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Trunkenheitsfahrt auf abgesperrtem Parkplatz


02.09.2017 14:53 |
Preis: 70,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo!
Mir wurde von der Polizei der Führerschein eingezogen, da sie mich unter Alkohol dabei "erwischt" haben, wie ich mein Auto umgeparkt habe.
Es handelte sich dabei um öffentlichen Verkehsraum, der allerdings auf Grund einer Veranstaltung (Stadtfest) von beiden zugänglichen Seiten durch Barrieren der Stadt abgesperrt war. Wir hatten die Befugniss der Stadt, dort zu parken. Nachts habe ich mitbekommen, dass bei meinem parkendem Auto eine "Rangelei" zweier Gäste stattfand. Da ich angst um mein Auto hatte, habe ich dieses auf dem abgesperrtem Gelände umgeparkt. Die "Rangelei" wurde von der anwesenden Polzei leider nicht bemerkt, dafür aber meine Umpark-Aktion unter Alkoholeinfluss.
Meine Frage nun: Ist dies noch öffentlicher Verkehrsraum? Die Zugänge des Parkplatzes waren ja für das Stadtfest für den öffentlichen Verkehr abgesperrt. Ist der Einzug des FS somit rechtens? Welche Möglichkeiten habe ich? Ich bin beruflich auf den FS angewiesen - zudem Erst-"Täter" !
02.09.2017 | 15:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass der abgesperrte Parkplatz nicht zum öffentlichen Verkehrsraum gehört. Hier kommt es allerdings auf die konkreten Umstände an.

Ich empfehle Ihnen einen Rechtsanwalt hinzuziehen, der den Fall im Detail prüft und Akteneinsicht nimmt und dann ggf. Rechtsmittel gegen den Führerscheinentzug einlegt. In diesen Fällen ist allerdings stets im Einzelfall genau zu prüfen, ob und ggf. mit welchen Rechtsmitteln - wie bspw. der Beschwerde - sinnvoll vorzugehen ist.

Im Einzelnen:

Eine Trunkenheitsfahrt im Sinne des § 316 StGB setzt grundsätzlich voraus, dass ein Fahrzeug im Verkehr geführt wird. Ein solcher „Verkehr" liegt regelmäßig vor, wenn der Verkehrsraum entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder wenigstens allgemein bestimmten Gruppen von Benutzern, wenn auch nur vorübergehend oder gegen Gebühr, zur Verfügung steht.

Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich entschieden, dass der Begriff des Straßenverkehrs sich auf Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum bezieht. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum demnach dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird. Umfasst werden demnach nicht nur Verkehrsflächen, die nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder dem allgemeinen Straßenverkehr gewidmet sind, sondern auch solche, deren Benutzung durch eine nach allgemeinen Merkmalen bestimmte größere Personengruppe ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund oder auf eine verwaltungsrechtliche Widmung durch den Berechtigten ausdrücklich oder faktisch zugelassen wird. Dabei nimmt es der Verkehrsfläche nicht den Charakter der Öffentlichkeit, wenn für die Zufahrt mit Fahrzeugen eine Parkerlaubnis oder für die Nutzung ein Entgelt verlangt wird. Für die Beurteilung, ob eine auf einem Betriebsgelände gelegene Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehrsraum zuzurechnen ist, kommt den äußeren Gegebenheiten, die einen Rückschluss auf das Vorhandensein und den Umfang der Gestattung bzw. Duldung des allgemeinen Verkehrs durch den Verfügungsberechtigten zulassen, maßgebliche Bedeutung zu. So kann sich etwa aus einer entsprechenden Beschilderung als „Privat-/Werksgelände", einer Einfriedung des Geländes und einer Zugangsbeschränkung in Gestalt einer Einlasskontrolle ergeben, dass der Verfügungsberechtigte die Allgemeinheit von der Benutzung des Geländes ausschließen. Wenn auf Grund solcher Maßnahmen nur einem beschränkten Personenkreis wie den Betriebsangehörigen, wie mit einem besonderen Ausweis ausgestatteten oder wie individuell zugelassenen Lieferanten und Abholern, Zutritt zu dem Betriebsgelände gewährt wird, handelt es sich um eine nicht öffentliche Verkehrsfläche. In diesen Fällen ist der Kreis der Berechtigten so eng umschrieben, dass er „deutlich aus einer unbestimmten Vielheit möglicher Benutzer ausgesondert ist". Ist dagegen ein Betriebsgelände der Allgemeinheit, das heißt einem nicht durch persönliche Beziehungen miteinander verbundenen Personenkreis, zugänglich, sind die darauf befindlichen Verkehrsflächen grundsätzlich öffentlicher Verkehrsraum (vgl. BGH 04.03.2004 - 4 StR 377/03).

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe und Ihnen eine entsprechende erste Orientierung geben konnte. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt


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