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Trinkwasserhausanschluss


07.12.2008 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2002 wurde das Grundstück meiner Schwiegereltern an das öffentliche Trinkwassernetz angeschlossen. Den Beitrag für die Herstellung der Wasserversorgungsanlage im öffentlichen Bereich wurde von meinen Schwiegereltern fristgerecht bezahlt und von der Gemeinde ausgeführt. Bisher haben Sie jedoch ihr Trinkwasser weiterhin durch ihren selbst gebohrten Brunnen bezogen und haben den nichtöffentlichen Trinkwasserhausanschluss auf ihrem Grundstück nicht hergestellt. (keine Wasseruhr!) Das Abwasser lassen sie regelmäßig abpumpen (Grube) und bezahlen das natürlich auch. Gibt es ein Gesetz, welches meine Schwiegereltern verpflichtet, Trinkwasser aus dem öffentlichen Netz zu beziehen und zu bezahlen? Wenn sie dazu verpflichtet wären und den Anschluss jetzt herstellen lassen, könnten Sie zu Nachzahlungen verplichtetet werden? Wenn Nachzahlungen vorgesehen sind, für welchen Zeitraum?
Welche Vorgehensweise ist für meine Schwiegereltern jetzt am sinnvollsten, um an das öffentliche Trinkwassernetz angeschlossen zu werden und möglichst keine zusätzlichen Kosten zu verursachen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Wassergebühren untergliedern sich zumeist in Grund- und Verbrauchsgebühren.

Hierbei ist die Satzung oder die Regelung/Verordnung des Wasser(zweck)verbandes in Ihrer Gemeinde maßgebend. Die Grundgebühren sind in der Regel von jedem Grundstücksinhaber zu entrichten, der mit seinem Grundstück an die Trinkwasserversorgung angeschlossen ist.

Für den konkreten Wasserverbrauch fallen keine Kosten an, da die Versorgung über den Brunnen bereitgestellt wird.

Die Grundgebühren wären in Abhängigkeit von der Regelung des Wasserverbandes zu tragen, wobei hier entsprechende Verjährungsvorschriften greifen.

Die dreijährige Verjährungsfrist gilt dabei regelmäßig für zivilrechtliche Ansprüche. Dies wäre der Fall, wenn es sich bei den Wassergebühren nicht um öffentlich-rechtliche Regelung handelt.

Bei Gebührenbescheiden ist hinsichtlich der Verjährung die anwendbare Satzung oder Landesverordnung anwendbar, zumeist 4 Jahre.

Verjährungsbeginn ist das Ende des Jahres in dem die Gebühren entstanden sind.

Nach Ihren Angaben besteht bereits ein Anschluss an das öffentliche Trinkwassernetz, so dass lediglich kleine bauliche Veränderungen erforderlich sind, um von der Brunnenversorgung auf die öffentliche Trinkwasserversorgung umzustellen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen
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