Trotz PKH Gerichtskosten?

Antwort

von
Rechtsanwältin Sonja Richter
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

In dem Vergleich, den Sie geschlossen haben, ist geregelt, daß die Kosten gegeneinander aufgehoben werden. Das bedeutet, daß jeder seine Anwaltskosten selbst trägt und die Gerichtskosten geteilt werden. Der Kläger hat bei Einreichung der Klage die Gerichtskosten zunächst in voller Höhe verauslagen müssen. Daher hat er grundsätzlich gegen Sie einen Anspruch auf Erstattung der Hälfte der Gerichtsgebühren.

In Ihrem Fall besteht jedoch die Besonderheit, daß Ihnen PKH gewährt wurde und Sie daher eigentlich keine Gerichtskosten tragen müssen. Die Bewilligung von PKH bewirkt, daß Sie von der Zahlung der Gerichtskosten befreit sind (§ 122 ZPO). Unabhängig hiervon hat die Bewilligung von PKH jedoch keinen Einfluß auf die Verpflichtung, dem Gegner die entstandenen Kosten zu erstatten (§ 123 ZPO). Das bedeutet, daß der Kläger einen Erstattungsanspruch unabhängig davon hat, daß Ihnen PKH bewilligt wurde. Hintergrund dieser Regelung ist, daß es allein Ihre Angelegenheit ist, daß Sie PKH bekommen, und keine Angelegenheit des Klägers.

Allerdings gibt es eine weitere Sonderregelung in § 31 Abs. 3 GKG (früher § 58 GKG). Um diese Regelung zu verstehen, muß ich etwas ausholen: Grundsätzlich hat nach einem Gerichtsverfahren derjenige die Gerichtskosten zu tragen, der verliert. Das Gericht kann daher von dem Verlierer die Gerichtskosten verlangen. Wenn der Verlierer zahlungsunfähig ist (z.B. durch Insolvenz) oder aus anderen Gründen nicht greifbar, ist das Gericht berechtigt, die Gerichtskosten (trotz anderslautender Entscheidung über die Kostenpflicht) von dem Gewinner zu fordern. Diese Berechtigung gibt es jedoch gem. § 31 Abs. 3 GKG dann nicht, wenn von dem Verlierer aufgrund der bewilligten PKH kein Geld zu holen ist. Dann darf auch auf den Gewinner nicht zurückgegriffen werden.

Es war nunmehr lange Zeit umstritten, ob die Regelung des § 31 GKG auch bei Abschluß eines Vergleichs, bei dem es eben keine Gewinner und Verlierer gibt, Einfluß auf die Regelung des § 123 ZPO hat. Im Jahr 2003 hat dann der BGH (Az.: III ZB 11/03) diese Frage dahingehend entschieden, daß bei einem Vergleich ein Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten bestehen bleibt. Die Forderung des Klägers ist daher in Ihrem Fall berechtigt und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gedeckt. Sie können jedoch von dem Kläger verlangen, daß er Ihnen die Höhe der Forderung nachweist

Ob und inwieweit Sie diese Kosten von der PKH-Stelle erstattet bekommen, müssen Sie mit der Stelle klären. Hier können sich aus dem PKH-Beschluß Besonderheiten ergeben. Ich gehe jedoch davon aus, daß Sie diese Kosten vermutlich nicht erstattet bekommen, da Sie sich freiwillig zur Erstattung der Gerichtskosten verpflichtet haben und nicht durch eine Gerichtsentscheidung hierzu verpflichtet wurden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -