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Trennungsunterhalt und Insolvenz


05.12.2011 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von



Ich zahle meinem schon seit 10 Jahren von mir getrennt lebenden Mann einen - freiwilligen Trennungsunterhalt in Höhe von Euro 546,00. Jetzt ist er in Insolvenz und sein Insolvenzverwalter will von mir wissen, was ich an Rente erhalte. Anscheinend möchte er, wenn das möglich ist, mehr Geld aus mir herausholen.
Ich erhalte eine Erwerbsunfähigkeitstrente in Höhe von 1350,00 und eine berufsgenossenschaftliche Unfallrente in Höhe von Euro 465,00 insgesamt also 1815,00. Davon zahle ich dann die Euro 546,00.
Meine Frage: Was muss ich nach welcher Regelung zahlen und MUSS ich dem Insolvenzverwalter überhaupt Auskunft geben?
Danke.
05.12.2011 | 22:06

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in!

Solange Sie verheiratet sind, sind Sie nach § 1361 BGB grundsätzlich unterhaltsverpflichtet. Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, dabei sind auch Veränderungen nach der Trennung zu berücksichtigen, allerdings nicht solche, die vom Normalfall erheblich abweichen.

In Ihrem Fall kommt es also darauf an, welchen Lebenszuschnitt Sie und Ihr Mann während der Ehezeit hatten, welche Veränderungen sich in der Trennungszeit ergeben haben und welche dieser Veränderungen nicht zu erwarten waren (möglicherweise die Insolvenz).

Insofern wären weitere Informationen erforderlich (auch zu den Einkünften Ihres Mannes), um Genaueres zur Höhe Ihrer Unterhaltsverpflichtung sagen zu können.

Zumindest muß Ihnen der Mindestselbstbehalt in Höhe von 975,00 €/Monat verbleiben (darin 430,00 € Wohnbedarf inkl. Heizung; der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten erheblich höher sind).

Vgl. dazu die sog. „Düsseldorfer Tabelle" und die Unterhaltsgrundsätze des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main (Stand: 01.01.2011).

Sie müssen dem Insolvenzverwalter Auskunft geben, da auch der Unterhaltsanspruch Ihres Mannes zum Vermögen gehört, dessen alleiniges Verwaltungs- und Verfügungsrecht nunmehr der Insolvenzverwalter innehat (§ 80 InsO).

Ich empfehle Ihnen, sich in der Unterhaltsauseinandersetzung weiterer anwaltlicher Hilfe zu bedienen.

Insofern stehe ich gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!


Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2011 | 22:30

Danke für die Antwort. Zu Ihren Fragen hier noch: Mein Mann hat eine Erwerbsunfähigkeitsrente von 650 Euro und meinen Unterhalt.
Ich habe gelesen, dass bei einer Rente der BG aufgrund Arbeitsunfall, durch den eine Schwerbehinderung eintrat, die Mehrkosten aufgerechnet werden können. Ich habe einen Schwerbehindertenausweis mit 70 % und den Merkzeichen G und B. Ich kann nicht allein einkaufen, weil ich z.B. keinen Bus/Zug allein benutzen, keine Rolltreppe fahren kann.
Wenn man von dem Prinzip ausgeht, dass vom Unterschied der beiden Einkommen(Renten) 50 % gezahlt werden müssen, müsste ich noch etwas mehr abgeben. Aber da sind die Kosten für die Mehraufwendungen wegen der Schwerbehinderung. Mein getrennt lebender Mann ist mit dem Unterhalt ja auch einverstanden. Der Insolvenzverwalter anscheinend aber nicht. Er hat zu ihm gesagt, er soll mich "mal fragen", was ich an Rente habe. Ich denke, ich werde hier gar nichts sagen. Wenn er was wissen will, soll er sich direkt an mich wenden, oder kann ich das nicht tun?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2011 | 22:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

leider geht aus Ihren Ausführungen nicht hervor, wer Sie denn nun nach Ihren Einkommensverhältnissen gefragt hat und ob dies überhaupt schon geschehen ist.

Selbstverständlich müssen Sie erst dann Auskunft geben, wenn Sie gefragt werden.

Mehraufwendungen wegen der Schwerbehinderung sind von Ihrem Einkommen abzuziehen.

Wegen der Einzelheiten sollten Sie sich eingehender anwaltlich beraten lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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