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Trennung mit Ehevertrag - wonach wird der Unterhalt berechnet?


| 22.12.2008 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich lebe seit einem Jahr getrennt. Vor einem Jahr wurde ein notarieller Ehevertrag abgeschlossen, in dem Gütertrennung und Versorgungsausgleich festgelegt wurde. Aber kein Unterhalt.
Meine persönliche Situation ändert sich jetzt vollkommen.
Ich habe einen Aufhebungsvertrag mit meinem Arbeitgeber zum 31.1.09 abgeschlossen. Danach bekomme ich eine Ausgleichszahlung und die vorgezogene Werksrente (mit 55 Jahren).
Erste Frage: Hat meine Nochfrau Anspruch auf einen Teil der Abfindung?
Zweite Frage: Woran wird der Unterhalt berechnet? Ich bekomme ja die kleine Werksrente und muß mir das Geld aus der Abfindung und einer noch auszuzahlenden Lebensversicherung bis zur BFA Rente in 10 jahren aufteilen.
22.12.2008 | 14:47

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Da Sie bereits vor einem Jahr Gütertrennung vereinbart haben, findet im Falle der Scheidung ein Zugewinnausgleich nicht mehr statt. Bzgl. der Abfindung bestehen insofern keine güterrechtlichen Ansprüche mehr für Ihre Ehefrau.
Es muss insofern hier auch nicht weiter darauf eingegangen werden, ob die Abfindung überhaupt in den Zugewinn einzustellen wäre.

Die Abfindung ist jedoch grundsätzlich unterhaltsrechtliches Einkommen. Sie ist daher sowohl für den Unterhalt des Verpflichteten als auch für den Unterhalt des Berechtigten einzusetzen.

Da Sie in dem Ehevertrag Regelungen zum Unterhalt nicht getroffen haben, gehe ich davon aus, dass hier die gesetzlichen Regelungen gelten sollen.
Bei einer etwaigen Unterhaltsberechnung wäre die Abfindung somit zu berücksichtigen. Die Abfindung dient bei Verlust des Arbeitsplatzes dazu, die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine Zeit lang aufrechtzuerhalten. Sie ist insofern zeitlich so zu verteilen, dass der angemessene Bedarf sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten in bisheriger Höhe sichergestellt wird. Erst nach Ablauf dieser Zeit erfolgt eine Anpassung des Unterhaltes an die veränderten Verhältnisse.

Sofern eine Abfindung als Ausgleich für den Vorruhestand gezahlt wird, ist die Abfindung grundsätzlich für die Zeit bis zum Renteneintritt zu verteilen.
Ferner ist für die Berechnung des Unterhaltes Ihre Werksrente hinzuzuziehen. Als weitere Einnahmen zählen zudem u.a. Einkünfte aus Kapital.

Es bleibt darauf hinzuweisen, dass der Unterhaltsverpflichtete bei beengten finanziellen Verhältnissen die ihm aus der Abfindung zur Verfügung stehenden Mittel nicht vollständig einzusetzen hat, sofern er hierdurch seine eigene Existenz gefährdet.
Eine solche Entscheidung ist jedoch unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu treffen und kann im Rahmen dieses Forums nicht abschließend beurteilt werden.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 22.12.2008 | 16:06


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