Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
460.132
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Trinkwasserrohre ohne DVGW Kennzeichnung


14.11.2014 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Hallo !
Habe folgendes Problem:

Die Gemeinde xxxxx hat mir kostenpflichtig den Hausanschluss (Wasser) erneuert.
Es wurde unter anderem eine 10m lange Kunsstoffleitung verlegt und angeschlossen. Diese hat keinerlei Kennzeichnung/Trinkwasserzertifizierung.
Ist das zulässig ?

Meiner Meinung nach hat gemäß einschlägigen anerkannten Regeln der Technik jedes verwendete/eingebaute Produkt im Trinkwasseranlagenbau eine Kennzeichnung mit Hersteller/Datum/Norm/Trinkwasserzertifizierung aufzuweisen.

Hier mal drei Links:
www.rbv-koeln.de/publikationen/technische.../tm.../tm_2005_02.pdf (technische Mitteilung 2/2005) - siehe Seite 17

http://www.beuth.de/de/technische-regel-entwurf/dvgw-w-400-1-trwv-2013-08/193087032

http://www.ak-wasserhygiene.de/fragen_und_antworten.php (mittig auf der Seite)


Ich habe es früh genug angezeigt, die Leitung wurde jedoch ohne Kommentar eingebaut.

Ich erwäge den Austausch zu fordern.

MfG
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig ist, dass ein Produkt erwartet werden kann, welches dem Stand der technik entspricht.

Zunächst wäre zu prüfen, ob es EU-Vorschriften gibt. Bei der Zertifizierung von Wasserrohren liegen nach meiner Kenntnis aber keine allgemeinen europäischer Richtlinien vor, die technische Einzelheiten bestimmen.

Die nationalen DVGW und DIN-DVGW Zertifizierungen sind freiwillig ( für die Hersteller) und bieten den Nachweis einer Vermutung (Vermutung!- laut DVWG-Webseite )für die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik.

Daher kommt es entscheidend auf das Endprodukt an. Dies ist mangelhaft, wenn es den zu erwartenden Anforderungen nicht entspricht. Ein fehlender DVWG-Aufkleber stellt allerdings keinen Mangel dar, da die gewöhnliche Verwendung trotzdem gesichert sein kann. Sie müssten daher nachweisen, dass es sich um "Billigrohre" oder mangelhafte, oder fehleranfällige Rohre handelt. Rein rechtlich wird ein Austausch nicht zu erzwingen sein.

Das erste Dokument ist unter dem Link www.rbv-koeln.de/publikationen/technische.../tm.../tm_2005_02.pdf nicht erreichbar.

Bei dem zweiten Link handelt es sich um ein kostenpflichtiges Buch.

Auch aus dem dritten Link sehe ich leider keine relevanten Informationen, die für eine Kennzeichnungspflicht sprechen würden.

Allerdings tragen Sie dir Kostenpflicht für den Einbau . Daraus folgt, dass Sie auch wissen müssen, , wofür Sie zahlen und was eingebaut wird. Zumal handelt es sich nicht um Abwasser, sondern um Trinkwasser mit Bedeutung für gesundheitliche Aspekte.

Daraus kann ein Auskunftsanspruch gegenüber der Gemeinde abgeleitet werden, wonach Ihnen zumindest Auskunft über die Art und Herkunft der Rohnre gegeben werden muss. Dieser wäre sicherlich gegen die Gemeinde durchzusetzen, zumal man sich dort oft auch Subunternehmern bedient, daher eine Kontrolle gewährleistet sein muss.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2014 | 13:12

Sehr geehrter Beantworter,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Hier noch einmal der vollständige Link:
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&cad=rja&uact=8&ved=0CDEQFjAC&url=http%3A%2F%2Fwww.rbv-koeln.de%2Fpublikationen%2Ftechnische_mitteilungen%2Ftm_2005_2.html%2Ftm_2005_02.pdf&ei=3JFoVPmCKsm-PMbdgIgF&usg=AFQjCNH8_qE3eQ_lmI_GtWA_8OZcH0BuWg&bvm=bv.79142246,d.ZWU

Zu Link2: Hier sehen Sie (in der Mitte der Seite etwa) welche Problematiken entstehen, wenn es nicht gekennzeichnet ist.

Zum Thema EU-Vorschrift: Es gilt aber zum einen immer noch nationales Recht und zum anderen die einschlägigen annerkannten Regeln der Technik, an die sich jeder zu halten hat. Diese haben sich durchgesetzt und entbehren somit einen freiwilligen Charakter. (Ich kann ihnen genügend Bereiche benennen, in welchen die immer noch eingeführten/geltenden Normen überholt sind und die Rechstsprechung nach den zur Zeit anerkannten Regeln der Technik urteilt ! Siehe zB. Schallschutz).

Und wie wollen sie letztendlich beurteilen, ob ein vorgelegtes Dokument auch zu diesem Rohr gehört, wenn es keinerlei Kennzeichnung aufweist ? Verstehen sie die Problematik. Deshalb hat sich doch die Kennzeichnung durchgesetzt !

Ich sehe hier keine Freiwilligkeit. Der DVGW hat hier weitesgehend die Regelungen übernommen. Sehen Sie den obigen Link, vielleicht wird es dann etwas klarer !

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2014 | 13:42

Sehr geehrter Fragesteller,


Ihr unmut ist verständlich, die DVGW Kennzeichnun wird dadurch aber nicht zur Pflicht, sondern bleibt eine frewillige Kennzeichnung : http://bit.ly/11eTFFj

Auch ein Rohr ohne Kennzeichnung kann dem Stand der Technik entsprechen. Die Stadt / Der Unternehmer muss ja anhand seiner Beschaffungsunterlagen und Quittungen die Abstammung des baumaterials belegen können. Ob diese dann zu den tatsächlich verwendeten Rohren passen, steht auf einem anderen Blatt. Erst wenn die Kennzichnung Pflicht wird, wird ihr Anliegen wie gewünscht umzusetzen sein. Vorher sehe ich leider keine rechtliche handhabe.Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zudem ja grade nicht identisch mit z.B. den DIN - DIN-Normen sind private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Ähnliches gilt für die o.g. Kennzeichnung - vergessen Sie nicht, dass der DVWG ein privater Verein ist, und nicht etwa eine Behörde o.ä.!

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 55704 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Die Antwort kam schnell, war kurz und klar. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr schnelle und detaillierte Antwort. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Danke, genau was ich wissen wollte. ...
FRAGESTELLER