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Trennung von Lebensgefährtin


20.12.2008 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

Angenommen A hat eine Forderung gegen B. B hat im Juni 2005 unterschrieben, dass Sie von 1600 € (Stromrechnung) die Hälfte übernimmt. Sie ist der Zahlung aber bisher schuldig geblieben. A hat die Rechnung nun komplett gezahlt, will aber auf seinen Anspruch von 50 % nicht verzichten. Wann verjährt dieser Anspruch?

Ferner hat sich B von A getrennt (B hat A rausgeschmissen). Jetzt möchte A aber seine persönlichen Sachen und die Haushaltsgeräte haben, die A in die Wohngemeinschaft von A & B eingebracht hat. B will die Sachen nicht herausgeben, weil B angeblich noch eine offene Forderung der hissigen Stadtwerke über 800 € hat, die B jetzt alleine zahlen muss (will). Darf B nun alles von A behalten, oder muss B es herausgeben? Wenn möglich bitte mit Pragraphen. Vielen Dank im Voraus und schöne Feiertage.
Sehr geehrte Ratsuchende,

da es sich wohl um einen Gesamtschuldnerausgleichsanspruch nach § 426 BGB handelt, gilt die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB, ab dem Zeitpunkt, ab dem der Anspruch entstanden ist, A, also komplett gezahlt hat.

Ob aus dem Schreiben als selbständiges Schuldversprechen etwas zusätzlich abgeleitet werden kann, richtet sich nach dem genauen Wortlaut. Das zu prüfen, bedarf aber einer individuellen Beratung.

Der Herausgabeanspruch von A richtet sich nach § 985 BGB. Ob B ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB hat, wonach die Herausgabe dann nur Zug-um-Zug gegen Zahlung erfolgt, lässt sich nicht nachvollziehen, wird aber, wenn man den ersten Teil betrachtet, wohl eher zu verneinen sein.

Behalten darf B es aber nicht, sondern muss es spätestens nach Ausgleich der behaupteten Forderung herausgeben.

Auch insoweit sollten Sie eine individuelle Prüfung vornehmen lassen und einen Kollegen vor Ort aufsuchen.

Auch Ihnen schöne Feiertage.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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