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Trennungs- und nachehelicher Unterhalt für schwerbehinderten Anspruchsberechtigten


02.11.2014 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rechtsanwalt. Zu oben benanntem Thema habe ich folgende Fragen:

Situation. Es steht eine Trennung an:

Ich (Ehemann) bin seit 8/2005 in zweiter Ehe verheiratet und selbst 55 Jahre alt. Im Ehevertrag ist Gütertrennung vereinbart, der gesetzl. Versorgungsausgleich und Unterhaltsanspruch ist unberührt. Es gibt ein gemeinsames Kind, 11 Jahre alt. Wir wohnen noch gemeinsam in einem eigenen Haus, es bestehen dafür noch für ca. 3 Jahre überschaubare Verbindlichkeiten. Das Trennungsjahr, bzw. die Trennungszeit ist noch nicht angebrochen, wir verhandeln über eine gütliche Trennung, allein schon wegen unseres Kindes. Keiner von beiden ist bisher eine neue Partnerschaft eingegangen. Eine "Schuldfrage" stellt sich meines Erachtens nicht. Ich bin seit ca. 30 Jahren auf Grund eines Polytraumas schwerbehindert, während der Ehe sind weitere chron. Krankheiten dazugekommen, Diabetes Typ 1 und rheumatische Arthritis. Meiner Frau ist mein Krankheitsverlauf bekannt. Der Grad der Behinderung beträgt derzeit 50 % und ist unbefristet bewilligt worden. Das Rheuma hat bei der Feststellung bisher keine Berücksichtigung gefunden. Entsprechende Bemühungen um eine Erhöhung des Behindertengrades laufen meinerseits.

Meine Frau ist verbeamtete Lehrerin und voll berufsttätig. Im Jahr 2015 ist bei ihr mit einer deutlichen Gehaltssteigerung zu rechnen. Während der Ehe hat sie durch Schenkung Anteile einer Immobilie erworben. Ich habe in den vergangenen Jahren unseren alten Bauernhof aufgebaut und mich um den Haushalt und das Kind gekümmert. Von Beruf bin ich Masseur und med. Bademeister, finde aber leider keine sozialversicherungspflichtige Anstellung in diesem Bereich. Ich bemühe mich seit ca. 1 Jahr um Arbeit, auch berufsfremd, leider erfolglos. Aus diesem Grunde habe ich Ende 2013 ein Reisegewerbe angemeldet und verrichte als Selbstständiger nach § 19 Abs. 1 UStG kleinere Handwerksarbeiten mit mässigem Erfolg, da ich nur dann körperlich arbeiten kann, wenn es mein Gesundheitszustand erlaubt. Mein zu erwartendes zukünftiges Einkommen (Gewinn) schätze ich auf ca. 5000 €/Jahr. Krankenversichert bin ich über die Familienversicherung, also Beihilfe und priv. KV. ( Bis max. 18000€ Einkommen/Jahr) Ich bin auf die regelmässige Einnahme von Medikamenten angewiesen. Ich habe keinerlei Rücklagen und auch keine Rentenansprüche über dem Mindestsatz, da ich nur etwas 85 Beitragsmonate zusammenbekomme.

Fragen:

Welche Bedeutung hat meine Schwerbehinderung in Bezug auf Höhe und Dauer eines Trennungs- bzw. nachehelichen Unterhaltes.

Wie regelt sich die Nutzung der gemeinsamen Wohnung , wenn ein Partner auszieht. (Mietersatzleistungen).

Kann ein nachehelicher Unterhalt auch unbegrenzt sein, da eine Verschlechterung meines Zustandes und damit ev. eine Erhöhung des Grades der Beinderung wahrscheinlich ist? Ich werde mich wahrscheinlich nicht alleine unterhalten können.

Wie sind meine zukünftigen Handwerksleistungenam eigenen Haus zu bewerten, die über eine normale Instandhaltung hinausgehen, wie z.B. die Herstellung einer Mietwohnung, bzw. vermietbaren Fläche? Immerhin ersparen wir uns ja teurere Handwerksleistungen und könnten daraus später Einnahem generieren.

Wie ist meine Situation bezgl. der KV nach einer Scheidung? Eine gestzl. KV wird mich kaum aufnehmen, eine private nur mit erheblichem Aufschlag, wenn überhaupt.

Habe ich Anspruch auf Teile Ihrer Immobilieanteile?

Ich bedanke mich zunächst für eine Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen









02.11.2014 | 14:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und unter Beachtung des ausgelobten Honorarbetrages gern wie folgt beantworten:

1) Ihre Schwerbehinderung hat nach Ihrer Schilderung Auswirkungen auf Ihre Erwerbsmöglichkeiten und Ihre Krankheiten auf Ihre Erwerbsfähigkeit. Beides ist naturgemäß von unterhaltsrechtlicher Bedeutung, da dies Ihre Unterhaltsbedürftigkeit begründet. Eine Verweisung auf die sogenannte nacheheliche Eigenverantwortung ist daher nur bedingt möglich, so dass der Unterhaltstatbestand des § 1572 BGB erfüllt ist.

2)Zunächst haben sich die Eheleute über die künftige Nutzung der ehelichen Wohnung zu verständigen. Der weichende Ehegatte hat bei gemeinsamen Eigentum einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bezogen auf seinen Miteigentumsanteil. Deren Höhe wird anhand der ortsüblichen Miete unter Berücksichtigung der Wohnfläche ermittelt. Zu beachten ist allerdings, dass wenn zwischen den Ehegatten ein Unterhaltsanspruch besteht, das mietfreie Wohnen in der eigenen Immobilie als geldwerter Wohnvorteil bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist. In diesem Fall besteht ein gesonderter Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nicht.

3) Grundsätzlich kann unter Berücksichtigung der geschilderten Umstände auch ein unbefristeter nachehelicher Unterhaltsanspruch bestehen.

4) Ihre Eigenleistungen schlagen sich sicherlich in der Wertsteigerung der Immobilie wieder, so dass Ihnen die Hälfte der Wertsteigerung ohnehin zu Gute kommt, da Sie offenbar Miteigentümer sind.

Weitergehende Ansprüche könnten bereicherungsrechtlicher Natur (§ 812 ff. BGB) bestehen, soweit eine erhebliche Wertsteigerung auch auf Seiten Ihrer Frau besteht. Zu beachten ist allerdings, dass bereicherungsrechtliche Ansprüche subsidiär zu den ehegüterrechtlichen Ausgleichsmechanismen sind und vorliegend Gütertrennung besteht. Es dürfte daher schwierig sein, hier Ansprüche zu realisisieren. Denkbar wäre aber ein Ausgleich im Zuge der Vermögensauseinandersetzung bezüglich der gemeinsamen Immobilie (Übernahme des Hauses in Alleineigentum und Ausgleichung des weichenden Eigentümers).

5) Die Familienversicherung endet mit Rechtskraft der Scheidung. Sie müssen sich daher dann selbst versichern. Die Krankenvorsorgekosten sind jedoch Teil des Unterhaltsanspruch. Hier muss auf eine entsprechende Regelung und ordnungsgemäße Berechnung geachtet werden.

6) Ansprüche in Immobilieneigentum des Ehegatten bestehen grundsätzlich nicht. Das Gesetz kennt nur den sogenannten Zugewinnausgleich.Dies ist ein Anspruch in Geld. Vorliegend ist ein solcher Anspruch allerdings durch Ehevertrag ausgeschlossen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

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