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Trennung von der Ehepartnerin / Ansprüche derselben


11.11.2014 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte/r Frau/Herr RA,

zunächst zum Sachverhalt:

Meine Frau und ich haben im August 2001 geheiratet. Vor diesem Datum wurde die Kaution der gemeinsamen Wohnung von meiner Oma beim Vermieter hinterlegt (zum damaligen Zeitpunkt ca. 1.670 EUR). Die gemeinsame Wohnung wurde zum 01.09.2001 bezogen. Ich wohne noch in dieser Wohnung, meine Frau will zum 01.12.2014 in eine neue Wohnung einziehen, die sie mit hoher Wahrscheinlichkeit mit ihrer Partnerin zusammen bewohnen wird (sie wollte es nicht verraten). Seit etwa drei Jahren hält sie sich bereits hauptsächlich in der jetzigen Wohnung ihrer Freundin auf, welche beruflich genau das gleiche wie meine Frau macht (in etwa gleicher Verdienst). Wir wirtschaften aber bis auf den heutigen Tag noch teilweise gemeinsam. Ab 01.12.2014 soll auch das aufhören. Es ist das offizielle Trennungsdatum. Wir haben jedoch zunächst nicht vor, uns scheiden zu lassen.

Meine Frau startete in die Ehe mit 0,00 EUR Vermögen. Ich hingegen besaß einen PKW (damaliger Wert: ca. 7.900 EUR) und ein Home-Tonstudio (ca. 2.500 EUR). Weiteres Vermögen hatte ich zu diesem Zeitpunkt nicht. Ersparnisse wurden während der Ehe auf beiden Seiten nicht angehäuft. Allerdings wurde ein neuer PKW auf Kredit angeschafft. Die Verbindlichkeiten wurden jeweils zur Hälfte von meiner Frau und mir getragen. Das Vehikel ist mit Ablauf des 30.11.2014 abgezahlt. Ich bin Eigentümer, da ich alleine den Kaufvertrag unterschrieben habe. Wert dieses PKWs zum 01.12.2014: ca. 11.350 EUR. Mein derzeitiges Home-Tonstudio hat wie das damalige auch einen Wert von etwa 2.500 EUR. Nach Umstellung unserer Lohnsteuerklassen auf IV/IV verdiene ich ab Dezember netto ca. 2.500 EUR und meine Frau netto ca. 1.500 EUR. Während der Ehe wurden die laufenden Kosten bis auf Lebensmittel vollständig von mir getragen, so dass jeder unter dem Strich etwa die gleiche Summe für seine eigenen Wünsche zur Verfügung hatte.

Den PKW will mir meine Frau überlassen. Allerdings verlangte sie vor kurzem als Entschädigung 8.000 EUR zum 01.12.2014 (einmalige Zahlung ohne weitere zukünftige Forderungen). Sie habe schließlich die Hälfte des Autos bezahlt. Hinzu käme die Hälfte der Kaution, die sie fordert, sowie ein Ausgleich dafür, dass ich die Waschmaschine, den Kühlschrank und den Geschirrspüler behalte (alles in den geforderten 8.000 EUR enthalten). Waschmaschine und Kühlschrank sind allerdings 13 Jahre alt. Außerdem lasse ich ihr den Fernseher (Kosten beim Kauf im Jahre 2008: ca. 3.500 EUR). Die Surroundanlage könne ich behalten (derzeitiger Wert: ca. 2.500 EUR). Dafür nimmt sie die hochwertige Einrichtung des Wohnzimmers möbelmäßig komplett mit (bis auf die Couch, die dringend ersetzt werden müsste und bereits ziemlich zerschlissen ist). Die hochwertigen Flurmöbel nimmt sie ebenfalls mit. Das komplette Schlafzimmer, das ebenfalls 13 Jahre auf dem Buckel hat, behalte ich. Genauso die wertmäßig nicht sehr ins Gewicht fallende Einrichtung des Gästeklos, des Badezimmers, der Küche (das Meiste ist vom Vermieter) und des Tonstudiozimmers. In letzterem befindet sich eigentlich nur ein großer Wandschrank.

Hier meine Fragen:

Wenn meine Frau alles, was überhaupt möglich ist, rechtlich ausreizen würde, welche einmalige Summe müsste ich ihr zum Trennungstermin in jedem Falle MINDESTENS überweisen? Welche Forderungen könnte sie nur in monatlichen Raten von mir beanspruchen (Stichwort Nutzungsentschädigung PKW, Trennungsunterhalt), welche erst zur Scheidung? Wie lange müsste ich diese monatlichen Beträge schlimmstenfalls zahlen, wenn wir uns vorerst nicht scheiden lassen? Wenn die monatlichen Zahlungen mit einer Einmalzahlung und anschließender notarieller Vereinbarung abgegolten sein sollen, wie hoch würden sie dann die Einmalzahlung ansetzen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein?

Wenn ich meiner Frau und ihrer Forderung entgegenkommen will, was würden Sie persönlich aus menschlicher Sicht für angemessen halten (falls die zum 01.12.2014 zu zahlende gesetzliche Mindestsumme niedriger liegt)? 3.000 EUR, 4.000 EUR, 5.000 EUR, mehr?

Kann meine Frau die Hälfte der Kaution verlangen?

Meine Mutter möchte mir mein Erbe zur Abfederung der Kosten, die ich durch meine Frau habe, vorzeitig auszahlen (einige Tausend EURO). Ist es ungünstig, sich das Erbe vor dem 01.12.2014 auszahlen zu lassen oder ist das im Hinblick auf einen eventuellen Vermögensausgleich zur Scheidung völlig egal?

Meine Frau möchte in den nächsten Tagen einen "Vorschuss" von 1.000 EUR haben, um sich "schon mal was zu kaufen". Ist es unbedenklich, ihr das Geld zu geben oder sollte das in jedem Falle erst nach der notariellen Einigung erfolgen?

Wenn wir uns auf einen Betrag geeinigt haben, der einmalig alle ihre Forderungen abgelten soll, muss das notariell beglaubigt werden. Muss ich da selbst etwas formulieren und dem Notar vorlegen oder macht das der Notar selbst? Falls ich es machen muss: Würden Sie es rechtssicher für mich machen (natürlich gegen Zahlung eines von Ihnen festzulegenden Preises)?

Mein Wunsch ist es - kurz gesagt - eine fundierte Einschätzung von Ihnen zu erhalten, welche Summe ich zum 01.12.2014 an meine Frau zahlen sollte, wobei diese Zahlung rechtlich nicht zu niedrig, gleichzeitig fair und entgegenkommend, aber natürlich möglichst moderat für mich ausfallen sollte. Meine Frau hat sich übrigens ebenfalls im Internet beraten lassen, wollte mir die Antwort des Rechtsanwalts aber nicht zukommen lassen und hat ihre Forderung vorhin auf 6.000 EUR gesenkt.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hausrat:
Die ganzen Möbel und Haushaltsgegenstände, die Sie benennen, werden nicht im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahren auseinandergesetzt, sondern sind bei Unstimmigkeiten dem Verfahren über Haushaltssachen zugeteilt, § 203 FamFG.

Sie sind also nicht im Zugewinn zu berücksichtigen, sondern nach Billigkeit zu verteilen, § 1361 a BGB. Da Ihre Frau (endgültig) zu Ihrer Freundin zieht, die wohl haushaltstechnisch ausgerüstet ist, ist es nicht unbillig, dass Sie die Haushaltsgeräte behalten und ihr evtl. eine Vergütung, wie im obigen Paragraphen vorgesehen, für die Weiterbenutzung überlassen. Diese geht aber mit Sicherheit gegen 0, da die Gegenstände schon alt sind und somit kaum einen nennenswerten Verkehrswert haben. Sie können sich also auf den Standpunkt stellen, dass mit der vereinbarten Zuteilung von Möbel, TV und Surroundanlage alles abgegolten ist. Wenn Ihre Frau nicht dieser Meinung ist, kann sie das Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen ja anstrengen, § 200 ff. FamFG.

Auto:
Das Auto ist je nach Nutzung entweder dem Verfahren über Haushaltssachen zugeordnet, oder im Zugewinn zu berücksichtigen. Maßgeblich ist, wie es genutzt wurde. Hat es Ihnen überwiegend für private Zwecke gedient, kommt es in den Hausrat und wird über § 1361 a BGB zugeteilt bzw. ausgeglichen; diente es aber vorwiegend Ihren beruflichen Zwecken, fällt es in den Zugewinn.
Somit wäre der Zeitwert von 11350 Euro ganz in Ihr Endvermögen einzustellen. Eine Nutzungsentschädigung zugunsten Ihrer Frau fällt also nur an, wenn es zum Hausrat gehören würde. Es steht Ihnen aber auch frei, zu bestimmen, dass es (formal) beiden zur Hälfte gehörte, so dass es zur Hälfte in das jeweilige Endvermögen einzustellen ist.

Kaution:
Diese ist ein streitiger Posten. Wem wollte Ihre Oma diese zukommen lassen ? Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass sie Ihnen beiden gehören sollte, da es auch die gemeinsame Wohnung war. Andererseits möchte eine Oma wohl nur ihren Enkel begünstigen. Vor Gericht wäre das wohl ein Beweisproblem (vor allem wenn die Oma nicht mehr lebt). Wenn man Ihren Standpunkt annimmt, dann wäre die Kaution ganz in Ihrem Anfangsvermögen einzustellen.

Zugewinnausgleich:
Ihr Anfangsvermögen aus Auto, Kaution und Tonstudio: 12070 Euro.
Das Anfangsvermögen wird indexiert (§ 1376 BGB) auf die Kaufkraft in 2001 (Wert AV x Index Endstichtag geteilt durch Index Anfangsstichtag = bereinigtes Anfangsvermögen)
Der Index 2001 ist 87, 4 / Der Index 2013 ist 105,7

Somit beläuft sich Ihr Anfangsvermögen auf 14597, 24 Euro
Ihr Endvermögen mit Auto, Tonstudio und verzinster Kaution (5 % = 1753, 5 Euro) beläuft sich auf 15603, 50 Euro.
Somit haben Sie einen Zugewinn von 1006, 26 Euro. Auszugleichen wären somit 503, 13 Euro, vorausgesetzt Ihre Frau hat keinen Zugewinn erwirtschaftet und das Auto ist nicht als Hausrat zu qualifizieren.
Das mag für Ihre Frau ungerecht erscheinen, weil sie das Auto zur Hälfte mitfinanziert hat. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass Sie bisher im Rahmen der Versorgungsgemeinschaft, die eine Ehe nunmal darstellt, quasi im Gegenzug sämtliche laufende Kosten beglichen haben. Wenn das Auto vorwiegend privaten Zwecken diente, dann hätte sie jedoch zusätzlich Anspruch auf eine Entschädigung, die wohl mit der Hälfte des Zeitwertes anzusetzen wäre.

Fällig wird diese Augleichsforderung mit Rechtskraft der Scheidung, § 1378 Abs. 3 BGB oder bei notarieller Beurkundung nach deren Vereinbarung.

Zu beachten ist dabei aber, dass der Wert des Endvermögens erst mit Rechtshängigkeit der Scheidung festgesetzt werden kann. Da Sie nicht vorhaben, sich scheiden zu lassen, würde Ihre Frau also weiterhin an Ihrem Vermögen profitieren, wenn Sie in Zukunft Ersparnisse etc. tätigen. Es empfiehlt sich daher eine notarielle Scheidungsvereinbarung mit Gütertrennung zu fertigen, § 1408 BGB, die den einmaligen Zugewinnausgleich festsetzt sowie den befristeten Trennungsunterhalt. Ebenso profitieren sie dann beide nicht mehr vom Versorgungsausgleich des jeweilig Anderen. Wenn Sie sich über sämtliche Punkte einig sind, dann formuliert Ihnen der Notar auch sämtliche Punkte nach Ihren Vorstellungen und beurkundet sie.

Die Zuwendung Ihrer Mutter ist unschädlich, da sie sowieso in Ihr Anfangsvermögen fallen, und somit nicht ausgleichspflichtig wäre.

Trennungsunterhalt
Vorausgesetzt Ihre Gehälter sind bereits um Sozialabgaben und evtl. Kreditverbindlichkeiten bereinigt, ist Ihr beidiges Erwerbseinkommen, jeweils um 1/7 Erwerbstätigenbonus bereinigt, mit ca. 3429 Euro anzusetzen. Nach hälftiger Teilung und unter Abzug des Gehalts Ihrer Frau hätte Sie einen Trennungsunterhaltanspruch von 214, 50 Euro.
Weil sie aber schon drei Jahre mit einer neuen Lebenspartnerin zusammen ist, kann vertreten werden, dass der Trennungsunterhalt, § 1361 Abs. 3 BGB, gar nicht oder auf 1 bis 2 Jahre beschränkt wird, § 1579 Nr. 2 BGB. Ehebedingte Nachteile, die einen unbefristeten Unterhaltsanspruch rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2014 | 19:35

Sehr geehrte Frau Schmidt-Fröhlich,

vielen Dank für Ihre aufschlussreiche Antwort.

Folgende Dinge würde ich gerne noch erläutert haben:

Der PKW ist in jedem Falle Hausrat. Wir sind zwar beide damit mehr oder weniger abwechselnd zur Arbeit gefahren, er diente jedoch ansonsten nur privaten Zwecken. Dementsprechend könnte eine Nutzungsentschädigung anfallen. Bitte teilen Sie mir mit, wie hoch diese monatlich ausfallen würde, wenn ich meiner Frau keine Ausgleichszahlung für den PKW zukommen lassen würde und wie lange ich diese Entschädigung zahlen müsste, wenn wir uns nicht scheiden lassen.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Kaution ausschließlich relevant wird, wenn es um den Vermögensausgleich geht? Eine hälftige Auszahlung zum Trennungstermin kann meine Frau also nicht verlangen?

Unter dem Strich ist wohl im Prinzip die hälftige Auszahlung des Zeitwertes des PKWs die vernünftigste Lösung, gefolgt von einer notariellen Beglaubigung wie von Ihnen angeregt, womit alle gegenseitigen Ansprüche abgegolten sein sollen. Damit wäre meine Frau vermutlich einverstanden.

Nun ist es aber so, dass sie die Wertschätzung im Internet durchgeführt hat, allerdings eine recht genaue mit vielen Angaben (Zusatzausstattung des PKWs usw.) gegen Bezahlung. Ist es Ihrer Erfahrung nach besser, eine solche Wertschätzung besser beim TüV mit Untersuchung des PKWs durchführen zu lassen (die Reifen sind recht abgefahren, ein Service-Termin überfällig, vielleicht sind unter der "Haube" wertmindernde Abnutzungserscheinungen zu sehen usw.). Oder kann man sich auf die Online-Schätzungen ziemlich genau verlassen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2014 | 21:43

Guten Abend Herr S.,

ich hatte mich schon gewundert, dass Sie meine Ausführungen kommentarlos hinnehmen, was natürlich auch nicht schlecht ist ;-)

Zur Verkehrswertbestimmung gehen Sie am Besten auf www.schwacke.de. Die Schwacke-Liste dient auch bei Gericht zur Bestimmung des Verkehrswertes.

Wenn das Auto „Hausrat" ist und Ihnen beiden gehört, dann bestimmt sich die Nutzungsvergütung in der Trennungszeit nach § 1361 a BGB. Diese ist wie ein Auto zur Miete zu bestimmen, unter Berücksichtigung der Steuer und Versicherung (die Sie ja wohl alleine tragen).
Erst der § 1568 b BGB spricht anlässlich der bevorstehenden Scheidung von einer angemessenen Ausgleichzahlung. Diese ist gleichzusetzen mit dem Wiederbeschaffungswert eines gleichwertigen Gebrauchtwagens. Die Unterscheidung deswegen,weil man im Trennungsjahr noch nicht endgültig das Auto zuteilen will, weil ein Paar sich evtl. wieder versöhnt.
Wenn Sie aber gleich „Nägel mit Köpfen" machen wollen, dann können Sie die Ausgleichzahlung komplett zahlen oder monatlich (quasi als Nutzungsentschädigung) abstottern bis der Verkehrswert erreicht ist. Es kommt darauf an, welche Variante Ihre Frau akzeptiert.

Ja die Kaution ist eindeutig in den Zugewinn gefallen. Je nach Bestimmung der Oma, Ihnen ganz oder halb in das Anfangsvermögen (Schenkung nach § 1374 BGB). Zugewinn muss erst ausgeglichen werden, wenn Sie geschieden sind bzw. wenn Sie notariell einen Zeitpunkt wählen.

Alles Gute !
Mit freundlichen Grüßen

Anne S.-F.

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