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Trotz Vergleich zum Teil unberechtigte Forderungen vom Verein


18.12.2012 01:29 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Guten Abend, folgende Problematik:
Ich bin seit 33 Jahren Pächter eines Kleingartens. Seit ca. 2005 gibt es immer wieder Unstimmigkeiten wegen der zu diesem Zeitpunkt eingeführten Gemeinschaftsarbeit.
Wir haben einen Eckgarten mit 34 m Außenzaun, der lt. Satzung Gemeinschaftseigentum ist. Den Zaun halten wir auf ca. 50 cm Breite unkrautfrei, ohne dass diese Arbeit als Gemeinschaftsarbeit anerkannt wird. Im Gegenteil, jährlich wird ein "Ersatzgeld für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit" in Höhe von € 62,50 vom Vorstand eingefordert. Das wurde in der Vergangenheit von uns nicht bezahlt.
Mit einem Vergleich im Dez.2009 hofften wir auf Abhilfe.Die wichtigsten Ziffern lauteten: Ziffer 2: "Mit dieser Zahlung sind ausgeglichen Ziffer 1-7, sowie Gemeinschaftsarbeit 2009" und Ziffer 4: "Der Vorstand erklärt, dass die Gemeinschaftsarbeit TOP der kommenden Mitgliederversammlung sein wird."
Auf der Jahresrechnung 2010 war die GMA 2009 (wird nachschüssig entrichtet)mit aufgeführt. Lt. Vergleich reduzierte ich die Rechnung um € 62,50 und benachrichtigte den Vorstand.Das Pächterkonto hielt ich damit per 31.12.2010 für ausgeglichen.
Am 27.01.2012 bekam ich eine Mahnung über € 255,06 zzgl. € 5,-- Mahngebühr. Dieser Betrag war völlig falsch (richtig: GMA € 62,50 für 2010), ich teilte dies dem Vorstand mit, berief mich auf den Vergleich Ziffer 4 und erklärte, auch weiterhin die Zahlung für Gemeinschaftsarbeit einzubehalten, da weder bei der Mitgliederversammlung 2010 noch 2011die GMA auf der Tagesordnung stand.Mein Schreiben wurde ignoriert. Ende März 2012 zahlte ich die Jahresrechnung für 2012 - natürlich ohne GMA 2011.
Am 20.04.2012 kam eine Zahlungserinnerung über "Rest € 62,50 für 2012 + weitere Forderungen aus früheren Jahren" zzgl. Mahngebühren, am 11.05.2012 kam eine 2. Mahnung über € 62,50 zzgl. 2x€ 5,-- Mahngebühren.Ich schrieb an den Vorstand am 01.05. und legte am 15.05.2012 Widerspruch gegen beide Mahnungen ein. Heute erhielt ich eine 4.(!) und letzte Mahnung über einen angeblichen Rückstand des Pächterkontos in Höhe von € 202,50 (richtig sind € 140,-- incl. Mahngebühren) mit Androhung auf Mahnbescheid.
Der Kassierer bezog sich in diesem Schreiben auf mein Schreiben vom 29.01.2012; er hätte das Pächterkonto überarbeitet!
Ich habe also wieder an den Vorstand geschrieben und auf Ziffer 2 des Vergleichs verwiesen: "Die GMA 2009 ist ausgeglichen!", aber ist nach wie vor nicht berücksichtigt.
Hier nun meine Fragen: Alle Mahnungen erfolgten vom Verein ohne Unterschrift, es heißt nur: "Kleingärtnerverein e.V., Der Vorstand". Sind die Mahnungen trotzdem rechtskräftig?
Kann ich die Zahlungen für die GMA für 2010, 2011 und bald auch für 2012 einbehalten, um den ignoranten Vorstand zu zwingen, endlich tätig zu werden, mit der Begründung, der Vergleich Ziffer 4 ist noch immer nicht erfüllt? Soll ich es auf einen Mahnbescheid ankommenlassen oder darum bitten, bis die GMA neugeregelt und ein neuer Beschluss von der Mitgliederversammlung gefasst worden ist, den Mahnbescheid auszusetzen? Dies könnte allerdings noch dauern, weil bei der nächsten Mitgliederversammlung der Vorstand neu gewählt wird...
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Laut dem zitierte Vergleich haben Sie offenbar eine Zahlung geleistet, die mögliche Forderungen wegen GMA abgelten sollte. Diese Vereinbarung ist natürlich vom Vorstand zu beachten. Eine Rechtsgrundlage für ausstehende Forderungen 2009 dürfte daher nicht bestehen.

Ob für die Folgejahre Beiträge für GMA geschuldet sind, hängt davon ab, ob Entprechendes in der Satzung oder einem vorherigen Beschluß geregelt worden ist. Ist dies nicht der Fall, können keine Beiträge hierfür erhoben werden.

Es kommt nicht darauf an, ob die Mahnungen "rechtskräftig" sind. Maßgeblich ist, ob die Beiträge tatsächlich geschuldet werden. nur dann wäre ein gerichtliches Mahnverfahren durch den Verein erfolgreich und Sie müssten auch die Kosten tragen.

Da der Vorstand bald neu gewählt wird, sollten Sie zunächst abwarten und dann ein klärendes Gespräch mit dem neu gewählten Vorstand suchen. Ggf. gibt es bei Ihnen eine Schlichtungsstelle für solche Angelegenheiten, die bei einer einvernehmlichen Lösung behilflich sein kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2012 | 23:00

Guten Abend,

danke für Ihre schnelle Beantwortung.
Trotzdem bestehen leider noch Unklarheiten. Es ist strittig, ob die GMA-Beträge tatsächlich geschuldet werden.Eigentlich existiert ein Informationsblatt vom März 2005 vom Verein, aus dem hervorgeht, dass wir von der GMA befreit sind. Der Vorstand erkennt dies nicht an, mit der Begründung, dies hätte nur ein Gartenfreund geschrieben (vom Vereins-PC!).
Die nächste Mitgliederversammlung findet voraussichtlich erst im April 2013 statt. Ob sich an der Zusammensetzung des Vorstandes etwas ändern wird, ist fraglich. Bis dahin wird der Kassierer nicht stillhalten, die 1. Vorsitzende ist bis Ende Jan.im Urlaub.
Um dem angedrohten Mahnbescheid zu entgehen, folgende Frage: wenn wir jetzt entnervt aufgeben, um Zeit zugewinnen und einen Teilbetrag von den € 140,-- (nicht alles!) zahlen würden, würde dann der Mahnbescheid ausgesetzt werden, weil man "zahlungswillig" ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2012 | 08:50

Ob ein Mahnverfahren durchgeführt oder ausgesetzt wird, hängt allein vom Betreiben durch den Gläubiger ab, das Gericht entscheidet darüber nicht.

Sie könnten, um Zeit zu gewinnen, allerdings den Betrag unter Vorbehalt einer endgültigen Klärung in der nächsten Mitgliederversammlung zahlen. Dann bliebe Ihnen eine Rückforderung vorbehalten. Der Verein könnte sich nicht darauf berufen, dass Sie die Forderung anerkannt hätten.

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