Trennung nach Gewalt

Antwort

von
Rechtsanwältin Marion Deinzer
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Gibt es eine rechtliche Möglichkeit, dass mein Mann das Haus verlässt?

Auch nach der Eheschließung bleibt Ihr Haus in Ihrem Alleineigentum, wenn Ihr Mann nicht ins Grundbuch als Miteigentümer eingetragen wurde. Sie können daher grundsätzlich verlangen, dass Ihr Mann auszieht. Sollte dies nicht freiwillig geschehen, können Sie verlangen, dass Ihnen das Haus, das als Ehewohnung diente, zur alleinigen Nutzung überlassen wird, § 1361b I 1 BGB, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Dies kann vor allem dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Ein entsprechender Antrag kann beim zuständigen Familiengericht gestellt werden. Auch der Ehegatte, der nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, kann diesen Anspruch geltend machen. Allerdings sind nach § 1361b I 2 BGB die Eigentumsverhältnisse besonders zu berücksichtigen. Diesbezüglich kann auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim zuständigen Familiengericht eingereicht werden.

- Muss ich ihm Unterhalt zahlen, wenn ich die Trennung ausspreche ?

Ein möglicher Trennungsunterhaltsanspruch Ihres Mannes nach § 1361 BGB gegen Sie hängt nicht davon ab, wer die Trennung verlangt. Entscheidend ist allein, ob Ihr Mann bedürftig ist und Sie leistungsfähig sind. Um dies beurteilen zu können, muss zunächst der Bedarf Ihres Mannes ermittelt werden. Dieser richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Man orientiert sich hier an dem monatlichen Einkommen, das den Eheleuten während des Zusammenlebens zur Verfügung stand und die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat. Ist der Bedarf ermittelt, wird geprüft, ob der Unterhaltsberechtigte bedürftig ist und ob Sie leistungsfähig sind. Bei der Berechnung sind zahlreiche Details zu berücksichtigen, die hier naturgemäß nicht aufgezählt werden können. Aus diesem Grund sollte die Berechnung von einem Rechtsanwalt vor Ort erfolgen.

- Weiterhin wird er unseren Hund beanspruchen wollen. Ich zahle die Hundesteuer und habe diesen Hund seit der Welpenzeit (13 J.). Seit wir uns kennen (5J.) hat er eine Beziehung zu ihm.

Für Tiere gilt § 90a BGB. Demnach ist ein Tier zwar keine Sache, letztendlich werden aber die für Sachen geltenden Vorschriften auf Tiere angewendet. Grundsätzlich sind die Vorschriften zur Verteilung des Hausrats auf Haustiere anzuwenden. Sachen, die Sie mit in die Ehe gebracht haben, verbleiben bei Ihnen. Das heißt, Sie dürfen den Hund behalten.

Anders ist dies zu sehen, wenn der Hund im Miteigentum beider Ehegatten stand, dieser somit von Ihnen beiden angeschafft worden wäre. In diesem Falle müsste das Familiengericht den Hund einem von Ihnen beiden zuweisen, wenn Sie sich nicht einigen können, bei wem der Hund bleiben soll.

Da die Hausratsregelungen kein Umgangsrecht vorsehen, gibt es ein solches auch nicht in Bezug auf ein Haustier. Dies hat das OLG Hamm mit Beschluss v. 25. 11. 2010 – Az.: II-10 WF 240/10 bestätigt.

Es kann aber zwischen Ihnen und Ihrem Mann eine Vereinbarung über eine Art Besuchsrecht zum Hund getroffen werden, die rechtlich als Mitnutzungsrecht zu qualifizieren ist.
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