demnächst zu erwartende Familienzuwachs hat keinerlei Auswirkungen auf die Höhe der Sperre. Deshalb wird die Sperre also auch nicht verringert werden.
Evtl. besteht die Möglichkeit, dass sich die Sperre verkürzt, wenn die Fahrerlaubnis vorläufig gemäß
§ 111a StPO eingezogen wurde (
§ 69a Abs. 4 StGB). Nach Ablauf von drei Monaten bzw. einem Jahr kann die Sperre nachträglich verkürzt werden (
§ 69a Abs. 7 StGB).
Eine genauere Beurteilung der Rechtslage ist erst nach Akteneinsicht möglich.
Ich hoffe dennoch, dass ich Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung vermitteln konnte. Bei Bedarf können Sie gerne eine kostenlose Nachfrage stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt
