Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
470.825
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Trennung/Eigenheim/Hartz V/Mietvertrag oder Nutzungsentschädigung?


17.12.2012 22:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Hallo,

mein Noch-Ehemann haben uns getrennt. Wir haben ein gemeinsames Haus (beide im Grundbuch, beide im Kreditvertrag).

Er ist ausgezogen und trägt alle Kosten ( Kredit,Versicherungen, Steuern, Strom etc)Er zahlt fürs gemeinsame Kind (10 Monate alt) 225,00 Euro monatlich.Desweiteren haben untereinander vereinbart, dass ich ihm 430,00 Euro zahle und nur die Heizung+Müllabfuhr selbst trage. Funktionert auch.

Ich bin derzeit in Elternzeit und erhalte Elterngeld, welches ab Februar 2013 wegfällt.

Ab Februar 2013 muss ich beim Amt Hartz 4 beantragen, da ich weiter in Elternzeit bin.

Nun wird das Amt unsere mündliche Vereinbarungen nicht anerkennen.

Können wir untereinander einen Mietvertrag machen, obwohl wir beide Eigentümer und Kreditnehmer sind? Ist das gesetzlch möglich?
Muss das Amt dies dann anerkennen?

Oder müssen wir eine Nutzungsentschädigung vereinbaren? ( Hierzu: Kreditrate 1200,00 Euro mtl./ Mietspiegel ca. 7,00 Euro in unserer Stadt).



Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Ein Mietvertrag ist nicht möglich, weil Sie beide Miteigentümer je zur ideellen Hälfte sind.

Allerdings ist es familienrechtlich so, dass grundsätzlich der Ehegatte im Innenverhältnis die Kosten zu tragen hat, der das Objekt bewohnt. Allerdings spielt hier auch der Unterhalt eine Rolle, weil man bei der Unterhaltsberechnung die Belastung einkommensmindernd berücksichtigen muss. Wird die Zahlung des Kredits also bereits beim Unterhalt berücksichtigt, entfällt eine Nutzungsentschädigung. Ansonsten schulden Sie Ihrem Mann eine Nutzungsentschädigung nach § 1361 b III BGB. Diese entspricht dem Mietwert, allerdings ist dieser in der Trennungszeit in aller Regel nicht voll zu bemessen. Hier sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden. Diese Nutzungsentschädigung müsste das Job Center berücksichtigen. Desweiteren wären Sie verpflichtet die laufenden Kosten des Gebäudes zu tragen, also Versicherung, Strom, Grundsteuer usw.
Diese Kosten können Sie dann als Nebenkosten beim Job Center als Kosten der Unterkunft verlangen (außer Strom).

Häufig verlangt das Job Center wegen der familienrechtlichen Problematik etwas "offizielles", daher sollten sich anwaltlich beraten lassen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57981 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnell und kompetent! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Fragen wurden zur vollsten Zufriedenheit, sehr verständlich und zeitnah beantwortet. Ich kann Herrn Reiser uneingeschränkt weiterempfehlen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke, das war sehr aufschlussreich und deshalb sehr lobenswert wie man es sich hier wünscht. Schnelle Reaktionszeit und fachlich versiert. Wo kann man sonst so präzise und rechtskundige Antworten erhalten? Frau Prochnow hat ... ...
FRAGESTELLER