Trunkenheitsfahrt

Antwort

von
Rechtsanwältin Fachanwältin für Verkehrsrecht und Strafrecht Elke Zipperer
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Angaben wie folgt:

Ab einem BAK-Wert von 1,1%o liegt die sog. "absolute Fahruntüchtigkeit" vor. Bei Erreichen oder Überschreiten dieses Grenzwertes ist ein Gegenbeweis, dass Sie auch noch bei diesem Wert fahrtüchtig waren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unzulässig.
Ohne Unfall hätten Sie sich nach § 316 StGB wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar gemacht.
Da es zum Unfall kam, liegt eine Straftat nach § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) vor.
Diese Straftat ist in 3 Varianten möglich (Kurzfassung):
- vorsätzlich: d.h. Sie wussten, dass Sie fahruntüchtig waren und haben sich trotzdem in dem Bewusstsein der Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ans Steuer gesetzt;
- vorsätzlich/fahrlässig: d.h. Sie wussten, dass Sie fahruntüchtig waren und haben sich ohne Reflexion über die Gefährdung ans Steuer gesetzt;
- fahrlässig: d.h. Sie hätten erkennen können, dass Sie fahruntüchtig waren, haben sich aber keinerlei Gedanken gemacht.

Diese 3 Varianten führen aufgrund des unterschiedlichen Schuldvorwurfs auch zu unterschiedlichen Strafhöhen.
Hier kommt es darauf an, was für Angaben Sie bisher bei der Polizei gemacht haben. Es empfiehlt sich in solchen Fällen immer, keine Angaben zu machen, da Vorsatz ausdrücklich nachgewiesen werden muss.

Unterstellt, es handelt sich um die fahrlässige Variante, dann hätten Sie mit einer Geldstrafe ab 60 Tagessätzen (bis 90 Tagessätzen) zu rechnen, sofern keinerlei weiterer Verstoß eingetragen ist. Handelt es sich um den zweiten (oder noch mehr) Verstoß, dann ist die Strafe deutlich höher bis hin zu einer Bewährungsstrafe.

Sollte zusätzlich eine fahrlässige Körperverletzung hinzukommen (nicht nur reiner Sachschaden), dann ist die zu erwartende Strafe ebenfalls höher anzusetzen.

Zudem müssen Sie von einem Entzug der Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69a StGB mit einer Sperre für die Wiedererteilung ausgehen. Das Mindestmaß der Sperre beträgt dabei 6 Monate, das Höchstmaß 5 Jahre, § 69a Abs. 1 S. 1 StGB.
Sofern die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen war (nach § 111a StPO), dann ist diese Zeit mit einzurechnen. Die in einem Urteil auszusprechende Sperre darf aber 3 Monate grundsätzlich nicht unterschreiten, § 69a Abs. 4 S. 2 StGB.

Bei einer Straftat, wie der von Ihnen begangenen, wird üblicherweise eine Sperre von 8 - 15 Monaten verhängt.
Dies bedeutet, dass unter Berücksichtigung des bereits laufenden Entzugs im Moment noch mit einer Sperre von 3 - 10 Monaten zu rechnen wäre. Insoweit verstehe ich die Aussage Ihres Anwalts auch so, dass Sie durch eine Überprüfung der Anordnung nach § 111a StPO nichts gewinnen würden.

Ausnahmsweise kann der Richter im Verfahren auch vom Entzug der Fahrerlaubnis (und der Sperre) absehen, wenn er der Meinung ist, dass Sie zum Zeitpunkt des Urteils nicht mehr zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sind. Hierfür müssen Sie allerdings erhebliche Punkte vortragen, das reine Abwarten und der Zeitablauf reicht nicht aus.
Sie sollten daher, wenn Sie dies versuchen wollen:
- eine Suchtberatung konsultieren und sich über die Gefahren des Alkohols im Straßenverkehrs informieren,
- Ihre Blutwerte bestimmen lassen (mehrfach), damit nachgewiesen werden kann, dass Sie nicht regelmäßig Alkohol trinken
- Ihre zum Zeitpunkt des Unfalls genommene Blutprobe ebenfalls analysieren lassen (ist durchaus möglich)
- einen Kurs zur Sperrzeitverkürzung machen. Hinweise auf Kurse nach Bundesland finden Sie hier: http://www.tuev-sued.de/pluspunkt/verkuerzung_der_sperrfrist2. Ihren Wohnort kann ich im Moment einem Bundesland nicht zuordnen. Entscheidend ist aber der Ort des entscheidenden Gerichts.

Wichtig für die Gerichtsverhandlung ist die nachweisliche und intensive Auseinandersetzung mit der Straftat.

Auch wenn aus Ihrer Sicht, der Unfall möglicherweise nicht (oder nicht allein) Ihre Schuld war, im Strafverfahren kommt es hierauf nicht oder nur sehr wenig an, da Sie absolut fahruntüchtig waren.

Selbstverständlich könnten Sie auch ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten in Auftrag geben oder im Gerichtstermin beantragen. Sollte das Gutachten zu Ihren Gunsten ausfallen, dann würde sich die Geldstrafe etwa um 5 - 10 Tagessätze verringern und die Sperre um etwa 1 Monat. Ob dies wegen der Zeitverzögerung (und den Kosten) einen Sinn macht, müssen Sie selbst entscheiden.
Die Frage der Mitschuld ist eigentlich in einem solchen Fall wie dem Ihren nur in einem Zivilverfahren relevant.