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Treuhandvertrag


17.09.2004 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe zwei Fragen:

1. Ist es möglich einen Treuhandvertrag abzuschliessen ohne ihn von einem Notar beglaubigen zu lassen? Hat dieser dann die gleiche Wirkung?

2. Wenn nach Abschluss eines Treuhandvertrages BEIM NOTAR nur einer der Unterzeichner eine Kopie des Vertrages ausgehändigt bekommt, ist es dem anderen Unterzeichner dann möglich sich eine Kopie beim Notar anzufordern - ohne das der Vertragspartner informiert wird?

Mit freundlichen Grüßen
A.S.
17.09.2004 | 21:27

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

Zu Frage 1)
Einen allgemein anerkannten Begriff für Treuhand gibt es nicht.
Für das treuhänderische Geschäft ist wichtig, daß es dem Treuhänder nach außen hin ein Mehr an Rechten gibt, als er nach der gleichzeitig mit dem Treugeber getroffenen schuldrechtlichen Abrede ausüben darf.

Jetzt hängt es davon ab, welcher Art von Rechtsgeschäft das Treuhandgeschäft ist. Nur in den gesetzlich angeordnten Fällen ist ein Vertrag notariell zu beurkunden. Treunhänderverträge gibt es oft bei Bauträgerverträge oder im Gesellschaftsrecht.

Es muß hier auf zwei wichtige Urteile im "Treuhänder"- Bereich hingewiesen werden:

a) Erstmals mit Urteil vom 28.9.2000, IX ZR 279/99, hatte der BGH entschieden, daß die von einem Treuhänder vorgenommenen Geschäfte im Rahmen eines Bauträgermodells als Rechtsbesorgung zu qualifizieren sind und der Treuhandvertrag deshalb wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG nichtig ist.


b) Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, wann ein solcher Treuhandvertrag über einen GmbH-Anteil notariell zu beurkunden ist (Az.: II ZR 365/97). Die Übertragung von GmbH-Anteilen, wie sie in Treuhandverträgen vorgesehen ist, erfordere eine solche Beurkundung. Das Gericht entschied, daß Treuhandverträge über GmbH-Geschäftsanteile immer dann notariell beurkundet sein müssen, wenn die GmbH bereits durch (ebenfalls notariell beurkundungspflichtigen) Abschluß des Gesellschaftsvertrages errichtet wurde. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft noch nicht im Handelsregister eingetragen ist. Auch ohne notarielle Beurkundung sind solche Treuhandverträge jedoch wirksam, wenn sie vor Abschluß des notariellen Gesellschaftsvertrages eingegangen werden, also wenn sie sich auf eine erst zukünftig entstehende GmbH beziehen. Wird die GmbH später tatsächlich gegründet, gilt der ursprüngliche (nicht notarielle) Treuhandvertrag über den GmbH-Geschäftsanteil fort.


In der Regel müssen solche Verträge aber notariell beurkundet werden (z.B. beim Grundstückskauf)

Zu Frage 2)
Ja dies ist möglich. Als Vertragspartner haben Sie ein Anrecht darauf.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
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