Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
462.554
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Trennung/Scheidung von Franzosen in Deutschland: welches Gericht? welches Recht?


| 30.12.2012 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Guten Tag,

meine Ehefrau und ich sind beide auschliesslich Franzosen (keine Mehrstaatsangehörigkeit) und wohnen beide seit 2001 in Deutschland. Seit 2005 zusammen. Wir haben 2007 in Frankreich geheiratet, ohne Ehevertrag.
Nach der Hochzeit haben wir weiterhin in Deutschland gewohnt; zu keinem Zeitpunkt haben wir in Frankreich gemeinsam nach der Eheschliessung gelebt.

2008 haben wir ein 1. Kind bekommen, frz. Staatsangehörigkeit durch Geburt. (< 8 Jahren Aufenthalt)
2010 haben wir ein 2. Kind bekommen, deutsche und frz. Staatsangehörigkeit durch Geburt.

Jetzt möchte ich mich von meiner Ehefrau trennen.
Ich stelle mich folgende Fragen:
- Welche Gerichte sind für diese Trennung/Scheidung kompetent? Frz. oder deutsche?
- Welches Recht wird angewandt? Frz. oder deutsche?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1. Zunächst zum anwendbaren Recht:

Hinsichtlich der Scheidung sind hier die Regelungen des internationalen Privatrechts heranzuziehen.

Zunächst bestimmt Artikel 17 EGBGB:

„Art 17
Scheidung
(1) Die Scheidung unterliegt dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist."

Diese Regelung verweist also auf Art. 14 EGBGB:

„Art 14
Allgemeine Ehewirkungen
(1) Die allgemeinen Wirkungen der Ehe unterliegen
1.
dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört,"


Die Regelung des Art. 14 EGBG verweist demnach auf die Staatsangehörigkeit der Ehepartner.

Da Sie und Ihre Ehefrau die französische Staatsangehörigkeit haben, kommt nach dieser Regelung französisches Recht zur Anwendung.
Auf den Wohnort o.ä. kommt es in diesem Fall nicht an, da Sie nach Ihren Angaben auch keine andere Regelung in einem Ehevertrag getroffen haben.

Somit richtet sich die Scheidung nach französischem Recht.


2. Zum Gerichtsstand:

Dies ist u.a. in einer EU-Verordnung geregelt, deren Regelung für Ihren Fall auch mit der Regelung in § 98 Abs. 1 Nr. 2 FamFG übereinstimmt:

㤠98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

(1) Die deutschen Gerichte sind für Ehesachen zuständig, wenn
1.....
2. beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben;"

Da Sie beide Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, wären auch deutsche Gerichte für die Scheidung zuständig.

Sie können daher ein deutsches Gericht für die Scheidung und alle damit zusammenhängenden Entscheidungen anrufen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und einen guten Rutsch ins neue Jahr.


Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2012 | 15:23

Danke für die ausführliche Antwort:

Können Sie meine Zusammenfassung kurz bestätigen:
- ausschliesslich deutsche Gerichte sind kompetent; französische Gerichte nicht kompetent
- ausschliesslich deutsches Recht findet Anwendung

Danke im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2012 | 15:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Ja, das ist zutreffend.

Nach der Rom-III-Verordnung der EU ist in Ihrer Konstellation inzwischen deutsches Recht anwendbar, da beide Ehepartner ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
Weiterhin sind auch deutsche Gerichte zuständig wenn beide Ehepartner ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 31.12.2012 | 11:01

Sehr geehrter Fragesteller,

im Hinblick auf das anwendbare Recht möchte ich meine Ausführungen wie folgt ergänzen:

Hinsichtlich der Anknüpfung des anwendbaren Rechts an die Staatsangehörigkeit der Ehepartner und der Anwendung der Artikel 14, 17 EGBGB bei Ehescheidungen entspricht dies der geltenden Rechtslage bis zur Einführung der sogenannten Rom-III-Verordnung der EU und ist grundsätzlich weiterhin gültig für Scheidungsverfahren die vor Inkrafttreten der Verordnung eingeleitet wurden.

Durch die Neuregelung der erwähnten EU-Verordnung wird die Rangfolge für neue Verfahren nach Artikel 8 a insoweit geändert, als nun vorrangig das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben zur Anwendung kommt.
Demzufolge würde nach der Neuregelung deutsches Recht zur Anwendung kommt, wenn Sie in Deutschland wohnen und hier ein Scheidungsverfahren einleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 03.01.2013 | 13:19


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?