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Trennungsunterhaltsanspruch wg. psychischer Erkrankung und Aufrechnung mit Kindersunterhalt


28.09.2004 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,
ich lebe seit Januar2001 von meiner Ex-Frau getrennt, seit 3 Jahren leben unsere gemeinsamen Kinder bei mir im Haus nachdem Sie die Kinder nicht mehr haben wollte und Sie durch das Jugendamt abgeholt wurden.
Ich habe mittlerweile eine neue Partnerin und gemeinsam mit Ihr auch ein Kind. In unserem Haushalt leben nun 3 Kinder.
Nun klagt meine Ex Frau auf unterhalt, da Sie psychisch Bedingt nicht in der Lage ist zu arbeiten. Allerdings liegen mir keinerlei Gutachten etc. vor. Desweiteren habe ich auch Ausgaben, da ich selbständig bin.
Sie hat seit Jahren psychische Probleme, hat aber Therapien immer wieder abgebrochen, nun fordert Sie über Ihren Anwalt 1200 Euro monatlich, ich bekomme aber derzeit keinerlei Unterhalt für die Kinder(seit 3 Jahren), ist dies denn rechtens ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.

Grundsätzlich kann Ihre von Ihnen getrennt lebende Ehefrau nach § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB Trennungsunterhalt verlangen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen:

- bestehende Ehe
- Getrenntleben der Eheleute
- Bedürftigkeit des Unterhalt begehrenden Ehegatten
- Leistungsfähigkeit des Leistungsverpflichteten
- Keine Verwirkung

Das Maß des Unterhalts richtet sich dabei nach den ehelichen Lebensverhältnissen, also nach den Lebens-, Erwerbs- und Vermögensverhältnissen beider Ehegatten. § 1361 Abs. 1 BGB setzt voraus, daß der Unterhaltsberechtigte außerstande ist, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Nach § 1361 Abs. 2 BGB kann er aber nur dann auf eine eigene Erwerbstätigkeit verwiesen werden, wenn diese nach den persönlichen Verhältnissen, der Dauer der Ehe und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehegatten erwartet werden kann. Eine Erwerbsobliegenheit wird dabei insbesondere bei vorheriger beruflicher Tätigkeit des Unterhaltsberechtigten und bei längerer Dauer der Trennung anzunehmen sein.

Es kommt aber immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Entscheidend dürfte auch sein, ob Ihrer Frau wegen der behaupteten pychischen Erkrankung eine eigene Tätigkeit zugemutet werden kann. Sofern Sie das Gegenteil behauptet, müsste Sie im Prozeß den Beweis durch Vorlage von Gutachten erbringen.

Sollte Ihre Ehe schon geschieden sein, was aus Ihren Ausführungen nicht klar hervorgeht, gilt folgendes:

Nach der Scheidung der Eheleute geht das Gesetz grundsätzlich davon aus, daß beide Ex-Eheleute selbst für ihren eigenen Unterhalt aufkommen. In den §§ 1570 BGB f. sind lediglich Sondertatbestände für Unterhaltsansprüche wegen Betreuung, Alter, Krankheit oder Gebrechen geregelt. Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen und Ihre Ex-Frau danach einen Anspruch auf Unterhalt hat, sollten Sie konkret voneinem Rechtsanwalt unter Darlegung der genauen Umstände prüfen lassen. Angesichts der Klage, die Sie jetzt erhalten haben, empfehle ich Ihnen umgehend einen auf Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen und im einzelnen prüfen zu lassen, was dem geltend gemachten Anspruch entgegen gehalten werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de

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